Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch evaluiert werden.

Ja. Die Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards müssen bei Verstößen geahndet und ggf. durch Strafzahlungen bestraft werden. Das gilt besonders bei Verstößen gegen die Pressefreiheit und der Missachtung des Seerechts durch die Kriminalisierung von Seenotrettung.

Ja, siehe Antwort zu 2.

Ja. Wir wollen einen europäischen Fonds zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit weltweit einsetzen. Der Fond soll mit substanziellen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die EU muss sich aktiv für die Freilassung politischer Gefangenen in autoritären Regimen einsetzen und aufhören, Autokraten unter die Arme zu greifen. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und für mehr Demokratie engagieren, Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Flüchtlingen brauchen in der EU stärkere Unterstützung.

In unsrer parlamentarischen Arbeit setzen wir uns seit vielen Jahren dafür ein, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Planung und Umsetzung von Gesetzen und Förderprogrammen (wie zum Beispiel der Regionalpolitik, der Klima- und Umweltpolitik, im Bereich Demokratieförderung und Jugend- wie auch Medienpolitik) stetig verbessert wird. Als Parlamentarier der LINKEN. pflegen wir auf allen Politikebenen enge Kontakte mit der organisierten Zivilgesellschaft – unter anderem mit Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und für mehr Demokratie, bezahlbare Mieten und Klimaschutz engagieren, mit Flüchtlingsräten, migrantischen Verbänden, selbstverwalteten Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Flüchtlingen. Zivilgesellschaftliche Akteure wollen wir auf allen Ebenen eine stärkere Mitwirkung ermöglichen. So schlagen wir etwa mit der Europäischen Linken einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung vor, der vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördern soll. Der Fonds muss wie die Investitionsprogramme demokratisch gesteuert werden. Dabei werden Parlamente, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt. Eine neue Verfassung kann nur von und mit den Menschen, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, in Europa entwickelt werden. Deswegen treten wir für einen Verfassungskonvent ein, in dem Vertreter*innen der Länder der EU gleichberechtigt und gemeinsam die Grundlagen der EU diskutieren, einen Entwurf für eine Verfassung erarbeiten und diesen zur Beratung und Abstimmung durch die Menschen in der EU vorlegen können.

Nein. Alle Kommissare sind allen Bürgerinnen und Bürgern der EU verpflichtet und es gibt sicher keinen, der oder die sich nicht gern Bürgernähe ins Profil beziehungsweise auch in die EU-Förderprogramme schreibt, für die er oder sie zuständig ist. DIE LINKE. im Europaparlament wird bei den Befragungen der Kandidaten für die Kommissars-Posten im Herbst 2019 wie stets auch nach den jeweiligen ganz konkreten Vorstellungen fragen, wie die Belange der Zivilgesellschaft besser und wirksamer Gehör in der nächsten Kommission finden werden.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat - bei aller Kritik an dem Lissabon-Vertrag von uns – im Unterschied etwa zum Grundgesetz auf einen Gottesbezug verzichtet und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit festgeschrieben: „Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.“ Für diese Rechte treten wir ein.

Ja. Das bestehende freiwillige Lobbyregister leistet nicht, was es leisten müsste. Deshalb fordern wir für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister. Mit ihnen soll öffentlich gemacht werden, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema die Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen.

Ja.

Wir werden die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Glaubens- und Gewissensfreiheit stärker evaluieren und uns, wo nötig, für Empfehlungen für eine konsequente Umsetzung einsetzen. Gleiches gilt für die Berichte des UN-Sonderbotschafters für Religionsfreiheit.

Religion muss sich ebenso wie Politik, Ethik, Ökonomie, Kunst der Kritik stellen. Nicht zuletzt stehen sie nicht außerhalb der Meinungs- und Informationsfreiheit und müssen auch mit Satire umgehen können. Bei den strafrechtlichen Regelungen in Deutschland möchten wir vermeiden, dass die Schändung einer Synagoge oder einer Moschee mit Schweineblut nicht nur als Sachbeschädigung verfolgt werden kann.

Ja. Wir setzen uns dafür ein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell zu demokratisieren. Das schließt die Prüfung der Auswahl der Vertreter in den Medienräten ein. Ausgangspunkt dafür sind politische Kriterien und die Zusammensetzung der Bevölkerung und ihre Repräsentanz in Organisationen im jeweiligen Sendegebiet. Pluralität wird dabei nicht allein dadurch gesichert, dass eine tatsächliche bzw. vermeintliche Mehrheit für die Minderheit mitentscheidet, sondern dadurch, dass Minderheitenrechte geschützt werden.

Wir wollen Personen und Strukturen schützen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informant*innen über Missstände in Unternehmen und Behörden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können.

Ein wichtiges Mittel gegen Desinformation ist Qualitätsjournalismus mit guten Arbeitsbedingungen und hohen Standards von Recherche und Berichterstattung. Die Privatisierung und Kommerzialisierung von immer mehr privaten TV-und Radio-Sendern und Online-Angeboten folgt den Relevanzkriterien der Werbewirtschaft oder den Vermarktungsstrategien der Medienkonzerne. Sie zerstört die Vielfalt der Informationen. Dagegen helfen öffentliche und unabhängige Medien sowie Aufklärung. Andererseits ist aber auch wichtig, die Frage zu stellen: warum funktioniert Desinformation denn überhaupt? Das hat sicher mehrere Gründe, aber: in Gesellschaften, in denen Menschen von der Teilhabe ausgeschlossen werden, unter dem Existenzminimum leben müssen oder zu Niedriglöhnen schuften, sich ihre Miete nicht mehr leisten können und das Gefühl haben, es geht nicht mehr bergauf, da verfängt sie leichter. DIE LINKE kämpft nicht nur für Freiheitsrechte, sondern soziale Sicherheit. Beides gehört zusammen.

DIE LINKE fordert, sämtliche Verhütungsmethoden in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen. Ihre Kosten sind vollständig durch die Krankenkassen zu tragen. Auch Frauenhygieneprodukte müssen von öffentlichen Gesundheitsstellen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Als Zwischenschritt sollen sie zumindest mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt werden, anstatt weiter als »Luxusprodukte« mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu gelten. Streichen wollen wir die Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch, die Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftatbestand aufführen und nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten straffrei lässt. Wir wollen stattdessen eine gesetzliche Regelung, die das Recht auf und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen wohnortnah und barrierefrei garantiert. Wir wollen eine dichte Beratungsstellenlandschaft, damit Frauen im Falle gewollter und ungewollter Schwangerschaften professionelle Unterstützung erfahren. Wir wenden uns entschieden gegen die Kriminalisierung der Aufklärung über Abtreibungsmöglichkeiten

Ja. Die LINKE verteidigt das Recht auf den Freitod. Bei der Frage der Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Unterstützung dafür hat die LINKE keine für alle Mitglieder und Mandatsträger verbindliche Position und versteht sie als eine Gewissenentscheidung.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Frauen in der EU sozial abgesichert werden. Nur so ist ein selbstbestimmtes Leben möglich. Wir wollen europaweit die Lohndiskriminierung von Frauen überwinden. Überall in Europa muss gelten: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir streiten für eine Aufwertung von Berufen etwa in der Pflege, Erziehung und im Einzelhandel, in denen vor allem Frauen arbeiten und die häufig schlecht bezahlt werden. Die Gesundheitsversorgung muss insbesondere für Frauen verbessert werden. Alle Frauen müssen Anspruch auf die notwendige ambulante und stationäre medizinische Versorgung bei Krankheit und Schwangerschaft sowie auf die jeweilig notwendigen Vor- und Nachsorgemaßnahmen haben. Dafür wollen wir verbindliche Mindeststandards und stärkere Förderung unabhängiger Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen durch die EU. Geschlechtsspezifische Verfolgung und Gewalt, auch Verfolgung aufgrund von sexueller Identität, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Die Bundesregierung hat – gegen unseren Widerstand – von der Unterschrift bis zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention vier Jahre gebraucht. Die Istanbul-Konvention ist die wichtigste Menschenrechtskonvention zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und muß weltweit umgesetzt werden. Das Europaparlament hat außerdem am 13/02/2019 mit Zustimmung der LINKEN. erstmals eine Resolution speziell zum Thema "Rechte intersexueller Personen - Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen (2019–2023)" angenommen.

Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung.

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und die Bevölkerung vor Ort stärker in Entscheidungen einbeziehen. Dafür müssen die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Wirtschaftsförderung verändert werden: in den Ländern, im Bund und in der EU. Statt dass kurzfristige Finanzspekulationen die Wirtschaft treiben, wollen wir regionale, tragfähige, innovative und nachhaltige Strukturen aufbauen. Deshalb fordern wir ein Investitionsprogramm, das die kommunalen und regionalen Strukturen effektiv ausbaut und fördert. Wir wollen europaweit Mindeststeuersätze für Unternehmen und hohe Vermögen einführen. Wir wollen armutsfeste Mindeststandards wie Mindestrenten und –löhne.

Ja. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug sind kriminell und müssen bestraft werden. Wir fordern einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und für Spitzeneinkommen. Der Hochfrequenzhandel an der Börse muss ausgebremst werden. Dafür richten wir endlich eine umfassende Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent ein, die schädliche Spekulation eindämmt, ohne realwirtschaftlichen Investitionen zu schaden. Abschreibungsregeln für immaterielle Vermögenswerte und Steuergutschriften für Forschungsausgaben müssen europaweit soweit angeglichen werden, dass Digital- unternehmen Steuern in selber Höhe zahlen wie die anderen Unternehmen. Sog. „Cum-Cum“ und „Cum-Ex“-Geschäfte wollen wir unterbinden. Banken und anderen Dienstleistern, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche betreiben, muss die Geschäftslizenz entzogen werden.

Ja. Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen. Wir brauchen wirksame Kontrollen für den gesetzlichen Mindestlohn, die von den Gemüsefeldern in Griechenland und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bauwirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa reichen

Ja. Die „Krisenbewältigung“ der EU hat mit den Auflagen und „Reformen“ Millionen Menschen in die Krise gestürzt. Was als „Strukturanpassung“ bezeichnet wird, sind Kürzungsprogramme und bedeutet für die Menschen zunehmende Verarmung und Ausgrenzung zugunsten der Profite der Unternehmen. Eine Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte bedeutet dagegen Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Sozialschutz. DIE LINKE fordert: Soziale Menschenrechte müssen bedingungslos für alle Menschen in der EU gelten: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie – kurz: Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Soziale Rechte müssen von jedem Menschen in der EU individuell einklagbar sein.

Gute Bildung ist ein Menschenrecht – für alle Menschen, unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft. Bildung auf ihre Verwertbarkeit für den ökonomischen Profit zu reduzieren. DIE LINKE tritt gegen Privatisierungen im Bildungsbereich ein. Public Private Partnerships in Schulen und Hochschulen öffnen Profitinteressen Tür und Tor und gefährden demokratische Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen. Außerdem sollen europäische Schüler*innenaustausche für alle Schüler*innen zum Standard werden und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dazu braucht es eine Verzehnfachung der Gelder des ERASMUS-Programms, um eine vollumfängliche Kostendeckung für die Auslandaufenthalte sicherzustellen.

Ja. Gerade in der aktuellen tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung für das Allgemeinwohl. Dementgegen fokussieren sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf Eliten- und Exzellenzförderung statt Breitenförderung in Wissenschaft und Hochschulen.

DIE LINKE tritt gegen Privatisierungen im Bildungsbereich ein. Public Private Partnerships in Schulen und Hochschulen öffnen Profitinteressen Tür und Tor und gefährden demokratische Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen. Die Europäische Forschungsförderung muss einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen weichen, sodass Forschungsfragen an den Herausforderungen der Gesellschaft statt an den Interessen der Konzerne ausgerichtet werden: für den sozial-ökologischen Umbau und eine sozial gerechte und nachhaltige Industriepolitik.

Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der digitalen Prekarität etwas entgegensetzt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Deliveroo und anderen Lieferdiensten, die an verschiedenen Orten in Europa um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen. Die Definition von »Arbeitnehmer*in« und »Betrieb« muss in Zeiten des digitalen Kapitalismus angepasst und europaweit einheitlich gefasst werden. Für Plattformen, Arbeit in der Cloud oder Crowd und für alle anderen neuen Formen von Betrieben müssen die gleichen Arbeitsstandards und Schutzrechte wie in herkömmlichen Betrieben gelten. Dazu muss ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking geschaffen werden, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können.

Das Asylrecht muss wieder hergestellt und durchgesetzt werden! Wir wollen in der EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Auch das Dublin-System muss ein Ende haben. Alle Schutzsuchenden sollen sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden. Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR.

Die EU-Kommission muss endlich gegen die Länder vorgehen, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten. Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollen wir eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen. Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtenden bei sich aufnehmen, sollen entsprechend große Ausgleichsummen erhalten. Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Wir wollen einen »Europäischen Fonds für Willkommenskommunen«, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch Investitionsmittel aus einem Fond beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.

Patriarchale Strukturen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Unterdrückung und strukturelle Gewalt sind in den EU-Ländern unterschiedlich ausgeprägt. Rechte, erzkonservative und christlich fundamentalistische Bewegungen greifen weltweit die Rechte von Frauen* und Migrant*innen, von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen (LGBTTIQ*) an. Sie wollen gesellschaftlichen Rückschritt und die erkämpften Rechte von Frauen beschneiden – in einigen europäischen Ländern geschieht das bereits. DIE LINKE unterstützt dagegen den Kampf für gleiche Rechte, sexuelle Selbstbestimmung, gegen Sexismus – und für soziale Gleichheit. Wir fordern eine Anerkennung des Rechts auf Asyl und Schutz vor Diskriminierung auch von in den Herkunftsländern nicht anerkannte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für „subsidiär“ Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens. Das Nachzugsrecht für Flüchtlinge muss effektiv umgesetzt werden. Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige.

Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein. DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Visa-Liberalisierung ein.

Nein. In vielen Bereichen in der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip. In einigen Bereichen kann es sinnvoll sein, dass mit Mehrheit entschieden wird, beispielsweise bei der Bekämpfung von Steueroasen: Dann ist es sinnvoll, nicht auf die Stimmen eben dieser Steueroasen angewiesen zu sein. Für DIE LINKE ist vor allem wichtig, dass die demokratischen Entscheidungen und das Europäische Parlament gestärkt werden. Bei Auslandseinsätzen des Militärs hingegen stellt das Einstimmigkeitsprinzip eine höhere Hürde dar, was wir für vernünftig halten.

Ja. Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte! Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden. EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden. Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden. Entwicklung, Produktion und Verwendung insbesondere von vollautonomen Waffen müssen verboten werden und vollautonome Waffensysteme international geächtet werden .Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und stattdessen eine Abrüstungsagentur durchsetzen. Unser Investitionsprogramm umfasst auch Mittel für den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie. Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie müssen in ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Arbeitsplätze überführt werden. Die bestehenden Rüstungskapazitäten müssen umgebaut werden (Rüstungskonversion).

Ja. Insgesamt muss die EU-Klimapolitik am Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden: die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad gegen- über vorindustriellen Werten zu begrenzen. Dazu muss die Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts klimaneutral sein. Die bestehenden Ziele, Regularien und Instrumente der EU sind weit entfernt davon, diesem Ziel zu dienen. Darum brauchen wir einen europäischen Klimaschutzplan. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. Wir verlagern einen Großteil des Güterverkehrs und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene. Wir fördern autofreie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn. Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit.

Wir wollen die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie durchsetzen. Wir fordern einen EU-Naturschutzfonds für die Finanzierung von NATURA-2000 und Förderung von weiteren Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einrichten. Das LIFE-Programm muss auf ein Prozent des EU-Haushalts aufgestockt werden, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustandes von Natur und Umwelt erwiesen hat. Erforderlich eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen und eine Chemikalienpolitik, die die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellt. Fördermittel in der Landwirtschaft darf es nur noch für konkrete gesellschaftliche Leistungen, die Einhaltung anspruchsvoller sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien und einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung geben. Wir setzen uns für eine antibiotika- und glyphosatfreie Landwirtschaft ein. Um die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, braucht es grundlegende Änderungen in allen Bereichen der Wirtschaft und des Lebens. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein muss. Wir fördern autofreie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn. Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit.

Nachhaltigkeit braucht Verbindlichkeit! Wir wollen mehr als schöne Absichtsbekundungen: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich auf die verbindliche Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der „Agenda 2030“ der UN verpflichten. Mit der Europäischen Linken schlagen wir einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung vor. Er soll vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördern. Der Fonds muss wie die Investitionsprogramme demokratisch gesteuert werden. Dabei spielen Parlamente, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle. In unserem Konzept einer aktiven, auf sozial-ökologischen Umbau zielenden Wirtschaftspolitik bilden öffentliche Investitionen den Kern. Wir verbinden sie mit einer Industrie- und Strukturpolitik, die Demokratie in der Wirtschaft voranbringt. Der Fond soll jährlich mindestens 500 Mrd. Euro umfassen.