Wahlprüfstein Europawahl 2019
Deutscher Tierschutzbund e.V.
Deutscher Tierschutzbund e.V. - Gerne sende ich Ihnen die Wahlprüfsteine des Deutschen Tierschutzbund e.V, mit denen wir unseren 800.000 Mitgliedern und einer tierschutzinteressierten Öffentlichkeit eine Entscheidungshilfe zur bevorstehenden Europawahl im Mai 2019 anbieten möchten. Tierschutz liegt vielen Menschen am Herzen und wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie uns die Fragen mit Ja/Nein beantworten können. Dabei können Sie ihre Antworten gerne ausführen und begründen. Ihre Partei ist für …
1
ein Verbot der Stopfleberproduktion („Foie gras“) in Europa
Ja. DIE LINKE ist für ein vollständiges Verbot der Stopfleberproduktion, da die Produktion nicht ohne Tierquälerei möglich ist.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
2
die Einführung von Mindesthaltungsvorgaben für Equiden
Ja. Ihre Haltung ist in vielen Fällen nicht artgerecht. DIE LINKE setzt sich für deutliche Verbesserungen in den Mindesthaltungsvorgaben für Equiden ein, insbesondere bei den Vorgaben für die Boxenhaltung. Diese müssen größer werden und auch Kontakt zwischen den sozialen Tieren ermöglichen – am besten offen. Die Ständerhaltung wollen wir untersagen.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
3
den europaweiten Ausbau von Biotopverbünden, um dem Insektensterben entgegenzuwirken
Ja. DIE LINKE setzt sich europaweit für den Ausbau von Biotopverbünden und insgesamt insektenfreundliche Landwirtschaft (weniger Pestizidausbringung, flächengebundene Tierhaltung, Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen) ein. Dafür ist ein Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nötig, um gezielt ökologische Maßnahmen auch schon in der ersten Säule verpflichtend zu integrieren.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
4
eine gesetzliche Regelung des Internethandels mit Tieren
Ja. DIE LINKE setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Tierschutzes ein. Beim Handel mit Wild- und Heimtieren besteht immer die Gefahr, dass der Tierschutz dem Profitinteresse zum Opfer fällt. Daher ist der Tierhandel – gleich ob online oder nicht – sehr genau zu regeln. Aus diesem Grunde wird sich DIE LINKE auch weiterhin für eine Regulierung des Tiermarktes einsetzen.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
5
die Einführung einer europaweit verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung für Hunde und Katzen
Ja. DIE LINKE setzt sich für eine europaweit verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung für Hunde und Katzen ein. So können entlaufene Tiere schneller zu ihren Halterinnen und Haltern zurückgebracht werden und es werden insgesamt weniger Tiere ausgesetzt.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
6
das konsequente Umsetzen des Konzepts Fangen / Kastrieren / Wieder Freilassen von Straßentieren
Ja
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
7
für die Beibehaltung des strengen Schutzes großer Beutegreifer wie Wolf, Luchs und Bär bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung von Schutzmaßnahmen bei Weidehaltung auf EU-Ebene
Ja. DIE LINKE sieht aktuell keinen Anlass, den Schutzstatus der großen Beutegreifer zu ändern. Eine regelmäßige Überprüfung des Erhaltungszustandes und notwendigenfalls Anpassung des Schutzstatus ist vorgesehen und selbstverständlich. Vorrangig fordert DIE LINKE aber schon seit Jahren einen Rechtsanspruch auf umfassende und vollumfängliche finanzielle, rechtliche und beratende Unterstützung für die Weidetierhaltung, den Herdenschutz und den Schadensausgleich. Neben rechtssicheren und bundesweit einheitlichen Regelungen fordert DIE LINKE ein Herdenschutzkompetenzzentrum im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Zudem muss es eine Weidetierprämie über die Erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
8
ein EU-weites Verbot der Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren im Zirkus
Ja. DIE LINKE hält eine Tierhaltung nach den Standards des Tierschutzes innerhalb eines auf Mobilität angewiesenen Unternehmens wie einem Zirkus für unmöglich. Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot der Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren im Zirkus ein.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
9
ein europaweites Verbot der Zucht, Haltung und Tötung von Pelztieren auf Pelzfarmen
Ja. DIE LINKE setzt sich bereits seit Jahren für ein Verbot von Pelztierfarmen sowie der Haltung von Pelztieren als Nutztiere ein. Da bei einem sofortigen Verbot der Pelzfarmen jedoch der Verbleib der Tiere ungewiss wäre, fordert DIE LINKE ein Verbot mit einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren. Um ein solches Verbot allerdings wirksam umsetzen zu können, bedarf es des Weiteren auch des Verbots des Handels mit Nebenprodukten der Pelzproduktion – etwa des Nerzöls für Kosmetika. Auch hierfür tritt DIE LINKE ein.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
10
den Einsatz von vorrangig tierschutzgerechten Maßnahmen beim Management von der EU als „invasiv“ bezeichneten Tierarten
Ja
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
11
ein Ende aller Manipulationen am Tier
Ja. Das Verbot nicht kurativer Eingriffe am Tier muss kommen. Die Haltungsbedingungen müssen sich an den Tieren orientieren und nicht umgekehrt.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
12
die Abschaffung aller tierquälerischen Haltungssysteme wie Käfighaltung, Kastenstand und die Anbindehaltung sowie für die Förderung von tiergerechten Haltungsformen
Ja. DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung aller tierquälerischen Haltungssysteme ein und fordert tiergerechte Haltungsformen. Der Ausstieg muss mit Fördermitteln unterstützt werden. Erste Schritte müssen unverzüglich gegangen werden, z.B. Minimierung der Verweilzeit im Kastenstand und Verbot einer ganzjährigen Anbindehaltung. Darüber hinaus fordern wir eine flächengebundene Tierhaltung, eine Deckelung der Bestandsgrößen an Standorten und Regionen sowie eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung und Mindeststandards hinsichtlich Anzahl, Ausbildung und Entlohnung beim Betreuungspersonal. Diese sind sozialversicherungspflichtig anzustellen, die Arbeitsbelastung und -dauer muss angemessen sein. Dafür sind Änderungen in der Politik wie bspw. die Förderung von dezentralen Schlachthöfen und die umfassende Versorgung von Ställen und Schlachthöfen mit tierärztlichem Personal vonnöten. Unser Parteivorstand hat beschlossen, die Bürgerinitiative „End the Cage Age“ zu unterstützen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/unterstuetzung-der-europaeischen-buergerinitiative-end-the-cage-age/
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
13
eine Überarbeitung der EU-Transportverordnung
Ja. DIE LINKE fordert eine maximale Transportzeit von vier Stunden (exklusive Auf- und Abladen). Lebendtiertransporte in Drittstaaten lehnt DIE LINKE generell ab. Schlachtkörper und Zuchtmaterial wie Ei- und Samenzellen sind nicht nur effektiver, sondern v.a. auch tierschutzgerechter zu transportieren.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
14
ein verbindliches europäisches Tierschutzlabel
Ja. DIE LINKE setzt sich für ein verbindliches und verpflichtendes Tierschutzlabel ein, das Mindeststandards festschreibt.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
15
eine EU-weite Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen
Ja. DIE LINKE strebt eine generelle Abkehr von Tierversuchen und den Ersatz von Tierversuchen durch alternative Methoden an. Dieses Ziel wollen wir stufenweise erreichen. Als erstes sind die mit starken und nicht zu lindernden Schmerzen sowie langanhaltenden Leiden verbundenen Versuche zu unterbinden. Des Weiteren ist für das Erreichen des Ziels eines tierversuchsfreien Europas eine Förderung der tierversuchsfreien Forschung erforderlich. Wir wollen deshalb, dass die EU-Mitgliedsstaaten einen verbindlichen Anteil ihres Forschungsbudgets in die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungs- und Ausbildungsmethoden investieren. Darüber hinaus fordern wir ein sofortiges Verbot von Tierversuchen an Primaten.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
16
eine verstärkte Förderung der Entwicklung und Anwendung von tierversuchsfreien Methoden für Forschung, Lehre und Risikobewertung
Ja. Siehe Antwort oben.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
17
eine Umstrukturierung der Verteilung von Fördergeldern, um die Förderung von tierversuchsfreien Projekten zu priorisieren
Ja. Siehe Antwort oben.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz
18
die Einführung einer kritischen Auseinandersetzung mit der ethischen Problematik von Tierversuchen in der Ausbildung von Naturwissenschaftlern, Medizinern und Tierpflegern
Ja. Siehe Antwort oben.
Themen:
Ökologie,
Tierschutz