Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE hat sich immer dafür eingesetzt, die Zuckerrübe als Anbaukultur zu erhalten und damit sowohl die einheimische Zuckerproduktion als auch die Breite der Anbaukulturen zu sichern. Das setzt voraus, dass kostendeckende Erzeugerpreise erzielt werden können und eine nachfrageorientierte Mengensteuerung ermöglicht wird. Dazu müssen Zuckerrübenanbau- und Verarbeitungsbetriebe auf Augenhöhe agieren. Eine Marktübermacht von Verarbeitungs- und Handelskonzernen lehnt die LINKE bei allen landwirtschaftlichen Produkten ebenso ab wie eine strategische Abhängigkeit vom Weltmarkt und seinen Dumpingpreisen und der hohen Preisvolatilität. Das Produktionsrisiko darf nicht nur bei den Anbaubetrieben liegen und der Gewinn muss entlang der Wertschöpfungskette fair verteilt werden. Die dafür notwendigen Strukturen müssen auch durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht gesichert werden. Hinzu kommen neue Risiken. Zum Beispiel werden die Zuckerrübenanbaubetriebe mit dem Ausbau der Isoglukoseindustrie, der als Verhandlungsgegenstand des TTIP-Vertrages gilt, einer verschärften Konkurrenz durch die (billigere) Produktion von Zucker auf der Basis von Maisstärke ausgeliefert, die die Zuckerwirtschaft zu günstigen Preisen aus Nordamerika importieren wird. DIE LINKE sieht in einer weiteren Globalisierung der Agrarmärkte ein großes Risiko für die nachhaltige, einheimische Agrarproduktion. Wir wollen den sozial-ökologischen Umbau auch in der Land- und Ernährungswirtschaft voranbringen und setzen uns für regionale Verarbeitungs- und Vermarktungswege als verlässliche Grundlage der einheimischen Agrarwirtschaft ein.

DIE LINKE fordert von der Politik eine verbesserte Aufklärung über die Chancen und Risiken, die mit dem Ende der Zuckerquote einhergehen und die offenbar kaum von den landwirtschaftlichen Interessenvertretungen betrieben wird. Auskünfte könnten darin bestehen, der Euphorie einen Faktencheck zu unterziehen, entsprechende Parallelen aus der Milchpreiskrise der vergangenen zwei Jahre zu ziehen und Empfehlungen auszusprechen, wie sich der Rübenanbau in eine risikomindernde Diversifizierungsstrategie auf den Betrieben einfügen könnte.

Hohe Standortansprüche sowie hohe Investitionskosten für Spezialmaschinen sind Gründe dafür, dass der Zuckerrübenanbau stark regionalisiert ist und keineswegs von jedem Betrieb verfolgt wird. Dabei hat die Zuckerrübe einen hohen Vorfruchtwert (vor allem für Sommergetreide), und wenn das Rübenblatt auf dem Feld verbleibt bietet es eine zusätzliche organische N-Düngung. Andererseits kann das Rübenblatt als Futtermittel, entweder frisch oder als Rübenblattsilage, eingesetzt werden. Auch bei der Verarbeitung der Zuckerrübe werden Nebenprodukte wie Rübenschnitzel und Melasse gewonnen, die als Futtermittel dienen. Außerdem eignet sich die Zuckerrübe für die Herstellung von Bioethanol - ein zusätzliches Potenzial, bei dem jedoch die Nachhaltigkeit bei Anbau und Verarbeitung Voraussetzung sein muss. DIE LINKE sieht eine Produktionsausweitung von teilweise bis zu 30 % der Anbaufläche kritisch und warnt vor falscher Euphorie: die Aufgabe der EU-Zuckermarktordnung wird die Abhängigkeit der Rübenproduzentinnen und -produzenten von der verarbeitenden Industrie verschärfen und entsprechenden Druck auf die Produktions- und Transportkosten entfalten. Deshalb halten wir eine nachfrageorientierte Mengensteuerung weiter für sinnvoll.