Wahlprüfstein Europawahl 2019

Wir wollen das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden. Die EU führt hier einen Krieg gegen die Geflüchteten der Welt. Die EU hat die europäischen Staaten nach außen nicht friedlicher gemacht. Die Abschottung der Festung Europa wird mit immer brutaleren Mitteln durchgesetzt. Im Kampf um Ressourcen und Märkte agiert die EU gegen die Interessen der Menschen in den ärmsten Ländern. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlichkeit. Wir streiten für solidarische Lösungen, die allen Menschen eine Zukunft ermöglicht. Solidarität ist unteilbar. In der EU sind Investitionen in Integration statt in Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschottung nötig. Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Wir wollen einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch Investitionsmittel aus einem Fond beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. DIE LINKE setzt sich für EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau ein. Die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Auch das Dublin-System muss ein Ende haben. Alle Schutzsuchenden sollen selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden. Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für subsidiär Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens. Das Nachzugsrecht für Flüchtlinge muss effektiv umgesetzt werden. Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige.

DIE LINKE möchte klare Regelungen in der EU in Bezug auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards in Produktion und Handel. Europäische Konzerne müssen verpflichtet werden, diese weltweit verbindlich einzuhalten. Dazu gehört auch, die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit zu verbieten. Wir wollen, dass europäische Firmen ihre Zulieferer und deren Arbeitsbedingungen offenlegen müssen. Sie haben eine – auch menschenrechtliche – Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette. Darüber hinaus muss die Entwicklungspolitik in der EU neu ausgerichtet werden. Sie muss aktive Friedenspolitik sein und für eine gerechte Handels- und Wirtschaftspolitik stehen. Sie muss sich am Ziel eines selbstbestimmten Lebens in Würde für alle orientieren. Das setzt zwingend einen menschenrechtsbasierten Ansatz in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit voraus. DIE LINKE setzt hierbei insbesondere auf die weltweite Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als notwendige Voraussetzung für eine diskriminierungsfreie gesellschaftliche Teilhabe. Wo diese bspw. durch Hunger und die Nichteinhaltung des Rechts auf Nahrung nicht gegeben ist, leiden in der Regel als erstes und stärkstes Kinder und werden ihrer Zukunft und jeglicher Entwicklungschancen beraubt. Deshalb muss jeder menschenrechtsbasierte Ansatz insbesondere auch speziell Kinderrechte und die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention in seinen Standards und Instrumenten berücksichtigen. Diese dürfen sich nicht auf Projekte der Entwicklungszusammenarbeit beschränken, sondern die Handelspolitik und die Weltwirtschaftsordnung selbst müssen so ausgerichtet werden, dass sie die Kinderrechte umfassend gewährleisten.

Gute Bildung ist ein Menschenrecht – für alle Menschen, unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft. Emanzipatorische Bildung fördert Kreativität, Kritik- und Handlungsfähigkeit, Solidarität und historisch-politisches Bewusstsein. Sie befähigt alle, solidarisch die gesellschaftlichen und globalen Schlüsselprobleme der Menschheit zu bearbeiten. Dafür kämpfen wir weltweit und wir wehren uns dagegen, Bildung auf ihre Verwertbarkeit für den ökonomischen Profit zu reduzieren. Die EU hat in den vergangenen Jahren die „Beschäftigungsfähigkeit“ der Absolvent*innen in den Mittelpunkt ihrer Bildungspolitik gestellt. Mit „lebenslangem Lernen“wurde vor allem die Aufforderung verknüpft, dass die Beschäftigten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst flexibel dem sich wandelnden europäischen Arbeitsmarkt anpassen sollen. Damit muss Schluss sein. Diese Orientierung untergräbt humanistische und inklusive Bildungskonzepte. Damit einher geht auch eine völlige politische Verantwortungslosigkeit gegenüber demokratischen Reformen in Bildungseinrichtungen, die die Mitsprache von Studierenden und Auszubildenden sichert sowie geschlechtergerechte Bildungs- und Lehrangebote jenseits von Absichtserklärungen realisiert. Wir wollen ein ERASMUS-Programm, das Studierenden und Azubis insbesondere aus sozioökonomisch-schwachen Hintergründen oder mit Beeinträchtigungen unkomplizierte Möglichkeiten für einen Auslandsaufenthalt während des Studiums bzw. der Ausbildung bietet. Außerdem sollen europäische Schüler*innenaustausche für alle Schüler*innen zum Standard werden und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dazu braucht es eine Verzehnfachung der Gelder des ERASMUS-Programms, um eine vollumfängliche Kostendeckung für die Auslandaufenthalte sicherzustellen.

Wir wehren uns gegen eine Politik, die wesentliche Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte Umweltbedingungen und Gesundheit, den Profitinteressen unterordnet. Europa muss gemeinsam beim Klimaschutz vorangehen. Die Zerstörung von Klima und Umwelt muss gestoppt werden. Beim Klimaschutz bewegt sich seit Jahren nichts. Die EU fördert weiter klimaschädliche Technologien. Anstatt wie geplant bis 2020 keine fossilen Energieträger mehr zu subventionieren, fließen Milliarden an Subventionen in den Transportsektor, vor allem über Steuererleichterungen wie das Dieselprivileg. Ziel der Klimapolitik muss es sein, das Erreichen von Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Die EU soll internationale solidarische Lösungen herbeiführen oder sich an solchen beteiligen. Um die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, braucht es grundlegende Änderungen in allen Bereichen der Wirtschaft und des Lebens. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein muss. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. Die Energiewende muss sozial gerecht gestaltet werden. Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser darf nicht in der Hand von Konzernen liegen, sondern von Bürger*innen, Kommunen und Genossenschaften. Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege. Wir kämpfen gegen Energiearmut und Energiesperren und dafür, dass alle bezahlbaren Zugang zu Energie und Wasser haben. Die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung muss beendet und die Energieversorgung umfassend dezentral und bürgernah organisiert wird: Wir wollen Stadtwerke und Energiegenossenschaften fördern statt Privatisierung und Spekulation. Wir verlagern einen Großteil des Güterverkehrs und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene. Wir fördern autofreie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn. Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit. Die EU steht einer solidarischen Entwicklung des globalen Südens im Weg. Sie zerstört mit subventionierten Exporten und Freihandelsverträgen dessen nationale Märkte und raubt den Menschen die Lebensgrundlage. Viele begeben sich auf die Flucht. Wir streiten für faire Entwicklungszusammenarbeit, die den Ländern des globalen Südens eigene Entwicklungsmöglichkeiten gibt. DIE LINKE will mit Abkommen über Partnerschaft und fairen Handel die globalen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union neu ausrichten und die bestehenden Handelsabkommen ersetzen. Wir wollen die Handelspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und friedenssichernder Politik in Einklang bringen. Dazu gehört die Überwindung der Armut, auch innerhalb Europas. In den Handelsbeziehungen, in den globalen Produktionswegen und Wertschöpfungsketten müssen anständige Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsmethoden als Norm durchgesetzt werden.

Die aktuellen Freitagsproteste der Schülerinnen und Schüler zeigen eindrucksvoll, wie politisch Kinder und Jugendliche sind. Eine ganze Generation hat erkannt, dass nicht nur klimapolitisch etwas grundlegend falsch läuft. Die Mär von den ach so unpolitischen Jugendlichen ist endgültig entlarvt. Als LINKE werden wir weiter dafür kämpfen, dass diese vielen Stimmen Gehör finden. Deswegen fordern wir als ersten Schritt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, europaweit und auf allen Ebenen. Beteiligung wird auch durch nicht hinnehmbare materielle Verhältnisse verwehrt. Wer einen Schülerjob machen muss, um das Familieneinkommen zu unterstützten, hat schlicht nicht die Zeit, sich auch noch politisch einzubringen. Auch wenn eine Busfahrkarte in diese nächste Stadt einen erheblichen Teil des Taschengelds ausmacht, wird Beteiligung erschwert oder sogar verhindert. In der EU sind Millionen Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit (2017: 3,8 Mio.), das sind 15 Prozent der Jugendlichen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa sowie prekäre, befristete Jobs auch bei uns verhindern, dass sich junge Menschen eine Zukunft aufbauen und sich einbringen können. Das ist eine existenzielle Frage für die Zukunft der jungen Menschen, aber auch für die Zukunft der Europäischen Union. Wir unterstützen die Programme der EU gegen Jugendarbeitslosigkeit. Es braucht aber mehr, um der Jugend europaweit bei guter Arbeit einen Einstieg ins Berufsleben zu garantieren und ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Wir wollen eine „Qualifizierungsgarantie“ für junge Menschen und einen EU-Ausbildungsfonds, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Schließlich: Es braucht Investitionen in Gesundheit, Bildung, ökologisch und sozial nachhaltige Wirtschaft mit guten, tariflich gesicherten Arbeitsplätzen.