Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE vertritt eine europäische Gesundheitspolitik, bei der die Menschen an erster Stelle stehen. Die Europapolitik der LINKEN wird geleitet von unserer Überzeugung, dass ein gutes, solidarisches Zusammenleben in der EU Regeln braucht, die die Bedürfnisse der Bevölkerung an die erste Stelle setzen. Gerade im Gesundheitssektor sehen wir, dass die Orientierung auf Profit und Wettbewerb auf Kosten der Qualität der Versorgung geht. Wir streiten für eine Europa, das gegen Armut sichert mit europaweiten – an die Verhältnisse der einzelnen Staaten angepassten – Mindesteinkommen, Mindestrente und Mindestlöhnen. Gegen Steueroasen in Europa streiten wir für einheitliche Untergrenzen bei der Besteuerung von Unternehmen und Vermögen. Die Gesundheitspolitik in der EU ist vielerorts in der Krise. In Deutschland ist der Pflegenotstand in aller Munde, vielerorts werden Krankenhäuser privatisiert, Stationen geschlossen. Es fehlen Investitionen, Dienstleistungen werden ausgegliedert und im privaten Wettbewerb unterboten. Die Folge: Es fehlt Personal, Pflegekräfte sind unterbezahlt und überlastet, in Krankenhäuser wird nicht ausreichend investiert. Zehn Jahre nach der Bankenkrise sind die Folgen von Austerität und Kürzungen im Sozialen vielerorts ungebrochen: Die Maßnahmen der Troika haben in Griechenland einen Elendssektor geschaffen. Viele Griechinnen und Griechen sind bis heute auf ehrenamtlich organisierte Gesundheitsversorgung angewiesen. Millionen Menschen in Europa sind nicht krankenversichert oder haben keinen Zugang zu Krankenversorgung. Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf Gesundheitsversicherung und Zugang zu gut ausgestatteten Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen. Das betrifft nicht nur den Zugang zu Zahnärzten, Arztpraxen und Krankenhäusern. Den Preis für die Profite im Gesundheitsbereich zahlen nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch die Pflegekräfte. Deutschland ist im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Verhältnis Patient-Pflegekraft (aktuell 13:1). Die Folgen sind Stress, der krank macht, und Burnout für die Beschäftigten, Lücken bei der Versorgung und Hygiene, tausende von vermeidbaren Todesfällen bei den Patienten. Um annähernd im europäischen Mittelfeld anzukommen, fehlen 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern und 40 000 in den stationären Pflegeeinrichtungen. Wollten wir auf das Niveau der Schweiz kommen, müssten es 300 000 sein, Norwegen liegt noch darüber (Patient – Pflegekraft 5:1). DIE LINKE streitet dafür, die Gesundheitsversorgung Markt und Profitstreben zu entziehen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind für die Versorgung der Bevölkerung da. Sie werden über Steuern und Abgaben finanziert und dürfen keinen Gewinn machen. Wir wollen europaweite Gesundheitskonzerne regulieren und ihnen verbieten, an die Börsen zu gehen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand besser aufgehoben ist. Dahin wollen wir sie zurückbringen. Auch den Medikamentenmarkt wollen wir regulieren: Pharmakonzerne verkaufen Medikamente zu willkürlich festgelegten Preisen, die sich je nach Land stark unterscheiden - die Patientinnen und Patienten sind dem ausgeliefert. Für den Gebrauch von Generika müssen wir die Möglichkeiten erweitern, z.B. mittels einer europaweiten Preisbindung.