Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE fordert, dass die Energieerzeugung bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Quellen und hauptsächlich dezentral organisiert sein.

Ja. DIE LINKE fordert, dass der Kohleausstieg europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein muss.

Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent. Weiter müssen die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.

Ja. Es braucht in der EU eine öffentliche Emissionsbremse! Öffentliches Geld darf nicht mehr in Konzerne investiert werden, die Geschäfte mit fossilen Energieträgern machen. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.

Ja. Verbindliche EU-Vorgaben sind erforderlich: etwa nationale Abschaltpläne für Kohlekraftwerke in Verbindung mit europäischen bzw. regionalen CO2-Mindestpreisen bzw. Begrenzungen von Volllaststunden (Nutzungsgrad der Anlage) für jeweils verbliebene Meiler. Deutschland soll hier seine europäische Verantwortung wahrnehmen, indem es zunächst die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung bis 2020 stilllegt und die verbleibenden Kohlekraftwerke drosselt. 2030 muss der letzte deutsche Kohlemeiler vom Netz.

Ja. DIE LINKE fordert die Einführung einer Kohlenstoffsteuer (Carbon Tax), die alle Industriezweige bzw. Branchen umfasst. Durch diese wird das Problem an der Wurzel gepackt: Die Externalisierung der Kosten des Klimawandels wird effektiv unterbunden und umweltschonende Technologien und Produkte werden im Vergleich zu ihren schädlichen Konkurrenten attraktiver.