Wahlprüfstein Europawahl 2019

Die Europawahl fällt in eine Zeit der Richtungsentscheidungen für die EU und für Europa. Die extreme Rechte mobilisiert. Andere wollen weitermachen wie bisher. Wir wollen uns nicht abfinden mit einer EU, in der Profite vor Menschen gestellt werden, in der es beim Klimaschutz nicht vorangeht und die aufrüstet, während an den Grenzen Tausende ertrinken. Wir stehen für ein solidarisches, friedliches und ökologisches Europa und dafür werben wir bei den Wahlen.

Die größten Herausforderungen, vor denen die EU derzeit steht, sind die Erfolge der rechtspopulistischen und –extremen Parteien europaweit. Diese Erfolge sind nicht nur an ihren Wahlergebnissen zu sehen ist, sondern in ihrem wachsenden Einfluss auf die Politik der EU etwa bei der Verhinderung eines europäischen Asylrechts. Diese sind eine Folge der verfehlten Politik der EU. Wir wollen aber nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen für diese Erfolge der Rechten. Wir wollen einen Neustart der EU für ein Europa, in dem nicht die Ungleichheit wächst, sondern der Zusammenhalt. Mit fairen Löhnen, Schutz vor Armut, Chancen für die Jugend und gerechter Besteuerung von Konzernen. In dem das Klima wirksam geschützt und in die Zukunft investiert wird. Und wir wollen, dass es mehr zu entscheiden gibt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Europäische Parlament zu stärken, für mehr direkte Demokratie und eine Europäische Verfassung, an der die Bürger mitarbeiten. Dafür braucht es einen Neustart.

DIE LINKE hat viel vor. Wir setzen wir uns für soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung von Reichen und Konzernen ein. Einen europäischen Klimaschutzplan. Und wir wollen in die Zukunft investieren: 500 Millionen, vor allem in öffentliche und soziale Dienstleistungen. Das Sterben an den Grenzen beenden und Fluchtursachen bekämpfen: Waffenexporte verbieten, abrüsten statt aufrüsten, Seenotrettung statt Frontex. Daran werden wir arbeiten.