Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. Die EU hat sich zwar 2005 eine Kleinwaffen-Strategie gegeben, die die Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit zum Ziel hat. Konkrete Schritte bezüglich eines Gemeinschafts-Vorgehens zur Verhinderung von Kleinwaffen-Exporten aus EU-Ländern gibt es aber hier nicht. DIE LINKE hat sich immer für ein Exportverbot von Kleinwaffen auf nationaler Ebene stark gemacht, und trägt zur Skandalisierung dessen bei, was die exportierten Waffen z.B. des Herstellers Heckler & Koch in ihren Bestimmungsländern anrichten. DIE LINKE wird Vorstöße in Richtung einer Initiative zum Verbot von Kleinwaffen auf EU-Ebene befürworten und unterstützen.

Ja. DIE LINKE setzt sich für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern aller EU-Staaten für alle Krisen- und Kriegsgebiete ein. Das schließt eine umgehende Einstellung aller Lieferungen an Saudi-Arabien und alle anderen Teilnehmer der Kriegs-Koalition im Jemen selbstverständlich ein. Die aktuelle Diskussion um die Einhaltung deutscher Waffenexport-Standards mit Blick auf die derzeitige Praxis des Exports von Waffen, die in Kooperation mit anderen EU-Staaten hergestellt werden, muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Nicht der Umstand, dass europäische Waffenexporte durch deutsche Richtlinien eingeschränkt werden könnten, ist skandalös, sondern dass angesichts des Mordens im Jemen europäische Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien überhaupt noch möglich sind. Auch Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen haben nun angekündigt, dorthin keine Rüstungsgüter mehr auszuführen. DIE LINKE tritt in diesem Sinne für ein sofortiges und dauerhaftes EU-weites Embargo gegen die kriegsführende Koalition im Jemen ein.

Ja. DIE LINKE fordert einen Stopp aller Rüstungsexporte. Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden. EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden. Die Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden. Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben.

Ja. Entwicklung, Produktion und Verwendung insbesondere von vollautonomen Waffen müssen verboten werden und vollautonome Waffensysteme international geächtet werden. DIE LINKE fordert die öffentliche und transparente Kontrolle der EU-Fördermittel und lehnt die Verwendung von EU-Förderprogrammen für Rüstungsforschung und -produktion ab.

Ja. Begründung siehe Antwort zu Frage 6.

Ja. Die EU-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierte „parlamentarische Erklärung“ unterschreiben. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder in vollem Umfang gilt, und ebenso gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten. Europäische Politik muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die Bundesregierung muss gegenüber den USA wie auch in der NATO klarmachen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Der Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ist überfällig,

Ja. Der Ausbau einer „Verteidigungsunion“ oder „Militärunion“ mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt nationaler Standortkonkurrenz. Die EU muss sich der Sicherung des Friedens in der Region verschreiben. DIE LINKE unterstützt die internationale Zusammenarbeit der Friedensbewegung, um gemeinsam Entspannungspolitik und Abrüstung voranzubringen. Zivile Konfliktprävention und -beratung wollen wir stärken, einen Europäischen Zivilen Friedensdienst aufbauen und die Länder Afrikas beim Aufbau eines Afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen.

Wir wollen eine Europäische Union der Abrüstung und Entmilitarisierung. Wir wollen eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Kooperation und Entspannung setzt und eine starke parlamentarischen Kontrolle. Wir fordern die Auflösung der EU Battlegroups. Die Verteidigungsagentur der EU wollen wir auflösen. Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden wie die Unterstützung der G5 Sahel. DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern und anderer Fördermittel mit Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle ab. Wir fordern eine Kündigung der EU-Deals mit Erdogan und Libyen und einen Stopp entsprechender Vertragsverhandlungen. Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung Wirklichkeit werden lassen. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden.

Ja. DIE LINKE steht für Frieden, für Demokratisierung der internationalen Beziehungen, für eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung, für die Achtung des Völkerrechts und eine nachhaltige globale Entwicklung. Die EU muss sich der Sicherung des Friedens in der Region verschreiben. DIE LINKE unterstützt die internationale Zusammenarbeit der Friedensbewegung, um gemeinsam Entspannungspolitik und Abrüstung voran zu bringen. Zivile Konfliktprävention und -bearbeitung wollen wir stärken. Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.