Wahlprüfstein Europawahl 2019

Grundsätzlich unterstützt DIE LINKE die Ziele, die in der Magna Charta Universitatum festgehalten wurden, auch wenn wir den Begriff der Hochschule anstelle der Universität wählen würden. Wir wollen die Unabhängigkeit der Hochschulen stärken, deren Unabhängigkeit durch die hohe Abhängigkeit von Drittmitteln bei gleichzeitig unzureichender Grundfinanzierung in Gefahr ist. Zum zweiten sehen wir die Freiheit von Forschung und Lehre durch staatliche Eingriffe in einigen europäischen Mitgliedsstaaten bedroht. Insbesondere ist hier in Ungarn zu nennen. An diesem Beispiel wird allerdings deutlich, dass sowohl der demokratische Aufbau von Hochschulen wie auch Fragen der Gleichstellung von großer Bedeutung sind und von den Hochschulen noch engagierter angegangen werden müssen.

Ein gemeinsamer Hochschul- und Forschungsraum ist für DIE LINKE von großer Bedeutung. Die aktuell großen Herausforderungen wie der Klimawandel z. B. können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Zudem fördert der Austausch von Wissenschaftler*innen die europäische Idee. Um das Zusammenwirken der Higher Education Area zu stärken will DIE LINKE insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen sowie eine Erleichterung der Aufenthaltsregelungen während des Studiums oder eines Gastaufenthalts von Wissenschaftler*innen durchsetzen, aber keine Etablierung eines Systems der zwei Geschwindigkeiten („two Speed Systems“). Eine Unterteilung in einen Hochschulraum der sich nur auf Mitgliedsstaaten der EU beschränkt (EEA - European Education Area) und die weiteren europäischen Staaten (EHEA - European Higher Education Area), lehnen wir entschieden ab.

Die Europäische Forschungsförderung muss einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen weichen, sodass Forschungsfragen an den Herausforderungen der Gesellschaft statt an den Interessen der Konzerne ausgerichtet werden: für den sozial-ökologischen Umbau, die Umstellung der Energie auf zukunftsfähige Energieträger oder den Ausstieg aus der Atomenergieforschung und dem Fusionsprojekt ITER. Große Unternehmen und ihre Verbände haben zu viel Einfluss auf die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderung. DIE LINKE setzt sich für eine Ausweitung der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf allen staatlichen Ebenen ein. Die Bildungssysteme der EU-Staaten sind immer noch stark sozial selektiv, was auch für Deutschland gilt. Gleichzeitig steht Europa vor einer großen sozial-ökonomischen Transformation die Herausforderung, wie dem Klimawandel, zu begegnen Für diese übergeordneten Ziele müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften können für beide Zielsetzungen eine wichtige Rolle spielen. Zum einen können sie sich durch ihren starken Anwendungsbezug die sozial-ökonomischen Transformation entscheidend mitgestalten. Zum anderen bieten sie mit ihrem anwendungsnahen Fächerkanon für jungen Erwachsenen aus Nicht-Akademikerhaushalten ein attraktives Studienangebot und ermöglichen diesen den Bildungsaufstieg.

Der Beitrag der europäischen Hochschulen in Bezug auf die europäische Idee und zur Mobilität in der Arbeitswelt wird von der LINKEN als sehr hoch eingeschätzt. Auch wenn durch die hohe soziale Selektivität beim Hochschulzugang in Deutschland sowie der restriktiven Regelungen zum Angebot von Weiterbildungsangeboten in vielen Bundesländern noch Verbesserungen notwendig sind. Zudem wollen wir die gesamte Auslandsförderung in der Breite ausbauen, weg von Stipendien und anderer selektiver Förderformaten. Wir wollen ein ERASMUS-Programm, das Studierenden und Azubis insbesondere aus sozioökonomisch-schwachen Hintergründen oder mit Beeinträchtigungen unkomplizierte Möglichkeiten für einen Auslandsaufenthalt während des Studiums bzw. der Ausbildung bietet. Außerdem sollen europäische Schülerinnen- und Schüleraustausche für alle Schülerinnen und Schüler zum Standard werden und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dazu braucht es eine Verzehnfachung der Gelder des ERASMUS-Programms, um eine vollumfängliche Kostendeckung für die Auslandaufenthalte sicherzustellen.