Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. Wir wollen darauf achten, dass Verbände und Vereine nicht mit Unternehmen gleich behandelt werden. Ein Beispiel, das derzeit viele ehrenamtlich Engagierte bewegt, ist die EU-Datenschutzgrundverordnung. Hier werden an Vereine gleiche Anforderungen gestellt wie an Unternehmen, die mit Daten Geld verdienen. Die entstandene Verunsicherung sollte uns eine Lehre sein. Vorrangig erscheint uns der Abbau von Bürokratie bei Förderprogrammen, vor allem wenn diese explizit der Stärkung der Zivilgesellschaft dienen sollen.

Ja. DIE LINKE ist auf allen Ebenen bemüht, Sachverstand von ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen sowie Fachverbänden in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen. Auf EU-Ebene gibt es hierfür wie auf nationaler Ebene Anhörungsverfahren. Selbstverständlich sind der Einflussnahme von Partikularinteressen in einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie auch Grenzen gesetzt. Eingebunden werden sollten Verbände von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern insbesondere dort, wo die Öffentlichkeit auch auf ihre Unterstützung angewiesen ist, also beispielsweise im Katastrophenschutz. In den aktuellen Beratungen zum neuen EU-Katastrophenschutzverfahren findet das kaum Berücksichtigung.

DIE LINKE plant nicht, die regional kulturell verwurzelte Tiernutzung durch EU-Regulierungen einzuschränken. Dies gilt selbstverständlich nicht für offensichtlich grausame und lediglich dem Vergnügen dienende Rituale wie dem Gänsereiten oder dem Stierkampf. Tierschutz und Traditionspflege muss in Einklang gebracht werden. Beim Pferdetourismus vertrauen wir voll und ganz darauf, dass die bayerische Staatsregierung sich angemessen in dessen Förderung und Ausbau engagiert und ein europapolitischer Handlungsbedarf nicht besteht.

Ja. Innerhalb der GAP setzen wir uns für eine Neugestaltung in Richtung auf eine natur- und ressourcenschonende Landwirtschaft ein, die der Versorgungssicherheit in der EU dient und keine verdeckte Exportsubventionierung darstellt. Das bedeutet für uns, dass Erhalt der Artenvielfalt auch in der Landwirtschaft selbst Teil der Anforderungen werden sollte. Die Strukturfonds sollen so umgebaut werden, dass soziale und ökologische Kriterien obligatorische Voraussetzung von Subventionsauszahlungen sind. Ob die so genannten greening-Maßnahmen tatsächlich einen Beitrag in diese Richtung leisten oder lediglich eine bürokratische Belastung sind, muss einer ergebnisoffenen Evaluation unterzogen werden.

DIE LINKE hat sich als erste Fraktion im Bundestag für ein nationales Kormoranmanagement ausgesprochen. Auf EU-Ebene wäre es zunächst angezeigt, koordiniert die tatsächlichen Auswirkungen wachsender Kormoranbestände auf die Artenvielfalt und den Bestand von Fischen zu untersuchen und in Beziehung zu anderen Einflüssen wie der Berufsfischerei, Gewässerregulierung, Abwasserbelastung, landwirtschaftliche Oberflächenwasserentnahme etc. zu setzen.

Wir unterstützen Weidetierhaltung durch eine gekoppelte Prämie und finanzieren Herdenschutzmaßnahmen. Ein Wolfsmanagement halten wir derzeit noch nicht für notwendig. Der Bestand in Deutschland hat eine gerade überlebensfähige Populationsgröße erreicht. Selbstverständlich müssen Landwirte und Nutztierhalter für entstandene Schäden durch Wolfsriss entschädigt werden.

Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird von uns nicht gefordert. Für eine EU-Regelung zu Bleimunition sehen wir keine Notwendigkeit. Die Erfahrungen aus den Bundesländern, in denen bereits jetzt die Verwendung von Bleimunition eingeschränkt ist, sollten dahingehend ausgewertet werden, ob nach dem Stand der Technik tierschutzgerechte Alternativen zur Verfügung stehen. Dann wäre über ein bundesweites Verbot zu diskutieren.