Wahlprüfstein Europawahl 2019

Antwort siehe folgende Frage.

DIE LINKE bekennt sich klar zum Leitbild nachhaltiger Entwicklung und zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) als Mindestziele für Deutschland, die EU und als wichtige Grundlage für internationale Solidarität und globale Gerechtigkeit. Voraussetzung für ihre Umsetzung ist ein politischer und wirtschaftlicher Richtungswechsel, der bei der deutschen und europäischen Politik anfangen muss. Unser Programm verknüpft deshalb den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa mit einer Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und einem strukturellen Wandel der Wirtschafts-, Agrar-, Außen-, Handels-, Finanz- und Steuerpolitik. Gerade die Anerkennung dieser Strukturfragen betrachten wir als Teil der Verantwortung, nachhaltige Entwicklung eben nicht nur in, sondern auch durch und mit Deutschland und Europa umzusetzen. Damit gehen wir über die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hinaus, die sich bzgl. der internationalen Verantwortung vor allem auf Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit konzentriert. Verantwortung für das Europäische Projekt bedeutet für uns, für ein soziales Europa zu kämpfen, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. Für ein friedliches Europa, in dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf. Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen gemeinsam entscheiden, wie sie leben und was sie herstellen wollen. Für ein ökologisch gerechtes Europa, in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird, sondern wir mit den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können. DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa. Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.

Die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 muss oberste Priorität bekommen und deshalb tritt DIE LINKE für eine Selbstverpflichtung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf diese Ziele ein. Hierfür werden wir im Europäischen Parlament kämpfen, ebenso dafür, dass das Europäische Parlament diese – in Gänze – besser nachhält und überwacht. Was die Länder des Südens bei der Erreichung der Ziele der Agenda 2030 angeht, sehen wir einen wichtigen Hebel bei der EU-Handelspolitik und bei einer strikten kohärenten Neuausrichtung der gesamten Politikfelder an der Erreichung dieser Ziele und nicht einseitig an Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Europas. Wir brauchen eine gerechte Handelspolitik, die es den Ländern des Südens ermöglicht, die eigene Wirtschaft zu diversifizieren – weg vom reinen Rohstoffexport und hin zum Aufbau weiterverarbeitender Gewerbe in nationalen und regionalen Wertschöpfungsketten. Zum Schutz der eigenen Märkte brauchen sie die Möglichkeit von Zöllen und Quoten für Importe und Exporte. Der Druck zur Liberalisierung auch des Dienstleistungs- und Beschaffungssektors muss aufhören. Ohne einen radikalen Kurswechsel weg vom derzeitigen Freihandelsdogma wird die Erreichung des SDG 10 zur Verringerung der Ungleichheit in und zwischen den Staaten nicht möglich sein.

Für DIE LINKE muss eine nachhaltige europäische Digitalstrategie in erster Linie kritische Fragen an den Wachstumsbegriff richten: Ansätze, mittels digitaler Innovationen die Verbesserung ökologischer Produktionsweisen zu realisieren, werden die ökologischen und sozialen Fragen des Planeten nicht lösen, solange das Primat des Wirtschaftswachstums gesetzt bleibt. Die Wachstumsfrage darf nicht nur mit Effizienz, sondern muss auch mit Suffizienz und Demokratisierung beantwortet werden. Technologievorsprünge von Volkswirtschaften und Konzernen bergen die Gefahr, bestehende soziale und ökonomische Ungleichgewichte weiter zu verschärfen. Für diese Probleme muss eine digitale industrielle Revolution Lösungsbeiträge liefern. Anstatt den Fokus der Digitalisierung auf die Effizienzsteigerung tradierter Industrieprozesse zu legen, sollten die Potentiale von Innovationen für neue, kooperative Formen des Wirtschaftens, Arbeitens und Zusammenlebens erkundet und weiterentwickelt werden. Digitalisierung ist dabei kein Wert an sich, sondern soll in erster Linie dem Gemeinwohl dienen. Das bedeutet beispielsweise, dass nicht-personenbezogene Daten, deren Erstellung mit Steuergeldern finanziert wurde, selbstverständlich der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung stehen müssen. Dies ist etwa in den Bereichen Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit, Ressourcen, Klimaschutz oder Ernährung von Belang. Eine Voraussetzung der Digitalisierung ist die Nutzung von adäquater Hardware. Endgeräte, Chips, Server und Netzwerkinfrastruktur müssen fair produziert werden und dies muss auch ein Kriterium der öffentlichen Auftragsvergabe sein. Dies gilt insbesondere für die Nutzung als auch den Abbau von Rohstoffen, die für die Produktion erforderlich sind. Wo es möglich ist, sollen Hardware-Komponenten recycelt werden. DIE LINKE setzt sich daher für eine Cyber-Design-Verordnung für informationstechnische Systeme mit Vorgaben zu Produkthaftung, Produktsicherheit und Produktlebensdauer ein. Entsprechend der Ökodesign-Richtlinie können produktspezifische Durchführungsmaßnahmen erlassen werden. Um die Langlebigkeit von Geräten zu gewährleisten, muss es möglich sein, sie zu reparieren und auch langfristig mit aktualisierter Software zu updaten. Auch deswegen fordert DIE LINKE die Förderung von Open-Source-Software und ihre Verwendung in öffentlichen Verwaltungen. Öffentliche Fördergelder dürfen nur für die Entwicklung von Open-Source-Software verwendet werden. Wesentliche Voraussetzung für digitale Nachhaltigkeit ist der vernünftige und maßvolle Umgang mit Energie, Daten, Hard- und Software. Deswegen setzt sich DIE LINKE für die Weiterentwicklung und Integration digitaler Bildung und Weiterbildung in Schule und Arbeitsleben ein.

Nachhaltige Entwicklung und ein sozial-ökologischer Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist. Beispielhaft lässt sich das an einer Industriepolitik von links aufzeigen. Die EU ist auf Förderung von Wettbewerb und Öffnung von Märkten ausgerichtet. Das macht die starken Regionen stärker und die schwachen schwächer. DIE LINKE fordert eine andere Industriepolitik für eine sozial-ökologische Wende der Wirtschaft. Das Gelingen einer europäischen progressiven Industriepolitik setzt voraus, dass Austeritätspolitik beendet und die Nachfrage im Inneren gestärkt wird. Zu einer Industriepolitik, die Arbeitsplätze schaffen soll, gehört auch die Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und Innenstädten. Starke europäische Industrien brauchen gut entwickelte öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Forschung, Pflege, Infrastruktur, Kultur und gut funktionierende öffentliche Verwaltungen. Linke Industriepolitik heißt, dass Investitionen schwerpunktmäßig in strukturschwache Regionen (bzw. Regionen mit absehbarem Strukturwandel) gelenkt werden. Andernfalls wird es nur ein Zukunftsprogramm für starke Regionen werden. Besondere Schwerpunkte sollen dabei u. a. auf erneuerbare Energien, flächendeckende digitale Teilhabe sowie auf die Herstellung von Bussen, Bahnen und anderen nachhaltigen Verkehrsmitteln gelegt werden. DIE LINKE tritt für die gezielte Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, um regionale Produktion und Verbrauch und damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Eine sich selbsttragende Wirtschaft schützt auch Arbeitsplätze vor Ort. Förderkriterien zur Strukturmittelvergabe sind für uns vor diesem Hintergrund das Prinzip der guten Arbeit sowie soziale und ökologische Standards. Wir brauchen demokratische Foren wie regionale Wirtschafts- und Sozialräte oder auch Public-Equity-Fonds, die u. a. durch Unternehmen mit hohen Treibhausemissionen finanziert werden und die den Strukturwandel ökologisch und sozialverträglich gestalten können. Wir wollen Gewerkschaften, Unternehmen, ökologische Initiativen, Sozialverbände und Bildungsinstitutionen an Entwicklung und Entscheidungen vor Ort beteiligen