Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. Ich habe mich mit dem Stand der Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund befasst. Gleicher Zugang zu Bildung ist für DIE LINKE ein Menschenrecht. Wir wissen, dass wir davon in Deutschland nach wie vor weit entfernt sind. Bund und Länder sorgen nicht für Chancengleichheit in der Bildung. Fehlende Kitaplätze, eine hohe Schulabbruchquote, fehlende Ausbildungsplätze, Unsicherheiten bei der Finanzierung des Studiums, fehlendes und schlecht bezahltes pädagogisches Fachpersonal, schlechte Rahmenbedingungen in den Schulen und an den Hochschulen – all das sind Hemmnisse, wenn es um den Abbau von sozialen Ungleichheiten geht. Im Bildungssystem werden auch Kinder mit Migrationshintergrund benachteiligt. Für DIE LINKE ist Bildungspolitik eine zentrale politische Frage für eine soziale, gerechte und demokratische Gesellschaft. Der Zugang zu Bildung muss als öffentliche Daseinsvorsorge für alle gleichermaßen gewährleistet und nicht von der Finanzkraft der Kommune oder Landes abhängig sein. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Gebühren haben daher in der Bildung nichts zu suchen. Wir fordern für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, ganztägige und hochwertige Kinderbetreuung. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut, besser ausgestattet und mehr Erzieher*innen ausgebildet und eingestellt werden. Wir kämpfen dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen können – von der ersten Klasse bis zum Abitur.

Im September 2017 haben die Mitglieder des Kulturausschusses unserer linken Fraktion im Parlament eine Konferenz "Quality education for all" organisiert. Im Mittelpunkt standen Bildungskonzepte, insbesondere auch für Migrantinnen und Migranten, für sozial benachteiligte Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Deutlich wurde, dass die EU neben den Mitgliedsstaaten für eine Bildung, die solidarische Freiräume sichert, Verantwortung übernehmen muss. Erreicht hat unsere Fraktion, dass in einer Positionsbestimmung der Bildungsbegriff erheblich erweitert wurde – der einerseits einen kritischen Blick sowohl auf das Konzept des lebenslangen Lernens zulässt und andererseits Bildung als individuelles Recht festschreibt. Damit ist ein reduzierter Begriff von Bildung, der nur auf die Anpassung an den Arbeitsmarkt orientiert, zumindest in dieser Positionsbestimmung überwunden worden. Uns geht es um die Überwindung gegliederter oder separierender Schulsysteme, die Menschen mit Beeinträchtigungen oder mit Migrationserfahrungen ausschließen. Wir wollen eine mehrdimensionale Integration. Individuelle Förderung, soziales Lernen, kultureller Austausch machen gemeinsam die Qualität einer demokratischen und nachhaltigen Bildung aus. Ein Resümee dieser Konferenz war: Es geht um die Lebensqualität, um Selbstbestimmung und darum, mit der Zukunft verantwortungsvoll zurechtzukommen, Migration, auch erzwungene, zu akzeptieren und zu gestalten.

Ja. Gute Bildung ist ein Menschenrecht – für alle Menschen, unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft. Emanzipatorische Bildung fördert Kreativität, Kritik- und Handlungsfähigkeit, Solidarität und historisch-politisches Bewusstsein. Sie befähigt alle, solidarisch die gesellschaftlichen und globalen Schlüsselprobleme der Menschheit zu bearbeiten. Dafür kämpfen wir weltweit und wir wehren uns dagegen, Bildung auf ihre Verwertbarkeit für den ökonomischen Profit zu reduzieren. Ein demokratisches Europa braucht gute und demokratische Bildungssysteme. Die Abschaffung der seit 2005 eingeführten Studiengebühren durch die Studierendenbewegung, in einigen Bundesländern auch auf Druck unserer Landtagsfraktionen, war ein Erfolg. DIE LINKE tritt für ein Umsteuern in der europäischen Bildungspolitik ein. Die Privatisierung von Bildungseinrichtungen muss gestoppt werden. Es darf nicht nur darum gehen, eine kleine europäische Bildungselite herauszubilden. Alle Programme müssen stärker für Interessent*innen mit Behinderungen und andere benachteiligte Gruppen ausgelegt werden. Soziale Grundrechte müssen – entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates – von einzelnen Personen auch beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein

Ja. Wir betrachten die Situation der Wanderarbeiter*innen komplex. Muttersprachliche Informations- und Beratungsangebote und eine rechtliche Vertretung für grenzüberschreitend mobile Beschäftigte müssen als nationale öffentliche Aufgabe durch flächendeckende Beratungsstellen mit ausreichenden personellen Ressourcen im Zielland und Heimatland verankert werden. Wir fordern die Finanzierung von Sprachkursen auch für mobile Beschäftigte und ihre Angehörigen. Gewerkschaftliche Beratung und EURES Grenzpartnerschaften wollen wir stärken. Zudem sollte eine Aufklärung für soziale und Arbeitsrechte in den Zielländern bereits in den Herkunftsländern stattfinden. Wir wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeiter*innen ratifizieren. Über die EG-Richtlinie über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeit-nehmer*innen haben diplomatische Auslandsvertretungen die Möglichkeit, Lehrkräfte aus dem Herkunftsland an Schulen zu holen, um in der Muttersprache Heimatkunde zu unterrichten. Wir wollen, dass hier auch mit eigenen Angeboten der Bedarf gedeckt wird.

Ja. Unsere Fraktionen arbeiten mit vielen demokratischen Kräften zusammen und eröffnen Forderungen nach einer gerechten den Zugang zum Parlament. Ohne außerparlamentarischen Aktivitäten vieler Menschen und den Druck linker Parlamentarier sind Veränderungen nicht durchsetzbar. Für uns sind die Anliegen und Forderungen sozialer Bewegungen und demokratischer außerparlamentarischer Kräfte ein wichtiger Quell der Arbeit. Wenn sich also gemeinsame Bezugspunkte dieser Art ergeben, ist uns ein Austausch immer wichtig.

Ja. Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben die Möglichkeit, Menschen aus dem Wahlkreis nach Brüssel oder nach Straßburg einzuladen. Das ist als eine politische Bildungsreisen ins Europäische Parlament zu verstehen, um einen Einblick in die parlamentarische Arbeit und das Parlament selbst zu erhalten. Diese Möglichkeit besteht. Bitte wenden Sie sich an mich, wenn ich gewählt worden bin und mein Büro in Brüssel bezogen ist.

Ja. Es braucht ohne Zweifel eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger*innen, damit diese ihre Berufe weiter ausüben können. Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren u. a. gegen Deutschland eingeleitet, weil Berufsqualifikationen von Fachkräften aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden, ob- wohl das zugleich Verbraucher*innen wie die Bürger*innen besser schützen würde (vgl. die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 7.12.2017 http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4773_DE.htm ). Tausende geflüchtete und andere zugewanderte Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Schule oder machen eine Ausbildung. Wir wollen ein Bund-Länder-Programm »Sofortmaßnahmen in der Bildung«. Es muss vom Bund mitfinanziert werden und umfasst Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden. Den Kommunen müssen dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir hingegen sehen die Mehrsprachigkeit auch bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund als ein Qualifikationsmerkmal. Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen ist wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben.

Nein. Die Verbindung von „Armut“ und dem Herkunftsland ist diskriminierend, weil sie zur pauschalen Abwertung aller Menschen aus den entsprechenden Ländern führt. Seit 2014 haben rumänische und bulgarische Staatsangehörige die gleichen Rechte wie alle anderen EU-Bürger. Dazu gehört der Grundsatz der Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen. EU-Bürger dürfen in der gesamten EU arbeiten und sich für drei Monate grundsätzlich ohne Erlaubnis in jedem EU-Land aufhalten („Freizügigkeit“). Seit dem 1. Januar 2014 gilt ein uneingeschränkter EU-Arbeitsmarktzugang für alle rumänischen und bulgarischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger; Selbständige, Fachkräfte, Hochqualifizierte, Pflegepersonal und Saisonarbeiter konnten schon bislang in Deutschland leben und arbeiten. Das Zerrbild einer bedrohlichen Armutsmigration ist falsch. Unter dem Strich profitiert Deutschland von den Freizügigkeitsregelungen, insbesondere auch von der Beschäftigung, den Beitrags- und Steuerleistungen der eingewanderten Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Dies haben mehrere Studien ergeben. Für einen oftmals beklagten, jedoch nie belegten verbreiteten „Missbrauch“ gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Rassistische und sexistische Diskriminierung muss in der EU aktiv bekämpft werden, dafür wollen wir die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte stärken und mit mehr Kompetenzen ausstatten.

Ja. Die EU hat das selbst gestellte Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedsstaaten. Eine solche Kohäsionspolitik ist richtig und Ausdruck gelebter Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, und sie soll sich auch in Zukunft schwerpunktmäßig auf die bedürftigsten Regionen und Länder der EU konzentrieren. Sie muss in diesem Zusammenhang vor allem die Regionen mit gravierenden Entwicklungsrückständen stärken und zugleich die Stabilität und weitere Entwicklung in allen Regionen stützen. Die Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren, sie muss eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Bildung, gute und nachhaltige Arbeit und die Gleichstellung der Geschlechter fördern sowie die Bewältigung des demografischen Wandels unterstützen. Wir lehnen jeden Versuch der Renationalisierung der Kohäsionspolitik ab.

Ja. Als Abgeordnete der Parlamente machen wir auch in unseren Wahlkreisen selbst viele Veranstaltungen oder nehmen Einladungen wahr, wenn sich entsprechende Möglichkeiten und Interessen ergeben