Wahlprüfstein Europawahl 2019

Nein, die Partei DIE LINKE hat diese Forderung nicht in ihrem Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments. Das Grundeinkommen wird in der Partei DIE LINKE kontrovers diskutiert.

Die Partei DIE LINKE hat in ihrem Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments eine positive Bezugnahme auf den Prüfauftrag des Europäischen Parlaments aufgenommen: „Wir unterstützen Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene.“

Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen angestrebt. Es wurde versucht, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür zu gewinnen. Denn wenn beide Fraktionen dies befürwortet hätten, hätte es aufgrund der damals geltenden Minderheitenregelung dazu geführt, dass eine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen eingesetzt worden wäre. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist unserem Vorschlag leider nicht gefolgt. Das Netzwerk Grundeinkommen hat darüber auf deren Website berichtet. In dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages streben wir ebenfalls eine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen an (siehe Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. zur Bundestagswahl) und haben erneut die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angefragt. Wir werden im Falle der Zustimmung weitere Fraktionen anfragen, da zwei Fraktionen allein keine Enquete-Kommission durchsetzen können. Denn die Minderheitenregelung der letzten Legislaturperiode gilt nicht mehr. Der Landesverband DIE LINKE. Thüringen schlägt in seinem Wahlprogramm für die Thüringer Landtagswahl 2019 vor, ein Modellprojekt auszuschreiben, um für 1.000 Menschen eines Stadtteils oder Ortes für drei Jahre ein existenzsicherndes Grundeinkommen zu finanzieren. Durch eine wissenschaftliche Begleitung soll untersucht werden, welche Möglichkeiten, Erfahrungen und Konsequenzen sich mit einem Grundeinkommen individuell als auch gesellschaftlich ergeben. Bei der Umsetzung des Modellprojekts ist aus sozial-, steuer- und finanzierungspolitischen Gründen auch die Bundesregierung gefordert.

Die Partei DIE LINKE unterstützt Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene (siehe Europawahlprogramm). Ebenso unterstützen wir im Deutschen Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen (siehe unser Programm zur Wahl des Deutschen Bundestages 2017). Die Fraktion DIE LINKE ist diesbezüglich aktiv geworden (siehe Antwort auf Frage 3). In dieser Enquete-Kommission sollte und muss das Thema Grundeinkommen in Europa ebenfalls Gegenstand sein. Einen Beitrag für die Debatte zum Grundeinkommen in Europa sehen wir auch in dem Beschluss im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Thüringen zur Thüringer Landtagswahl 2019, in dem es heißt: „Wir wollen an einer Thüringer Hochschule ein Graduiertenkolleg etablieren, welches sich konkret mit Fragen gesellschaftlicher Transformation und dem möglichen Einfluss eines BGE beschäftigt.“ Dieses Vorhaben steht im Zusammenhang mit der Absicht, in Thüringen Zukunftsforen der Bürgerinnen und Bürger zu etablieren, die dazu dienen sollen, „auf neue gesellschaftliche Entwicklungen gemeinsam Antworten zu finden, um eine nachhaltige soziale und ökologische Veränderung der Gesellschaft aktiv zu begleiten. Eine wissenschaftliche Begleitung und finanzielle Unterstützung soll das Land Thüringen übernehmen.“ Denn wie in dem von Ihnen genannten offenen Brief der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verdeutlicht wird, ist eine nachhaltigen Produktion und Konsumtion nur mit der Gestaltung einer sozialen und solidarischen Gesellschaft denkbar.

Viele sehen in der Einführung einer sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung, die sicher vor Armut schützt, und einer Kindergrundsicherung, die jedem Kind die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert, Schritte zum Grundeinkommen. Ebenso in der Einführung entgeltfreier bedingungsloser Zugänge zu öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen, wie Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Internet und Energie. In unserem Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments heißt es: „Die EU muss ihre Mitgliedstaaten verpflichten, allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Das gilt für Erwachsene wie für Kinder und Jugendliche – unabhängig von Herkunft oder Nationalität. Die ärmeren Länder der Europäischen Union müssen beim Aufbau und Ausbau von Systemen der sozialen Mindestsicherung unterstützt werden. Die EU muss dazu erhebliche Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung stellen und sie dazu zusätzlich aufstocken (statt sie, wie derzeit vorgesehen, zu kürzen). Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben oder ausüben können. Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut. Soziale Rechte müssen von jedem Menschen in der EU individuell einklagbar sein.“ Weiter heißt es im Europawahlprogramm der Partei DIE LINKE.: „Wir streiten für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die jedes Kind, jeden Jugendlichen sicher vor Armut schützt. Jedes Kind ist gleich viel wert. Gegen Armut wirkt auch: mehr sozialer Wohnungsbau, ein soziales Grundkontingent an Energie, Investitionen in einen besseren und ticketfreien ÖPNV, freier Zugang zum Internet und gebührenfreie Bildung und Ausbildung von der Kita bis zur Hochschule für alle.“