Wahlprüfstein Europawahl 2019

Wir wollen die Meere und ihre Bewohner schützen. Die Meere sind an vielen Orten leergefischt – mit Unterstützung und Subventionen der EU und oft illegal. Gerade vor den Küsten in West- und Ostafrikas zerstören die europäischen Trawler die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort. Wir wollen, dass der Fischfang wirksam reguliert wird: So, dass nicht mehr Fische gefischt werden, als nachwachsen können. So, dass die Lebensgrundlagen und die Arbeitsbedingungen der Menschen in und außerhalb der EU, auf den Schiffen und in den Fanggebieten gesichert werden. Die EU hat eine Rahmenrichtlinie der Meeresstrategie; sie muss konsequent umgesetzt werden. Dazu müssen auch großflächige Meeresschutzgebiete eingerichtet werden. - Der kommerzielle Walfang muss gestoppt werden. Die EU soll Einfluss auf Staaten wie Norwegen, Island und Japan nehmen, um die Bejagung der Wale zu beenden. Verstöße gegen das internationale Walfangverbot müssen bestraft werden. - Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung, Stoffe aus der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden. Das Marpol-Übereinkommen ist eine Grundlage dafür. Verstöße müssen effektiver geahndet werden. - Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope durchsetzen. Betroffene Regionen und Beschäftigte sollen bei der Ausgestaltung des Strukturwandels unterstützt werden. Fischereisubventionen müssen an nachhaltige, soziale und Tierschutz-Standards gekoppelt werden. - Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge und Infrastrukturprojekte müssen verschärft werden. Bei der technischen Umstellung ist eine Unterstützung der in der Region ansässigen und tätigen Betriebe der Fischerei erforderlich.

Wir wollen eine gerechte und ökologische Landwirtschaft. Die Landwirtschaft wird in der EU und durch die EU liberalisiert und globalen Agrarmärkten ausgeliefert. Industrielle Formen der Agrarerzeugung machen Druck. In ländlichen Regionen gehen Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig werden durch Subventionen europäische Landwirtschaftsprodukte bis auf die Märkte im globalen Süden verbreitet: Es ist auch das subventionierte Milchpulver und Hühnerklein aus der EU, das in Afrika die Menschen um ihre Lebensgrundlage bringt. Wir setzen auf regionale Kreisläufe und eine sozial und ökologisch verträgliche, nachhaltige Landwirtschaft, die den Lebensstandard der Menschen innerhalb und außerhalb der EU sichert. Wir wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert und die Natur und Menschen schützt. Die Strukturfonds wollen wir so umbauen, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventionszahlung sind. EU-Landwirtschaftssubventionen dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden, wodurch vor allem Agrarkonzerne gefördert werden: Werte wie Boden- und Landschaftspflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen müssen zum Maßstab werden. Die EU muss ihre Orientierung auf Wettbewerb und Export aufgeben. Stattdessen sollen regionale Erzeugung, Verarbeitung und Wertschöpfung gefördert werden. Statt Freihandelsabkommen wollen wir faire internationale Handelsbeziehungen für nachhaltig produzierte Agrarprodukte und Rohstoffe. Wir wollen Landgrabbing verbieten. Verkauf (bzw. Überlassung) großer Landflächen an wenige Konzerne zerstört die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung und führt zu Hunger, Vertreibung und Flucht. Boden darf kein Spekulationsobjekt sein. Die Bodenspekulation muss beendet werden und landwirtschaftliche Fläche vor Ort müssen wirtschaftenden Landwirt*innen zur Verfügung stehen. In der Erzeugerkette muss es eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben. Produzent*innen, die das größte Risiko tragen, müssen auch den größten Gewinn erhalten. So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produziert werden.

Die EU steht einer solidarischen Entwicklung des globalen Südens im Weg. Sie zerstört mit subventionierten Exporten und Freihandelsverträgen dessen nationale Märkte und raubt den Menschen die Lebensgrundlage. Importierte gebrauchte Textilien zerstören die einheimische Textilherstellung. Die neoliberale Wirtschaftspolitik sowie die Vorgaben der internationalen Finanzinstitutionen machen es afrikanischen Staaten nahezu unmöglich, eigene entwicklungsorientierte Wirtschaftspläne umzusetzen. Die Liberalisierungsstrategien, die den afrikanischen Staaten aufgezwungen wurden und werden, führten fast überall zu massiver De-Industrialisierung und dem Verlust von Arbeitsplätzen im formellen Wirtschaftssektor sowie zu einer Zuspitzung sozialer Härten. Das auf Marktliberalisierung basierende Wachstum taugt nicht dazu, Afrika aus seiner strukturellen Abhängigkeit als Rohstoff-Lieferant zu befreien. Selbst dort, wo industrielle Strukturen erhalten blieben, erfuhren sie in Folge der Geberpolitiken eine entscheidende Neuausrichtung. Anstelle lokale und regionale Märkte zu bedienen, richtet sich Afrikas Industriesektor zunehmend darauf aus, für westliche Märkte die Funktion einer verlängerten Werkbank auszufüllen. Mit Unterstützung westlicher Geber werden auf dem Kontinent Sonderwirtschafts- oder Exportzonen eingerichtet, in denen westliche oder asiatische Investoren arbeitsintensive und technologisch wenig anspruchsvolle Produktionsschritte – die im Gegenzug auch nur kleine Gewinnmargen bieten – für internationale Konzerne übernehmen. Neben der fast ausschließlichen Export-orientierung sind diese Sonderwirtschaftszonen v.a. dadurch in die Kritik geraten, dass privaten Investoren regelmäßig immense Steuervorteile und andere staatliche Vorleistungen eingeräumt werden, die zu Lasten der örtlichen Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte gehen. Zudem werden in diesen Zonen regelmäßig nationale und internationale Sozial- und Arbeitsschutzstandards ausgehebelt. DIE LINKE fordert schon lange die Rücknahme der Agrarexportsubventionen sowie den von der EU aufgezwungenen Abbau von Schutzzöllen, durch den billige Importwaren aus Europa die afrikanischen Märkte überschwemmen. Nur eine radikale Veränderung der Wirtschaftspolitik und eine neu gestaltete Weltwirtschaftsordnung, die auf fairen Handelsabkommen basiert und gerechte Preise für Rohstoffe und andere Produkte sowie Schutzmechanismen für die afrikanische Wirtschaft garantiert kann das Fundament für eine selbstbestimmte Entwicklung sein.