Wahlprüfstein Europawahl 2019

Gute Arbeit für alle steht im Mittelpunkt meiner bisherigen politischen Arbeit und wird auch im europäischen Parlament ein Schwerpunkt der Europäischen Linksfraktion sein. Dazu gehört zum einen, wirtschaftliche Perspektiven vor Ort zu stärken. Wir möchten ein Investitions- und Zukunftsprogramm für Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, sozialem Wohnungsbau, Bildung und Gesundheit. Zum anderen muss die Arbeitsförderung verbessert werden, so dass alle, auch psychisch kranke Menschen individuelle Unterstützung und Qualifikation zur Aufnahme und zum Erhalt einer Erwerbstätigkeit erhalten. Ein weiterer Baustein sind öffentliche Beschäftigungsprogramme. Ab 5 Prozent Erwerbslosenquote möchten wir die Mitgliedsstaaten verpflichten, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm und Schritte zur Arbeitszeitverkürzung einzuleiten.

DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen in Europa ein. Wir wollen Barrieren abbauen – bauliche, kommunikative und strukturelle – und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern. Dazu gehört das Recht auf Erwerbsarbeit und die Umsetzung der UN-BRK. Wir werden in der EU darauf hinwirken, für Menschen mit Behinderungen ein beschäftigungspolitisches Rahmenprogramm aufzulegen, das dem Grundsatz folgt: „so wenig Sonderarbeitswelten wie möglich, so regulär wie möglich“, um so schrittweise Rahmenbedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle Beschäftigten zu schaffen.

Die Ausgestaltung der Gesundheitssysteme liegt bei den Mitgliedsstaaten der EU. Deshalb setzen wir uns in der Bundespolitik intensiv dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von Wohnort, Einkommen, Handicaps oder Aufenthaltsstatus einen gleichen und guten Zugang zur medizinischen und insbesondere psychiatrischen Versorgung haben. Unter anderem wollen wir Zuzahlungen abschaffen, da sie keine positive Steuerungswirkung entfalten, aber für Menschen mit geringem Einkommen eine teilweise erhebliche Hürde darstellen. Wir wollen mit einer bedarfsgerechten Finanzierung und besseren Versorgungsplanung erreichen, dass ambulante und stationäre Behandlungseinrichtungen für alle Menschen wohnortnah zur Verfügung stehen. Für alle Bereiche haben wir umfangreiche Konzepte vorgelegt. Die EU kann den Zugang fördern, etwa indem sie einen internationalen Austausch über positive Beispiele (best practice) fördert und hilft, nationale Maßnahmen zu evaluieren. Sie kann die grenzüberschreitende Versorgung weiter verbessern und die Durchsetzung menschenrechtlicher Standards in der Behandlung unterstützen.

Selbstbestimmung und Anerkennung von Diversität sind der LINKEN gerade im Umgang mit psychischer Gesundheit besonders wichtig. Die Definition von psychischen Störungen als Abweichung von der Norm lehnen wir ab. Stattdessen muss das persönliche Leiden maßgeblich dafür sein, ob überhaupt von einem Krankheitswert gesprochen werden kann und therapeutische oder medizinische Maßnahmen angezeigt sind. Mit Sorge beobachten wir die Pathologisierung von alltäglichen psychischen Zuständen, wie wir sie etwa mit dem US-amerikanischem Diagnosehandbuch DSM V erkennen. Kritisch sehen wir ebenso die einseitige individualistische oder biologistische Sichtweise von psychischer Gesundheit, die mit viel Geld und mächtigen Interessen (z B. von der Pharmaindustrie) vorangetrieben wird. Die EU sollte auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Einfluss nehmen, um hier zu einem humanistischen Krankheitsverständnis zu kommen. Soziale Determinanten von psychischer Gesundheit müssen bei der Prävention und der Therapie eine größere Rolle spielen (siehe Frage 7). Wie bei der Behandlung kann die EU auch bei der Förderung der psychischen Gesundheit im Public-Health-Sinn zu einer Koordinierungsinstanz werden, die eine Kultur des voneinander Lernens fördert. Das setzt allerdings voraus, dass sich die EU von dem wirtschafts- und handelspolitischen Schwerpunkt verabschiedet und auch soziale Rechte und einen gemeinsamen europäischen Sozialraum in den Blick nimmt.

Die gute Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen umfasst nicht nur Gesundheitsförderung und Therapie, sondern auch eine Vielzahl anderer Maßnahmen – von Notrufen, anonymen Beratungsdiensten bis hin zu Drogenhilfe und psychosozialer Betreuung. Die Versorgungssituation in Deutschland ist zersplittert, nicht zuletzt durch unterschiedliche Träger und Zuständigkeiten von Krankenkassen, Ländern und Kommunen bis hin zu Pflegeeinrichtungen. Hier kann die EU best-practice-Modelle unterstützen und evaluieren und die Übernahme (Implementierung) in andere Gesundheitssysteme unterstützen. Gerade Deutschland kann von einer solchen Aufgabe aufgrund der beschriebenen Kleinteiligkeit des deutschen Unterstützungsangebots einiges von anderen Staaten lernen.

Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung. Das wollen wir ändern. Wir wollen ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act EAA) ohne Einschränkung des Geltungsbereiches, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle rechtlichen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen aufgehoben werden, insbesondere psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse. Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen benötigen Unterstützung. Das beinhaltet vor allem die Förderung unabhängiger Beratung durch Expert*innen in eigener Sache, von Initiativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.

Wie bereits beschrieben ist der LINKEN ein systemischer Blick auf psychische Gesundheit besonders wichtig. Die Förderung von Sozial- bzw. Gemeindepsychiatrie ist kein originäres Aufgabenfeld der EU-Politik. Die EU kann aber schon aus einer menschenrechtlichen Verpflichtung heraus darauf hinwirken, dass Lern- und Arbeitsbedingungen, Wohnsituationen, soziale Ungleichheit und andere Determinanten als krankmachend benannt werden. Und sie kann in den Mitgliedsstaaten eine entsprechend gesundheitsförderliche Gesamtpolitik anmahnen.

Die Mieten in vielen Städten in Europa explodieren. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen. DIE LINKE will öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Alle Länder in der EU müssen so viele bezahlbare Wohnungen bereitstellen, wie benötigt werden. Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse: Immobilienkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen wollen wir in öffentliches Eigentum überführen. Das Beispiel Wien sowie zahlreiche Studien mit Vorschlägen für einen neuen öffentlichen, gemeinnützigen Wohnungsbau zeigen, dass sich langfristige staatliche Investitionen in einen öffentlichen, nichtprofitorientierten Wohnungssektor auszahlen. Das ist nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch haushaltspolitisch und volkswirtschaftlich sinnvoll.

Inklusion ist Menschenrecht. Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können. DIE LINKE möchte ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act EAA) ohne Einschränkung des Geltungsbereiches, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen.

Der beste Schutz vor Wohnungsverlust ist der Schutz vor Armut. Deshalb muss die EU ihre Mitgliedstaaten verpflichten, allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Die ärmeren Länder der Europäischen Union müssen beim Aufbau und Ausbau von Systemen der sozialen Mindestsicherung unterstützt werden. Die EU muss dazu erhebliche Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung stellen und sie dazu zusätzlich aufstocken. Statt sie, wie derzeit vorgesehen, zu kürzen. Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben oder ausüben können. Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut. Soziale Rechte müssen von jedem Menschen in der EU individuell einklagbar sein.

Siehe Antworten auf die Fragen 6 und 9.

Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen benötigen Unterstützung. Für uns beinhaltet dies vor allem die Förderung unabhängiger Beratung durch Expert*innen in eigener Sache, von Initiativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen. Siehe auch Antworten auf die Fragen 6 und 9.

Siehe Antwort auf Frage 4.

Siehe Antworten auf die Fragen 3 bis 5 und 7.

Wie bereits beschrieben ist gerade bei der Versorgung von psychisch kranken Menschen die interprofessionelle Zusammenarbeit zwischen Medizin, Psychologie/Pädagogik, kommunalen Hilfsangeboten und Public Health wichtig. DIE LINKE wird darauf hinwirken, dass die EU im Rahmen ihrer Zuständigkeiten diesen Vernetzungsprozess unterstützt und dafür auch entsprechend Mittel bereitgestellt werden.

Siehe Antworten auf die Fragen 2 und 6.

DIE LNKE hat sich seit Langem für eine gewaltfreie Psychiatrie eingesetzt. Entsprechende Forderungen finden sich nicht nur im Parteiprogramm, sondern auch in den Bundestagswahlprogrammen. Als einzige Fraktion hat DIE LINKE die Wieder-Legalisierung der Zwangsbehandlung im Bundestag abgelehnt, da das Gesetz keine wirksamen Maßnahmen zur Verminderung von Gewalt in der psychiatrischen Behandlung enthält (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712090.pdf). Wir fordern seit Langem, das Behandlungsgeschehen in diesem Bereich endlich transparent zu machen und Studien zum Patientennutzen der angewandten Zwangsmaßnahmen durchzuführen. Ohne Beleg des Nutzens für die betroffenen Patientinnen und Patienten sehen wir Zwangsmaßnahmen sehr kritisch. Dass die Bundesregierung, aber auch verschiedene psychiatrische Verbände diese Forschung nicht aktiv unterstützen, sehen wir als gesundheitspolitischen Skandal an. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die EU-Kommission die teils sehr unterschiedliche Praxis innerhalb der EU zusammentragen und in ihren Auswirkungen evaluieren würde. Allerdings ersetzt auch das keine klinische Forschung, die nach patientenrelevanten Endpunkten Nutzen und Risiko von Zwangsmaßnahmen untersucht.

Der wichtigste Schritt zur Beendigung des Pflegenotstands ist eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung. Dafür setzen sich Pflegekräfte EU-weit ein. DIE LINKE hat hierzu seit 2010 zahlreiche Anträge in den Bundestag eingebracht und setzt sich mit Beschäftigten und Gewerkschaften für mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen ein. Um im europäischen Mittelfeld anzukommen und eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, brauchen wir in Deutschland 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40 000 in den stationären Pflegeeinrichtungen. Eine stabile und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege wird möglich durch eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Gutverdienende und Privatversicherte. Durch Studien ist belegt, dass dadurch nicht nur die Beiträge sinken, vor allem für untere und mittlere Einkommen. Es entsteht auch finanzieller Spielraum für bessere Pflege und höhere Löhne für die Beschäftigten. Europaweit erzielen private Konzerne Profite mit Pflege und Gesundheit. Die Privatisierung von öffentlichen Krankenhäusern hat die Versorgung verschlechtert. Dies wollen wir beenden und bereits privatisierte Kliniken und Pflegeeinrichtungen in nichtprofitorientierte und öffentliche Träger überführen.

Siehe Antwort zu Frage 7.

Die enge Zusammenarbeit mit Betroffenen, ihren Verbänden und Netzwerken ist ein grundlegendes Prinzip linker Politik und wird durch alle unsere Abgeordneten intensiv umgesetzt. Gute Konzepte entstehen durch engen Austausch. Und ohne außerparlamentarische Unterstützung bleibt ein politisches Mandat ein zahnloser Tiger.

Jeder Mensch in der EU soll ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen haben; besondere Bedarfe von Senior*innen, Menschen mit Behinderungen oder traumatisierten Geflüchteten sind zu berücksichtigen. Wir möchten Geflüchtete in die nationalen Gesundheitssysteme integrieren und keine gesundheitliche Versorgung erster und zweiter Klasse zementieren. Hierzu haben wir auf nationaler Ebene Anträge in den Bundestag eingebracht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807413.pdf).

Um die Rechte von Geflüchteten und anderen schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu wahren, ist ein verändertes politisches Umfeld in Europa notwendig. Wir wollen ein Europa der Solidarität, mit offenen Grenzen nach innen und nach außen, mit Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, ein Europa, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können − unabhängig von Glaube, Hautfarbe, Herkunft, Gesundheitszustand, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Rechte Parteien machen gegen Geflüchtete mobil. Sie stärken Rassismus und Ausgrenzung und machen Geflüchtete zu Sündenböcken. Wir setzen den Rechten und den Neoliberalen ein Europa der Solidarität, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit entgegen. Gegen den autoritären Kapitalismus stehen wir für Demokratie, Freiheit und Humanität. DIE LINKE kämpft für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen.