Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE setzt sich für eine bedarfsgerechte, evidenzbasierte und unabhängig vom Geldbeutel und vom Wohnort zugängliche Rehabilitation ein. Beschäftigte, die die Freizügigkeit der EU nutzen, haben bereits jetzt Anschluss an das System der sozialen Sicherung für Leistungen bei Krankheit, bei Arbeitsunfällen und bei Invalidität. Davon sind Leistungen der Sozialversicherung zur medizinischen Rehabilitation erfasst. Wir wollen mehr innereuropäische Freizügigkeit auch für nicht erwerbstätige Menschen, wenn eine Rehabilitation in anderen EU-Staaten einen höheren Behandlungserfolg verspricht. Allerdings dominieren in den meisten europäischen Staaten ambulante Rehabilitationsangebote, die eben wohnortnah und unter Einbeziehung des Arbeitsplatzes erbracht werden können. Die überwiegend stationäre Versorgungsform in Deutschland kann dazu eine sinnvolle Alternative sein. Allerdings muss der optimale Behandlungserfolg Maßstab bleiben. Weder darf die Nutzung hochpreisiger Angebote im Ausland einheimische Versorgungssysteme – insbesondere in ärmeren EU-Staaten – schwächen. Noch darf die Inanspruchnahme ein Privileg zahlungskräftiger Rehabilitanten zu Lasten der Versorgung der einheimischen Versicherten werden.

Ja. DIE LINKE unterstützt das Anliegen einer europaweiten Koordinierung der Systeme für Rehabilitation und Prävention. Dies kann auch in Form einer Richtlinie geschehen, wenn die bisher praktizierte offene Methode der Koordinierung sich erschöpft. Eine Richtlinie erfordert jedoch eine gemeinsame europäische Datensammlung und vergleichbare Standards. Die Studienlage zur Wirksamkeit der Rehabilitation ist jedoch sowohl gesamteuropäisch als auch für die durch viele Besonderheiten geprägte deutsche Versorgungssituation unzureichend. Eine Richtlinie bei Mangel an belastbarer Evidenz sieht DIE LINKE angesichts der hohen wirtschaftlichen Bedeutung dieses Sektors der Gesundheitsversorgung deshalb gegenwärtig als kaum umsetzbar.

Die europäische Mobilitätsrichtlinie schließt außerdem Menschen mit spezifischem Unterstützungsbedarf bei alltäglichen Verrichtungen – also Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Menschen – aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aus. So bleiben gute Rehabilitationsangebote für diese Menschen oft unerreichbar. Diese Richtlinie sollte umgehend geändert werden. Dafür wäre eine ausgleichende Finanzierung ein Möglichkeit.

Die Chancen einer solchen Verkürzung befürwortet DIE LINKE. Schließlich ist die Ablehnungsrate vieler Kuranträge noch immer sehr hoch und der Rehabilitationsbedarf wächst. Ablehnungen von Anträgen wegen „nicht ausgeschöpfter ambulanter Maßnahmen“ sollen sinken. Nicht nur die verbesserten Rehabilitationsansprüche für pflegende Angehörige und der dringend nötige Ausbau von Präventionsangeboten erfordern erweiterte Angebote. Bedarfsgerechte Versorgung erfordert ein höheres Rehabudget. Der „Rehadeckel“ muss weg. Und das bedeutet auch, Gesundheitsversorgung und Pflege wirklich solidarisch zu finanzieren.

Gesundheitsförderung und Prävention sind für DIE LINKE politikfeldübergreifende Aufgaben. Gesundheitsfördernde Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine bessere Gesundheit für alle in allen Regionen und um die unterschiedlichen Gesundheitschancen zu verringern. Vor allem die Ausgestaltung dieser Bedingungen sollte auf gesamteuropäischer Ebene gefördert werden. Das schließt spezielle gesundheitstouristische Projekte nicht aus. Keinesfalls jedoch darf Gesundheitstourismus einkommensschwächere oder beeinträchtigte Menschen ausgrenzen. Prävention ist keine individuelle Alleinverantwortung und Rehabilitation ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention menschenrechtlich klar bestimmt. Deshalb muss die Vergabe europäischer Fördermittel sich an diesen gesamtgesellschaftlichen Zielen orientieren.