Wahlprüfstein Europawahl 2019

Abgeordnetenwatch Kandidatencheck

Abgeordnetenwatch Kandidatencheck

1

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Nein. Die Mitgliedschaft in der EU ist freiwillig. Dazu gehört auch das Recht, austreten zu können.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

2

Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Ja. Seenotrettung ist nach dem internationalen Seerecht Pflicht. Die EU soll Seenotretter unterstützen, statt diejenigen zu kriminalisieren, die Menschenleben retten. Wir wollen legale Fluchtwege und geordnete Verfahren für die Geflüchteten.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

3

Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Nein. Sperrklauseln verzerren Wahlen. Die Stimmen für die Parteien, die unter der Mindesthürde bleiben, werden dadurch entwertet.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

4

Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Ja. Wir wollen europäische Handelsabkommen mit sozialen, demokratischen und ökologischen Mindeststandards! Die EU-Klimapolitik muss am Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden: die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad gegen- über vorindustriellen Werten zu begrenzen.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

5

Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Nein. Es wäre ein eindeutiger Verstoß gegen die EU-Verordnung über soziale Sicherheit, wenn EU Bürger_innen aus anderen Staaten schlechter gestellt würden. Wer gleich viel Steuern und gleich viel Sozialabgaben zahlt, muss selbstverständlich auch die gleiche Leistung erhalten.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

6

Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Ja. DIE LINKE fordert seit langem eine Finanztransaktionsteuer. Die Akteure auf den Finanzmärkten müssen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Hand herangezogen werden. Eine Finanztransaktionsteuer kann zudem die Stabilität der Finanzmärkte erhöhen, indem sie schnelles hin- und her-verkaufen von Aktien (Hochfrequenzhandel) unattraktiver macht.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

7

Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Nein. Probleme der EU entstehen durch die Ungleichheit und Steuertricks der Unternehmen, nicht durch neue Beitrittsländer. DIE LINKE ist für Beitrittswünsche offen, wenn sich die dortige Bevölkerung klar dafür ausspricht und die demokratischen und menschenrechtlichen Standards der Kopenhagener Kriterien erfüllt werden. Die EU-Beitrittspolitik muss aber grundlegend reformiert werden: Soziale Standards müssen in den Beitrittsländern wie auch der EU insgesamt gesichert werden.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

8

Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Ja. Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Es braucht ein uneingeschränktes Initiativrecht, damit es selbst Gesetzgebungsprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann. Nur das Europäische Parlament soll die Kommission und den/die Präsidenten/in vorschlagen, wählen und abwählen können.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

9

Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Ja. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt und atomar abgerüstet wird. Europäische Politik muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

10

Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Nein. Wir verteidigen soziale Sicherheiten und die Freizügigkeit in der EU. „Ohne Einschränkungen“ würde bedeuten: ohne Auflagen für (Mindest-)Löhne und Arbeitsbedingungen. Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben!
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

11

EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Ja. Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, die sich alle leisten können. Dafür wollen wir die bisherigen EU-Flächenprämien umwidmen und in den Umbau zu einer klimaverträglichen Landwirtschaft investieren. Wir setzen auf regionale Kreisläufe statt langer Transportwege.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

12

Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Nein. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut. Wir wollen europaweite Mindestlöhne und Mindeststeuern für Unternehmen. Auch bei der Grundsicherung und der Rente muss gelten: überall in Europa oberhalb der der Armutsgrenze.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

13

In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Nein. Bei außenpolitischen Entscheidungen von grundsätzlicher Natur halten wir das Einstimmigkeitsprinzip für sinnvoll. Das gilt insbesondere wenn es um militärische Einsätze geht, wo die Hürden so hoch wie möglich liegen sollten.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

14

Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Ja. DIE LINKE steht für eine Quotierung der Wahllisten und praktiziert sie selbst: mehr als die Hälfte unserer Abgeordneten sind Frauen.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

15

Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Nein. Die Nutzung von Kunststoffen wollen wir so weit wie möglich gegen Null führen. Die Verwendung von Mikroplastik wollen wir verbieten. Wir wollen Produkte und Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange Lebensdauer besitzen und reparierbar sind.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

16

Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Ja. Die Höhe des Steuersatzes muss sich am Unterschied der durchschnittlichen Besteuerung von Firmen zu der von Internetkonzernen bemessen. Gegen die wachsende Ungleichheit braucht es Steuergerechtigkeit, Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

17

Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Ja. Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden. Wir treten für die Einführung eines europaweiten integralen Taktfahrplanes und eines gemeinsamen Ticketbuchungssystems ein, um grenzüberschreitendes Bahnfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

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Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Nein. Die Verpflichtung zu Upload-Filtern und die Beschränkung von Verlinkungen durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet. Wir setzen uns für eine umfassende Reform des Urheberrechts ein, die sowohl im Sinne der Kreativen wie der Nutzer*innen ist.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

19

Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Ja. DIE LINKE fordert für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister. Mit ihnen soll öffentlich gemacht werden, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema die Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte öffentlich machen.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

20

Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Nein. Mit den geplanten transeuropäischen Netzen im Strom- und Gassektor, mit einer Energie-Außenpolitik, die Öl- und Gasimporte sichern soll, verfolgt die EU ein zentralistisches und fossiles Energiekonzept. Die Macht der Energiekonzerne bleibt unangetastet und die Klimaschutzziele werden so nicht erreicht.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

21

Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Nein. Nur wer Tarifverträge einhält, ökologisch verträglich und regional wirtschaftet, soll den Zuschlag erhalten. Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro in der Stunde einhalten.
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl

22

Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Ja. Viele Menschen in Europa können sich keine Tickets leisten. Unser Ziel ist, europaweit den Öffentlichen Nahverkehr für den Einzelnen kostenfrei zu machen
Themen: Frieden, Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Rente, Gesundheit, Pflege, Miete, Wohnen, Investitionen, Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Steuern, Energiepolitik, Migration, Mobilität, Ökologie, Demokratie, Lobbyismus, Bürger- und Menschenrechte, Digitalisierung, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Medien, Kultur, Verbraucherschutz, Außenpolitik, Naturschutz, Flucht/Asyl