Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. Wir befürworten ein geeintes Europa, sind aber überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge überarbeitet werden müssen für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa. Wir wollen ein Europa der Millionen statt einer EU der Millionäre, wo Menschen wichtiger sind als Profite. Wir wollen für alle gute Arbeit, gute Löhne und sozialer Absicherung, bezahlbaren Wohnungen, Zugang zu Bildung und Gesundheitsvorsorge. Das Klima wollen wir wirksam schützen. Europa braucht stabilen Frieden und Abrüstung. Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option.

Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten sollen dazu verpflichtet werden, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen. Es muss die Regel in der EU durchgesetzt werden, dass für gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird. Unternehmen, die öffentliche Aufträge übernehmen, müssen Mindestlohn und Tarif zahlen.

Eine der größten Herausforderungen ist die zunehmende Spaltung von arm und reich.. Europa darf nicht den Rechten und Neoliberalen überlassen werden. Erfolg gegen Rechts kann es nur geben, wenn die Grundlagen, von denen die extreme Rechte zehrt, verändert werden: die unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und Aushöhlung der Demokratie. Aufrüstung und Wettrüsten bedrohen den Frieden in Europa und der Welt wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Waffen schaffen keinen Frieden. Wir brauchen eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Kooperation und Entspannung setzt und eine starke parlamentarischen Kontrolle.

Änderungen beim Vergaberecht, sei es das „Konto für alle“, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Entsenderichtlinie oder der verbesserte Datenschutz kommen schon an. Hier zeigt sich der Gebrauchswert linker Politik, genau dafür werden wir gewählt. Wir benötigen aber dazu Mindeststandards bei Löhnen, der Rente, bei Gesundheit und Pflege, bezahlbarem Wohnraum, Steuern und Unternehmenssteuern.

Wir brauchen mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen und Referenden. Die EU-Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat sammelte für ihr Anliegen über eine Million Unterschriften in 28 Ländern. Die EU-Kommission entschied dagegen mit den Stimmen von 18 Regierungen einschließlich Deutschlands, die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern, ohne über die Bürgerinitiative im Rat oder Parlament überhaupt zu beraten. Die Bürger*innen müssen mit Volksbegehren und Volksentscheiden Themen auf der EU-Ebene verbindlich zur Abstimmung bringen können. Dazu fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Die Europäische Bürgerinitiative muss zu einer vollgültigen EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut werden.