Wahlprüfstein Europawahl 2019

Die LINKE steht für eine gerechte Handelspolitik. Deshalb lehnen wir TTIP, TISA und ähnliche Freihandelsabkommen ab, die zentrale Bereiche des Lebens Markt und Wettbewerb unterwerfen und demokratische Entscheidungsmöglichkeiten einschränken. Wir setzen uns für gerechte und nachhaltige Handelsbeziehungen ein. Mit Abkommen über Partnerschaft und fairen Handel wollen wir die globalen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union neu ausrichten und die bestehenden Handelsabkommen ersetzen. Wir wollen die Handelspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und friedenssichernder Politik in Einklang bringen. Dazu gehört die Überwindung der Armut, auch innerhalb Europas. In den Handelsbeziehungen, in den globalen Produktionswegen und Wertschöpfungsketten müssen anständige Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsmethoden als Norm durchgesetzt werden. Soziale Grundrechte müssen immer Vorrang vor einzelnen Wirtschaftsinteressen haben. Wir fordern einen existenzsichernden Mindestlohn für alle. Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein. Deshalb unterstützen wir den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen, der die Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich verankern will und von den EU-Staaten bisher blockiert wird. Beschäftigte sollen gegen Menschrechtsverletzungen durch Konzerne auch an ihren Heimatstandorten klagen können. Die Zuständigkeit europäischer Gerichte wollen wir entsprechend erweitern! Wir unterstützen zivilgesellschaftliche und Menschenrechts-Tribunale, die Verantwortliche für Landraub und Ausbeutung offen legen. Die EU muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich aktiv für den Schutz von Menschenrechten weltweit einsetzen. Wir fordern zudem einklagbare Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen. Es muss ein Unternehmensstrafrecht geben, das Unternehmen auch hierzulande anklagbar für Menschenrechtsverletzungen im Ausland macht. Des Weiteren müssen Unternehmen auch für die Machenschaften ihrer Zulieferer zur Verantwortung gezogen werden können. Gewerkschafts- und Arbeitsrechte sowie Sozialversicherung müssen eingeführt bzw. wenn vorhanden, durchgesetzt werden. Wir wollen eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen durchsetzen, auf die Einhaltung dieser Norm bei ihren Bestellungen zu achten. In der letzten Legislaturperiode haben wir das im Europaparlament für die sogenannten Konfliktrohstoffe bereits geschafft und wollen es nun auf die Textilbranche und weitere Branchen ausdehnen. Wir konnten auch bereits durchsetzen, dass die EU-Kommission künftig Fälle von Umweltdumping und Sozialdumping bei der Berechnung von Strafzöllen sanktionieren kann. Wir unterstützen die Clean Clothes Cmapaign.