Wahlprüfstein Europawahl 2019

Antwort auf die Fragen 1 bis 3: DIE LINKE befürwortet die Wasserrahmenrichtlinie und kritisiert seit langem den schleppenden Fortschritt bei der Umsetzung der darin festgelegten Ziele. Statt diese Ziele herunterzuschrauben und die Richtlinie abzuschwächen, wie es zum Beispiel der BDI verlangt, sollten Bund und Länder ihre Anstrengungen intensivieren um endlich einen guten ökologischen Zustand in den Gewässern zu erreichen. Dazu muss auch die Durchgängigkeit von Gewässersystemen verbessert werden. Eine Kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion zu Schutzmaßnahmen für den Europäischen Aal (Drs. 19/4102) hat ergeben, dass im Jahr 2016 alleine im Rhein 90 Tonnen Aale durch Wasserkraft oder Wasserentnahmen getötet wurden. Politiker, die Angelverbote auf Aal fordern, sollten also erstmal ihre Hausaufgaben machen. Auf eine Anfrage unserer Fraktion zur Kleinen Wasserkraft hat übrigens auch die Bundesregierung eingeräumt, dass Auswirkungen von Querbauwerken "auf die biologische und die morphodynamische Durchgängigkeit und die Biodiversität" "erheblich" sein können und die Wasserkraftnutzung den Fischabstieg beeinträchtigt. Aus unserer Sicht sollte das Gebot zu einer fischschonenden Wasserkraftnutzung im Wasserhaushaltsgesetzes konsequent umgesetzt werden, einschließlich einer Verpflichtung zur Nutzung neuer Technologien. Diese Nachrüstung sollte man auch fördern, nicht aber den Neubau oder die Reaktivierung.

siehe Antwort 1

siehe Antwort 1

Antwort auf die Fragen 4 bis 6: Es gibt keinen Grund mehr für den besonderen Schutzstatus, im Gegenteil. Der Kormoran sollte deshalb in Anhang II der Vogelschutzrichtlinie aufgenommen werden. Bereits 2008 hat das Europaparlament richtigerweise ein Kormoranmanagement gefordert. Als die EU-Kommission es nicht umgesetzt hat, haben wir 2011 im Bundestag mit unserem Antrag für ein bundesweites Kormoranmamagement reagiert. Eine wirksame Kontrolle des Kormoranbestandes kann es aber nur europäisch geben. Ob die Kommission diesmal der Forderung des EU-Parlaments folgt, steht in den Sternen - und leider ist das nur ein Beispiel von vielen, in denen Initiativen aus dem Parlament keine Wirkung entfalten. DIE LINKE fordert deshalb in ihrem EU-Wahlprogramm eine Stärkung der Parlamentsrechte und die direkte Wahl der EU-Kommission nur durch das Parlament - und die Möglichkeit der Abwahl, wenn diese ihren Aufträgen nicht nachkommen.

siehe Antwort 4

siehe Antwort 4

Antwort auf die Fragen 7 bis 11: Angeln ist eine Freizeitbeschäftigung, die nach unserer Auffassung nicht im Zuständigkeitsbereich der EU liegen sollte. Kleingärten unterliegen schließlich auch nicht der Gemeinsamen Agrarpolitik. Allerdings sollte dem Wirtschaftsfaktor Angeln mehr Aufmerksamkeit zukommen: Gerade in strukturschwachen Gebieten sorgt der Angeltourismus für Arbeitsplätze und sollte mit EU-Mitteln gefördert werden, auf Länder- bzw. Bundesebene sollte man den Zugang zum Angelsport erleichtern. Die Abschaffung des Bag-Limits wäre absolut sinnvoll. Außerdem kann es nicht angehen, dass ausgerechnet Anglerinnen und Angler, ohne deren Einsatz der Aal längst ausgestorben wäre, Fangverbote ausgesprochen bekommen, während Mortalitätsfaktoren wie die Wasserkraft oder der Kormoran ignoriert werden.

siehe Antwort 7

siehe Antwort 7

siehe Antwort 7

siehe Antwort 7

Keine Wahlentscheidung sollte von einem Hobby abhängig gemacht werden. Trotzdem: Wir wollen ein soziales Europa will, in dem sich Jung und Alt sich ihre Angelkarte leisten können. Wir wollen ein freies Europa, in dem Angeln kann, wer will und in dem niemand auf dem Weg in den Angelurlaub an Grenzkontrollen aufgehalten wird. Und wir wollen ein demokratisches Europa, das in erster Linie für die Menschen und ihre Interessen und Hobbys da ist, statt für die Konzerne.