Wahlprüfstein Europawahl 2019

Das Europäische Parlament wollen wir stärken, weil es das am höchsten legitimierte Gremium der Europäischen Union ist. Es muss ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann. Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll das EP gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe entscheiden können. Nur das Europäische Parlament soll die Kommission und ihre Präsident*in vorschlagen, wählen und abwählen können. Das Europäische Parlament soll für seine Zuständigkeiten ein alleiniges Haushaltsrecht bekommen. Die EZB muss unter demokratische Entscheidungen und Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden.

Antimuslimischer Rassismus ist zentraler Bestandteil von Hetze und Mobilisierung rechter Parteien in ganz Europa geworden. Der Grundrechte-Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 2018 kritisiert die Diskriminierung auch im staatlichen Handeln. DIE LINKE verteidigt die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens. Wir stellen uns dem antimuslimischen Rassismus entgegen. Gegen einen vermeintlichen »Kampf der Kulturen« (Samuel Huntington) oder eine »feindliche Übernahme« (Thilo Sarrazin) unterstützen wir den Einsatz von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Gegen Islamfeinde und Rassisten sagen wir: Der Islam gehört zu Europa. Wir wollen die Selbstorganisation der Muslim*innen fördern Wir brauchen kostenlose und diskriminierungsfreie Bildungs- und Ausbildungsangebote, die über die antimuslimische Hetze der Rechten und die Religionen in ihrer Vielfalt aufklären. Wir unterstützen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Proteste auf der Straße gegen antimuslimischen Rassismus und rechte Angriffe auf Moscheen. Wir lehnen jegliche Form von Diskriminierung von Muslim*innen ab, auch Verbote bestimmter Kleidungsstücke.

Was die EU und ihre Mitgliedstaaten – besonders die deutsche Regierung – in der Sicherheitspolitik vorantreibt, schafft keinen Frieden und keine Entspannung, sondern befeuert die Konflikte weiter. Die EU muss sich der Sicherung des Friedens in der Region verschreiben. DIE LINKE unterstützt die internationale Zusammenarbeit der Friedensbewegung, um gemeinsam Entspannungspolitik und Abrüstung voran zu bringen. Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein. Sie muss das zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt. Ein erster Schritt ist die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein. Das muss die sicherheitspolitische Orientierung von europäischem und deutschem Handeln werden. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir lehnen sie ab. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen beendet werden. Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir beenden. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden. Der Ausbau einer „Verteidigungsunion“ oder „Militärunion“ mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab. In einem von unserer Fraktion im Europäischen Parlament eingeholten Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen wird aufgezeigt, dass die Einrichtung des EVF gegen den Vertrag der Europäischen Union verstößt. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt nationaler Standortkonkurrenz.

Nein. Wir wollen die Außenpolitik unter den gegebenen Umständen nicht vergemeinschaften und verteidigen den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze. DIE LINKE will mit Abkommen über Partnerschaft und fairen Handel die globalen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union neu ausrichten und die bestehenden Handelsabkommen ersetzen. Wir wollen das Völkerrecht und die UNO stärken.

Insgesamt muss die EU-Klimapolitik am Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden: die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad gegen- über vorindustriellen Werten zu begrenzen. Dazu muss die Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts klimaneutral sein. Die bestehenden Ziele, Regularien und Instrumente der EU sind weit entfernt davon, diesem Ziel zu dienen. Darum brauchen wir einen europäischen Klimaschutzplan. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. Wir verlagern einen Großteil des Güterverkehrs und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene. Wir fördern autofreie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn. Im kostenfreien und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit.