Wahlprüfstein Europawahl 2019

Die LINKE lehnt den Europäischen Verteidigungsfonds und andere Finanzierungsinstrumente ab. Sie bedeuten den EU-vertragswidrigen Einstieg in die Militärfinanzierung durch das Europäische Budget, ein Schritt, gegen den DIE LINKE zurzeit eine Klage prüft. Wir fordern die Auflösung der EU Battlegroups und wollen die Verteidigungsagentur der EU auflösen. Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden. Wir wenden uns konsequent gegen jegliches Denken und Handeln in Kategorien der Gewalt, der Bedrohung und der Machtpolitik und kämpfen dafür, aus der Gewaltspirale auszusteigen und das Problem an seiner Wurzel zu packen: Beendigung der Kriege und vollständige Achtung des Völkerrechts, soziale Gerechtigkeit und demokratische Entwicklung. Das Ziel der EU-Maßnahmen ist dagegen, eine Verteidigungsunion zu gründen. Das bedeutet im Klartext, die EU zu militarisieren. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung voran. DIE LINKE lehnt eine militarisierte EU ab. Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden. Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt die Militarisierung in die Grundlagen der EU und muss abgeschafft werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die folgenden Themen in den Mittelpunkt der Nachbarschaftspolitik gestellt werden: Frieden, internationale Sicherheit und Stabilität, die Beseitigung von Armut und Unterentwicklung, die Gewährleistung grundlegender demokratischer, sozialer und Menschenrechte, die langfristige und ökologisch nachhaltige Sicherung der Energieversorgung und der Kampf gegen den Klimawandel. Bisher ist die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) auf die östlichen und südlichen Nachbarn der EU ausgerichtet, bedient aber vorrangig eigene Wirtschafts- und „Sicherheits-“ interessen. Sie zielt mittels ihrer Assoziationsabkommen und den darin enthaltenen umfassenden und tiefen Freihandelsabkommen auf den neoliberalen Umbau der Nachbarschaft und setzt die dortigen Länder einem unfairen Wettbewerb mit europäischen Konzernen aus. Stattdessen sollte die Nachbarschaftspolitik Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung in den Mittelpunkt rücken und zu Modernisierung und Stabilisierung sowie Reformen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitragen. Jeder Staat muss das Recht haben, sich selbstständig und ohne Druck und Erpressung von außen in das System internationaler Beziehungen einzuordnen. Durch die bestehenden Assoziierungsabkommen werden die Nachbarstaaten verpflichtet, den heutigen und zukünftigen EU-Rechtsbestand zu übernehmen, ohne selbst EU-Mitglied zu werden. Das souveräne Recht der Bürgerinnen und Bürger in den Partnerländern, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu gestalten, muss gesichert werden.

Antwort zu Frage 3 und 4: Aus unserer Sicht steht die derzeitige EU-Politik einer solidarischen Entwicklung des globalen Südens im Weg. Ein Mitspracherecht oder der Ausbau der Diplomatie werden nicht ausreichen, um grundlegende Ungerechtigkeiten zu beheben. Die EU zerstört mit subventionierten Exporten und Freihandelsverträgen nationale Märkte des globalen Südens und raubt den Menschen die Lebensgrundlage. Viele begeben sich auf die Flucht. Wir streiten für eine faire Entwicklungszusammenarbeit, die den Ländern des globalen Südens eigene Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Waffen schaffen keinen Frieden. Die Planungen für den EU-Haushalt sehen vor, die Ausgaben für regionale Förderung um etwa ein Fünftel zu kürzen – zugunsten von Aufrüstung und Grenzschutz. Es werden Voraussetzungen geschaffen, dass eine eigene EU-Armee aufgebaut werden kann. Wir sagen nein! Stattdessen legen wir ein Programm für Abrüstung und Entspannung vor. Waffenexporten aus dem Gebiet der Europäischen Union erteilen wir eine Absage.

Siehe Antwort zu Frage 3

Die LINKE spricht sich seit ihrer Gründung für eine Stärkung von Maßnahmen der zivilen Konfliktlösung aus. Es ist wichtig, dass in Gesellschaften – innerhalb wie außerhalb der EU – Wege aufgezeigt werden können, wie gesellschaftliche Konflikte entschärft und mit friedlichen Mitteln beigelegt werden können. Hierzu hat die EU viele Instrumente geschaffen, die aber ständig unterfinanziert sind. Wir lehnen Militärmissionen der EU strikt ab und fordern, diese Gelder den Instrumenten der zivilen Konfliktbearbeitung zukommen zu lassen. Die LINKE will, dass die EU einen zivilen Friedensdienst ins Leben ruft, und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Friedensdienstes unterstützt. Die bekannten Pläne der EU gehen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Die Zusammenlegung verschiedener Instrumente für die Friedensarbeit im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen nutzt die EU-Kommission, um die Gesamtausgaben für diese Zwecke signifikant zu kürzen. Gleichzeitig soll die geplante Europäische Friedensfazilität (EFF) im selben Zeitraum 10,5 Mrd. Euro aus den Mitgliedsländern erhalten. Jedoch nicht, wie der Name vermuten lässt, für Projekte der friedlichen Konfliktlösung, sondern v.a. zur Finanzierung von Militäreinsätzen und Militärausstattungen Dritter. Die LINKE lehnt diese Umetikettierung der Mittel entschieden ab. Unser Investitions- und Zukunftsprogramm für die EU umfasst auch Mittel für den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie. Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie müssen in ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Arbeitsplätze überführt werden. Die bestehenden Rüstungskapazitäten müssen umgebaut werden (Rüstungskonversion).

Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Das muss die sicherheitspolitische Orientierung von europäischem und deutschem Handeln werden. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir lehnen sie ab. Die LINKE hält das Vorgehen der EU in Assoziationsprozessen für verantwortungslos. Wir fordern eine Neuausrichtung der östlichen Nachbarschaftspolitik der EU, und insbesondere auch eine Aufhebung der Sanktionen der EU gegenüber Russland – eine Maßnahme, die beiden Partnern schadet. Die Europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben alleine, ohne die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland, die NATO insgesamt vierzehnmal so viel. Bei Erreichen ihres Aufrüstungszieles von zwei Prozent des Haushaltes hätte Deutschland alleine höhere Rüstungsausgaben als die Atommacht Russland. Das zeigt: Die angebliche Bedrohung durch Russland ist nur ein Vorwand für die Aufrüstungsprogramme von NATO und EU. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt und ebenso gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten. Europäische Politik – auch und insbesondere gegenüber Russland – muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen. Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. Perspektivisch wollen wir die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt.

Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein. Sie muss das zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt. Ein erster Schritt ist die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU nach außen auf zivile Konfliktlösung sowie kooperative Ansätze insbesondere im Rahmen multilateraler Strukturen wie der UNO, der OSZE und des Europarates setzen. Sie würde so wesentlich mehr als bislang ihrem selbstgewählten Anspruch als Friedenprojekt gerecht werden.

Selbstverständlich setzen sich DIE LINKE und ihre Abgeordneten im EU-Parlament für ein Waffenembargo im Jemenkrieg und in anderen Krisengebieten ein. Die Bilanz des „Kriegs gegen Terror“, der seit 2001 gegen Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Pakistan geführt wird, ist desaströs: viele Hundertausende Tote – und der Terrorismus wächst. Terrorismus ist durch die politischen, ökonomischen und Militärinterventionen des Westens mit verursacht worden. Er kann militärisch nicht besiegt werden. Die LINKE stellt sich dagegen, dass Interessen der Rüstungsindustrie und strategisches Geltungsstreben der EU zu einer gefährlichen Dynamik beim Verkauf von Waffen, bzw. zur weiteren Entwicklung modernster Waffen führen. Wir fordern ein umfangreiches Rüstungsexportverbot in Staaten außerhalb der EU und die klare Sanktionierung von Zuwiderhandlungen.

Waffen aus der EU kommen in vielen Konflikten und Kriegen zum Einsatz. Frankreich und Deutschland sind nach den USA und Russland die größten Rüstungsexporteure. Zu den Empfängerländern gehören kriegführende Länder wie Saudi-Arabien und Länder, in denen Menschenrechte missachtet und die eigene Bevölkerung mit Waffengewalt unterdrückt wird. Die EU hat sich auf verbindliche Regeln mit festen Kriterien zum Umgang mit Rüstungsexporten festgelegt, diese werden jedoch ständig übergangen. Strengere Ausfuhrgenehmigungen oder Kontrollen blieben wirkungslos. Neben Panzern, Raketen oder Kleinwaffen werden auch militärische Dienstleistungen exportiert, die keiner Kontrolle unterliegen. Private Sicherheitsfirmen arbeiten als Söldner in Konfliktgebieten. Die mangelnden Vorschriften und Kontrollen bei der Auslieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern haben dazu geführt, dass u. a. deutsche Firmen die Chemikalien für das in Syrien eingesetzte Giftgas lieferten. Rüstungsexporte bringen keinen Frieden, sondern verschärfen Konflikte! Daher fordert DIE LINKE: Stopp aller Rüstungsexporte. Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden. EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden. Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden. Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben. Entwicklung, Produktion und Verwendung insbesondere von vollautonomen Waffen müssen verboten werden und vollautonome Waffensysteme international geächtet werden. Der Handel mit militärischen oder militär-relevanten Dienstleistungen muss kontrolliert werden. Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und stattdessen eine Abrüstungsagentur durchsetzen.

Antwort zu Frage 10-12: Ungeachtet des Fakts, dass Rüstungsexporte von EU-Staaten nach wie vor in der Verantwortlichkeit nationalen Rechts entschieden werden, befürwortet die LINKE. jeden politischen Schritt in Richtung der Bekämpfung von Rüstungsexporten. Schritte zu mehr Transparenz und eine umfassende Berichtspflicht können dazu beitragen, die Problematik in die Öffentlichkeit zu tragen. Gleichzeitig darf man sich aber keinen Illusionen hingeben: Die Institutionen der EU, allen voran die Kommission und die EDA, arbeiten seit Jahren daran, die Rüstungsindustrie der EU-Länder zu protegieren (siehe d). Transparenz allein wird daher nicht automatisch zu einer wirksamen Eindämmung von Rüstungsexporten aus EU-Staaten führen.

Siehe Antwort zu Frage 10

Wir wollen in der EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau. Die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Auch das Dublin-System muss ein Ende haben. Alle Schutzsuchenden sollen selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden. Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für subsidiär Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens. Das Nachzugsrecht für Flüchtlinge muss effektiv umgesetzt werden. Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige. Wir wollen das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden. Die EU führt hier einen Krieg gegen die Geflüchteten der Welt. Die EU hat die europäischen Staaten nach außen nicht friedlicher gemacht. Die Abschottung der Festung Europa wird mit immer brutaleren Mitteln durchgesetzt. Im Kampf um Ressourcen und Märkte agiert die EU gegen die Interessen der Menschen in den ärmsten Ländern. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlichkeit. Wir streiten für solidarische Lösungen, die allen Menschen eine Zukunft ermöglicht. Solidarität ist unteilbar.

Geflüchtete wollen wir dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Statt diskriminierender Sachleistungen wollen wir reguläre Geldleistungen. Es braucht Investitionen in Integration statt in Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschottung. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Frauen, Kinder, sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten und Menschen mit Behinderung müssen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Schnellverfahren und Inhaftierungen von Schutzsuchenden (egal ob in sogenannten „Rückkehr-“ „Transit-“ „kontrollierten Zentren“ oder „Hotspots“) wollen wir abschaffen.

Statt nationaler Alleingänge wollen wir eine Flüchtlingspolitik, die der Verantwortung der EU gerecht wird. Die EU-Kommission muss endlich gegen die Länder vorgehen, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten. Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollen wir eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen. Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtenden bei sich aufnehmen, sollen entsprechend große Ausgleichsummen erhalten. Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Wir wollen einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch zusätzliche Investitionsmittel aus einem Fond beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge für alle genutzt werden.