Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. Nachhaltigkeit braucht Verbindlichkeit! Wir wollen mehr als schöne Absichtsbekundungen: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich auf die verbindliche Umsetzung der 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele der „Agenda 2030“ der UN verpflichten. Mit der Europäischen Linken schlagen wir einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung vor. Er soll vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördern. Der Fonds muss wie die Investitionsprogramme demokratisch gesteuert werden. Dabei spielen Parlamente, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle. In unserem Konzept einer aktiven, auf sozial-ökologischen Umbau zielenden Wirtschaftspolitik bilden öffentliche Investitionen den Kern. Wir verbinden sie mit einer Industrie- und Strukturpolitik, die Demokratie in der Wirtschaft voranbringt. Der Fond soll jährlich mindestens 500 Mrd. Euro umfassen.

DIE LINKE fordert Steuergerechtigkeit und befürwortet daher die Abschaffung der in den EU-Verträgen verankerten Einstimmigkeit in der Steuerpolitik, die wirksame Reformen gegen Steuerhinterziehung und –Vermeidung verhindert: Jährlich entgehen den EU-Staaten hunderte Milliarden Euro durch (illegale) Steuerhinterziehung und (legale) Steuervermeidung. Konzerne wie u.a. Apple, Amazon, Google und Superreiche profitieren vom Steuerdumping und legalen Möglichkeiten, Profite aus den Ländern, wo sie erwirtschaftet wurden, abzuziehen und stattdessen in Niedrigsteuerländern zu versteuern. Steueroasen, die aggressiv Steuerdumping betreiben und durch laxe Finanzmarktregulierungen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglichen, gibt es auch in der EU. Deshalb begrüßt DIE LINKE in der Steuerpolitik das Mehrheitsprinzip, um einzelnen EU-Staaten ihre Veto-Position zu entziehen. Nötig sind darüber hinaus wesentlich umfassendere Transp arenzregelungen, verbindliche Mindeststeuersätze, das Verbote aggressiver Steuermodelle und verschärfte Sanktionsinstrumente gegen Staaten, Finanzmarktakteur*innen und Unternehmen. Dagegen hält DIE LINKE in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Einstimmigkeitsprinzip.

Ja. DIE LINKE drängt im Europaparlament, ebenso wie im Bundestag, darauf, dass die Aarhus-Konvention umfassend umgesetzt wird. Dazu gehört für uns die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte und selbstverständlich der Zugang zu Umweltinformationen.

Ja, wir stehen zur Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris. Allerdings wird es infolge verschleppten Handels der Mitgliedstaaten (auch Deutschlands), der EU-Kommission und auch des EU-Parlaments immer schwieriger, die Ziele zu erfüllen. Um die Erderwärmung auf 2 Grad, möglichst 1,5 Grad über vorindustrielle Werte zu begrenzen, sind enorme Anstrengungen nötig. Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen und hauptsächlich dezentral organisiert sein, 2050 muss die EU treibhausgasneutral sein.

DIE LINKE hält eine CO2-Bepreisung für notwendig und angemessen, sofern sie in ein Konzept der sozialen Absicherung eingebettet ist. Wir fordern einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandelssektor mindestens für Deutschland und seine Stromnachbarn (möglichst aber europäisch). Gleichzeitig sollte die Stromsteuer auf den europäischen vorgegebenen Mindestsatz abgesenkt (also faktisch abgeschafft) werden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind an die Bürger*innen rückzuverteilen.

Ja, das unterstützt DIE LINKE. Es ist ein Unding, dass Kerosin bis heute steuerfrei ist, obwohl Flugreisen eine dramatisch schlechtere Klimabilanz haben als Bahn, Busse und selbst Autofahrten.

Ja. DIE LINKE fordert die Einführung einer Kohlenstoffsteuer (Carbon Tax), die alle Industriezweige bzw. Branchen umfasst. Durch diese wird das Problem an der Wurzel gepackt: Die Externalisierung der Kosten des Klimawandels wird effektiv unterbunden und umweltschonende Technologien und Produkte werden im Vergleich zu ihren schädlichen Konkurrenten attraktiver. Weiter wollen wir den Vorrang öffentlicher und genossenschaftlicher Eigentumsformen in der Daseinsvorsorge durchsetzen. Dienstleistungen sind für den Bedarf der Menschen da, nicht, damit Unternehmen Profite machen.

Ja. Lang haltbare Produkte machen wir attraktiver, auf nicht erneuerbare Rohstoffe und Einwegverpackungen werden Abgaben erhoben. Wir wollen Produkte und Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange Lebensdauer besitzen, reparierbar sind und deren Komponenten weitgehend wieder- oder weiterverwendet werden können.

Ja. Es braucht in der EU eine öffentliche Emissionsbremse! Anstatt wie geplant bis 2020 keine fossilen Energieträger mehr zu subventionieren, fließen Milliarden an Subventionen in den Transportsektor, vor allem über Steuererleichterungen wie das Dieselprivileg oder beim Flugverkehr. Öffentliches Geld darf nicht mehr in Konzerne investiert werden, die Geschäfte mit fossilen Energieträgern machen. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.

Ja, DIE LINKE hat das bereits für die laufende Förderperiode gefordert und hält weiter ein Umdenken in der Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik für notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass Zahlungen sowohl in der Ersten (verpflichtend) als auch in der Zweiten Säule (freiwillig) an soziale und ökologische Kriterien gebunden werden. Eine sozial-ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik bedeutet für DIE LINKE aber auch, die Exportorientierung auf den unregulierten Weltagrarmarkt endlich aufzugeben und stattdessen die regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung mit all ihren Strukturen angemessen zu fördern. Dabei muss die Produktion kostendeckend und der endgültige Verkaufspreis sozialverträglich sein. Dafür ist es nötig, Profite innerhalb der Wertschöpfungskette bei Schlachtung und Lebensmittelhandel zu drosseln. Die Profitmaximierung von Großkonzernen darf weder zulasten der Landwirt*innen, noch zulasten von Umwelt und letztendlich auch den Verbraucher*innen gehen. Für DIE LINKE hängt eine sozial-ökologische Landwirtschaft nicht von der Größe eines Betriebes sondern vom Geschäftsmodell ab. Insbesondere Agrargenossenschaften wollen wir fördern, während wir landwirtschaftsfremde Investor*innen von der Agrarförderung ausschließen wollen.

Ja. DIE LINKE will eine Minimierungsstrategie für Pflanzenschutzmittel und eine Stärkung alternativer und präventiver Konzepte. Zwei Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein: Zum einen dürfen Landwirt*innen aufgrund eines unregulierten Marktes, der die Profitinteressen von einigen wenigen Großkonzernen widerspiegelt, nicht mehr gezwungen sein, möglichst viel zu möglichst niedrigen Erzeuger*innenpreisen zu produzieren, weil dies Ausbeutung von Mensch und Natur bedeutet. Zum anderen fordert DIE LINKE schon lange eine Änderung des EU-Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. Eine unabhängige und transparente Bewertung von Gefahren und Risiken der Wirk- und Beistoffe hinsichtlich kurz- und langfristiger Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt muss nach dem Vorsorgegrundsatz zuverlässig verhindern, dass gefährliche Wirk- und Beistoffe in Pflanzenschutzmitteln zugelassen werden.

Ja, für DIE LINKE ist das Vorsorgeprinzip als quasi Verfassungsgrundsatz in der EU unantastbar. Neuartige Verfahren wie CRISPR/CAS sind aus Sicht der LINKEN wie agrogentechnische Verfahren zu bewerten, die nicht gebraucht und deshalb abgelehnt werden. Die Koexistenz von Agrogentechnik und konventioneller bzw. ökologischer Landwirtschaft hat sich wie erwartet als Märchen erwiesen, wie immer wieder Zwischenfälle beweisen, oder ist mit immensen volkswirtschaftlichen Kosten für die vollständige Trennung vom Saatgut bis zur Ladentheke verbunden. Das Risiko einer ungewollten Verbreitung in die Natur, in die Lebensmittelkette und in die Imkerei steht in keinem Verhältnis zu dem oft nur behaupteten Nutzen. Im Wesentlichen biologische Züchtungsmethoden und ihre Produkte sollen verlässlich vom Patentrecht ausgeschlossen sein. Es darf kein Patent auf Leben geben. Solange die Einfuhr von agrogentechnischen landwirtschaftlichen Produkten nicht verboten ist, unterstützt DIE LINKE die Kennzeichnung „ohne Gentechnik gefüttert“. Allerdings sehen wir sehr kritisch, dass der Anbau agrogentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland zwar derzeit verboten ist, nicht aber ihr Import als Lebens- oder Futtermittel. Wenn etwas zu gefährlich ist, um es hier anzubauen, muss das auch für den Anbau weltweit gelten, d.h. auch der Import von diesen Pflanzen und ihren Produkten kann nicht zugelassen werden.

Ja. Wir wollen die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie durchsetzen. Erforderlich eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen und eine Chemikalienpolitik, die die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellt. Fördermittel in der Landwirtschaft darf es nur noch für konkrete gesellschaftliche Leistungen, die Einhaltung anspruchsvoller sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien und einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung geben. Wir setzen uns für eine antibiotika- und glyphosatfreie Landwirtschaft ein.

Ja. Erforderlich ist eine konsequente und vollständige Umsetzung der EU-Wasserrahmen- und Nitratrichtlinie, um einen guten ökologischen Gewässerzustand zu erreichen. Wir fordern eine staatliche Umweltüberwachung statt unverbindlicher Selbstverpflichtungen der Industrie (wie z. B. EMAS).

Ja. Wir fordern einen EU-Naturschutzfonds für die Finanzierung von NATURA-2000 und Förderung von weiteren Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einrichten. Das LIFE-Programm muss auf ein Prozent des EU-Haushalts aufgestockt werden, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustandes von Natur und Umwelt erwiesen hat.

Ja. Erforderlich ist eine Chemikalienpolitik, die die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellt. Fördermittel in der Landwirtschaft darf es nur noch für konkrete gesellschaftliche Leistungen, die Einhaltung anspruchsvoller sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien und einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung geben.

Ja. Wir benötigen eine strikte Einhaltung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen und wir setzen uns für eine antibiotika- und glyphosatfreie Landwirtschaft ein. DIE LINKE hält die gesundheitlichen und ökologischen Risiken von Glyphosat für nicht ausgeräumt und hat deshalb gemäß des Vorsorgegrundsatzes die erneute Zulassung abgelehnt.

Ja. DIE LINKE diskutiert die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe auf Primärrohstoffe, die durch die Hersteller gezahlt und durch den Lebenszyklus eines Produkts weitergereicht wird. So sollen Produkte aus Recycling-Materialien und Mehrwegprodukte im Verhältnis deutlich besser gestellt werden als Einwegprodukte und Produkte mit aufwändigem und unnützem Ressourceneinsatz. Dabei muss Ziel sein, die Verbraucher nicht mehr zu belasten, sondern den Anreiz auf ökologisch nachhaltige Produkte zu lenken.