Wahlprüfstein Europawahl 2019

nyéléni.de / Wege zur Ernährungssouveränität

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1

Halten Sie eine konsequente Ausrichtung der gesamten GAP-Subventionen auf gesellschaftliche Leistungen, die positiv einkommenswirksam honoriert werden sollen, für angebracht?
Ja.

2

Falls ja, kreuzen Sie bitte an, welche der folgenden Leistungen (neben den in Frage 2 behandelten klimafreundlichen landwirtschaftlichen Praktiken) Ihrer Meinung nach als gesellschaftliche Leistungen anerkannt werden sollten:
x Bewirtschaftung von Flächen mit geringer durchschnittlicher Schlaggröße (vielfältige Flächenstruktur) x Nutzen von agrarökologischen Anbaumethoden x Erhalt und Pflege von Landschaftselementen x Einhaltung hoher Tierhaltungskriterien x Erhalt, Fortführung und Neugründung von nachhaltigen bäuerlichen Betrieben x Anbau von Nahrungspflanzen statt Energiepflanzen (außer in Fällen, wo letzteres ökologisch sinnvoller ist, z.B. bei Paludikultur auf organischen Böden)

3

Haben Sie vor, zu diesem Zweck verbindliche ambitionierte Klima-, Umwelt-, Tierschutz und soziale Ziele für alle EU Mitgliedsstaaten mit bindenden Mindestbudgets festzulegen, mit Wirkungsindikatoren zu überprüfen, und gegebenenfalls mit Hilfe von Sanktionen durchzusetzen?
Ja.

4

Bitte kreuzen Sie an, welche der folgenden Maßnahmen Sie zur Unterstützung einer klimafreundlichen Landwirtschaft ergreifen möchten:
x Positiv einkommenswirksame Honorierung von Integration von Leguminosen in erweiterte Fruchtfolgen, Agroforstsystemen, optimiertem Nährstoffrecycling, sowie reduzierter Bodenbearbeitung bei Verzicht auf Pestizideinsatz x Festlegung verpflichtender, ambitionierter, quantifizierbarer Ziele zur Reduzierung des Einsatzes von Agrochemikalien, insbesondere von mineralischen Düngemitteln zur Vermeidung von Stickstoffüberschüssen und damit verbundenen Stickstoffemissionen, und Einbehaltung der gesamten GAP-Subventionen bei Nichteinhaltung x Verpflichtende Flächenbindung in der Tierhaltung, Förderung von extensiver Weidehaltung, und Bindung der Investitionsförderung für Stallbauten an Klimaschutzanforderungen wie reduzierte Tierbestände und Stroh-Einstreu bzw. Trennung fester und flüssiger Exkremente x Verbindliche Regelungen zur Vermeidung von Futtermittel- und Tierproduktimporten und damit verbundenen Landnutzungsänderungen in den Herkunftsländern Unterstützung von regionaler Verarbeitung und Vermarktung z.B. durch eine Förderung von Lebensmittelpolitikräten, Genossenschaften, Solidarischer Landwirtschaft und Online-Plattformen, die faire, kürzere und saubere Lieferketten schaffen, sowie durch die Bereitstellung von GAP-Mitteln für die Entwicklung von für kurze Lieferketten benötigter Infrastruktur, wie z.B. regionale Lager-, Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen x Förderung von Dauergrünlandschutz und Einbehaltung bzw. Rückzahlung der gesamten GAP-Zuwendungen bei ungenehmigtem Dauergrünlandumbruch x Förderung von Moorrenaturierung und Einbehaltung bzw. Rückzahlung der gesamten GAP-Zuwendungen bei Zuwiderhandlungen gegen den Moorschutz Anmerkung, warum DIE LINKE die ausschließliche Förderung von Biogasproduktion aus Abfällen und Ernterückständen nicht angekreuzt hat: Biogas sollte nicht nur aus Reststoffen und Ernterückständen produziert werden können. So kann beispielsweise auch eine regionale Gülleverwertung oder die Nutzung nachhaltig angebauter, alternativen Ackerbaukulturen mit positiven Effekten für den Schutz von Klima und biologischer Vielfalt Sinn machen, wenn Biogasanlagen als Systemdienstleistung und Brückentechnologie sowie auch die Abwärme genutzt werden.

5

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass soziale, ökologische, menschenrechtliche und tierschutzrelevante Sorgfaltspflichten bei Lebensmittelimporten in die EU eingehalten werden?
Ja.

6

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Exporte aus der EU, die durch Überproduktion und unfaire Preisvorteile zu Dumpingeffekten in den Importländern führen, verhindert werden?
Ja.

7

Werden Sie die Ressorts für Umwelt-, Tierschutz-, und Entwicklungspolitik, sowie alle relevanten Akteure aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft nach dem Partnerschaftsprinzip in die GAP-Planungen miteinbeziehen?
Ja.

8

Befürworten Sie eine Priorisierung der landwirtschaftlichen Forschungsgelder für die Förderung von Agrarökologie, sowie partizipative Forschung mit Erzeuger*innen?
Ja.