Wahlprüfstein Europawahl 2019

Die EU ist nicht so gerecht und zukunftsorientiert, wie wir sie wollen. Neoliberalismus und Profitstreben sind in die EU-Verträge eingeschrieben. Zu oft steht Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit. Die EU hat seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht dazugelernt. Statt solidarisch die Krise zu bekämpfen, wurden in den südeuropäischen Ländern Löhne gedrückt, Sozialleistungen gestrichen, öffentliche Einrichtungen und Leistungen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen. Banken und Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa und befristete Jobs auch hierzulande verhindern, dass sich junge Menschen eine Zukunft aufbauen können. Damit ist ein Teil der Probleme benannt – und manche sind resigniert und engagieren sich darum nicht. Wir wollen dagegen eine Offensive zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

DIE LINKE schlägt ein Gesamtkonzept für eine demokratisch kontrollierte, ökologische und sozial gerechte Zukunftswirtschaft vor. Unser Investitions- und Zukunftsprogramm für die EU umfasst Mittel für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, Klima und Umweltschutz und für den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie. Statt dass kurzfristige Finanzspekulationen die Wirtschaft treiben, wollen wir regionale, tragfähige, innovative und nachhaltige Strukturen aufbauen. Wir wollen sowohl die Arbeits- und Sozialverfassungen der Mitgliedstaaten als auch die öffentliche Daseinsvorsorge vor dem Privatisierungsdruck der EU schützen. Es muss per Vertragsänderung ausgeschlossen werden, dass soziale Rechte oder Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden. Die Rechte aus der EU-Grundrechte-Charta müssen grundsätzlich über den Binnenmarkt-Freiheiten stehen

Der Klimawandel vollzieht sich vor unseren Augen. Es ist fünf vor zwölf, wenn nicht gar später. Aber wir können den Klimawandel noch stoppen. Aber mit ihrem bisherigen Klimaziel erfüllt die Europäische Union nicht die Anforderungen, die das Pariser Klimaabkommen vorgibt. Auch das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist ohne ehrgeizigere Zwischenschritte nicht zu erreichen. Um die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, braucht es grundlegende Änderungen in allen Bereichen der Wirtschaft und des Lebens. Das stellte der Weltklimarat im Herbst 2018 fest. Und das ist das Ziel LINKER Klimapolitik. Was steht einem sozial-ökologischen Umbau im Weg? Kurz: Profitinteressen. Wir wollen eine Wirtschaftsweise, die auf erneuerbaren und demokratisch organisierten Energien basiert, nicht auf Kohle und Atom. Und die regionalen Kreisläufe stärken statt einer über Europa und die Welt verstreuten Produktion mit langen Transportwegen. Wir wollen eine effiziente Wirtschaft, um Ressourcen und Atmosphäre zu schonen. Wir streiten für zukunftsfähige Verkehrsmodelle, bei der der Auto-Verkehr nicht mehr die Städte verstopft und alle bequem dort ankommen, wo sie hinwollen: mehr Mobilität mit weniger Verkehr und mehr Lebensqualität. Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, der qualitativ besser und ticketlos wird, Städte und Gemeinden, in denen es Spaß macht, Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen. Wir wollen Transporte vermindern und möglichst auf die Schiene bringen, um Schwerlastverkehr zu reduzieren. Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, die sich alle leisten können. DIE LINKE strebt eine Gesellschaft an, in der die Erde nicht übermäßig von den Menschen genutzt wird. Die Lebensweise der Menschen muss sich deshalb radikal ändern. Unser Ziel ist, dass im Jahr 2050 der „ökologische Fußabdruck“ aller Menschen und Gesellschaften neutral sein soll. Dafür ist eine sozial-ökologische Wende Voraussetzung, die den CO2-Verbrauch entsprechend reduziert. Technologisch wäre ein sozialer und ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft längst möglich. Auch das Geld für die Investitionen ist da. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Wandel nicht an Profit- und Eigentumsinteressen scheitert. Ob wir das schaffen, daran entscheidet sich die Zukunft des Kontinents - und wahrscheinlich auch des Planeten.

Wir wehren uns gegen eine Politik, die wesentliche Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte Umweltbedingungen und Gesundheit, den Profitinteressen unterordnet. Europa muss gemeinsam beim Klimaschutz vorangehen. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein muss. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage. Die Energiewende muss sozial gerecht gestaltet werden. Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser darf nicht in der Hand von Konzernen liegen, sondern von Bürger*innen, Kommunen und Genossenschaften. Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege. Wir kämpfen gegen Energiearmut und Energiesperren und dafür, dass alle bezahlbaren Zugang zu Energie und Wasser haben. Die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung muss beendet und die Energieversorgung umfassend dezentral und bürgernah organisiert wird: Wir wollen Stadtwerke und Energiegenossenschaften fördern statt Privatisierung und Spekulation. Wir verlagern einen Großteil des Güterverkehrs und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene. Wir fördern autofreie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn. Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit.

Im Moment haben wir eher den Eindruck, die „jungen Bürger*innen“ sensibleren Ältere und die Politik für die Themen Klima und Umwelt. So etwa über die Bewegung „Fridays for Future“ oder im Rahmen der Kohleausstiegsbewegung. Aber natürlich müssen die Themen Klima und Umwelt stärker und origineller Eingang in Schulen und Universitäten finden. Allerdings wird eine Sensibilisierung auf dem Bildungsweg nur dann wirklich langfristig breit und fruchtbar werden, wenn es der Politik gelingt, sozialverträgliche Alternativen zu entwickeln, die ein nachhaltiges Leben ermöglichen. So wird etwa nur ein leistungsfähiger und flächendeckender umweltfreundlicher öffentlicher Verkehr in der Lage sein, jungen Leuten zu ermöglichen, ein Leben ohne eigenes Auto auch auf dem Land zu führen. Die Lust auf ein umweltgerechtes Leben verfliegt bei vielen sicher auch zügig, wenn energetische Sanierung zur Profitsteigerung vielfach ohnehin schon vermögender Immobilienbesitzer missbraucht wird.

Gute Bildung ist ein Menschenrecht – für alle Menschen, unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft. Emanzipatorische Bildung fördert Kreativität, Kritik- und Handlungsfähigkeit, Solidarität und historisch-politisches Bewusstsein. Sie befähigt alle, solidarisch die gesellschaftlichen und globalen Schlüsselprobleme der Menschheit zu bearbeiten. Dafür kämpfen wir weltweit und wir wehren uns dagegen, Bildung auf ihre Verwertbarkeit für den ökonomischen Profit zu reduzieren. In der allgemeinen und beruflichen Bildung sollen Humanisierung der Arbeit, Demokratisierung und Partizipation sowie Emanzipation Leitziele sein. Wir brauchen überall in Europa gute und gut ausgestattete Bildungssysteme. Europaweit müssen gemeinsame Standards gelten zur Sicherung der materiellen und personellen Rahmenbedingungen an Schulen, zur Ausbildung, zu den Arbeitsbedingungen der Fachkräfte und zur Bildungsfinanzierung. Die Rahmenbedingungen an den Schulen müssen stimmen, das bedeutet u.a. gut ausgebildetes und ausreichendes Schulpersonal. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen in einer sozialen Durchmischung statt sozialer Selektion. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, Beitragsfreiheit in der Bildung und in der Ausbildung eine Mindestausbildungsvergütung, um die Bildungsfrage von der sozialen Frage zu entkoppeln.

Wir wollen ein ERASMUS-Programm, das Studierenden und Azubis insbesondere aus sozioökonomisch schwachen Hintergründen oder mit Beeinträchtigungen unkomplizierte Möglichkeiten für einen Auslandsaufenthalt während des Studiums bzw. der Ausbildung bietet. Außerdem sollen europäische Schüler*innenaustausche für alle Schüler*innen zum Standard werden und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dazu braucht es eine Verzehnfachung der Gelder des ERASMUS-Programms, um eine vollumfängliche Kostendeckung für die Auslandaufenthalte sicherzustellen. In der EU steht die Wissenschaftsfreiheit vor dem Hintergrund von Sparmaßnamen beachtlich unter Beschuss. DIE LINKE streitet für freie Forschung und Lehre, in der Hochschulangehörige in ganz Europa frei Wissenschaft betreiben können. DIE LINKE lehnt eine europäische Exzellenz-Initiative zugunsten von Prestige-Universitäten entschieden ab. Stattdessen wollen wir weg von repressiven Studienordnungen hin zu einem selbst- bestimmten, interdisziplinären und kritischen Studieren. Wir fördern den Austausch von Lehrenden und Lernenden über Landesgrenzen hinweg.

Die EU hat in den vergangenen Jahren die „Beschäftigungsfähigkeit“ der Absolvent*innen in den Mittelpunkt ihrer Bildungspolitik gestellt. Mit „lebenslangem Lernen“ wurde vor allem die Aufforderung verknüpft, dass die Beschäftigten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst flexibel dem sich wandelnden europäischen Arbeitsmarkt anpassen sollen. Damit muss Schluss sein. Diese Orientierung untergräbt humanistische und inklusive Bildungskonzepte. Damit einher geht auch eine völlige politische Verantwortungslosigkeit gegenüber demokratischen Reformen in Bildungseinrichtungen, die die Mitsprache von Studierenden und Auszubildenden sichert sowie geschlechtergerechte Bildungs- und Lehrangebote jenseits von Absichtserklärungen realisiert. Wir setzen uns für die Durchlässigkeit des Bildungssystems ein, wollen Quereinstige und ein Studium ohne Abitur einfacher machen.

Auch in der EU soll Landwirtschaft gesund, umweltgerecht und regional orientiert produzieren können, statt in einen globalen Preiskrieg gezwungen zu werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) eintritt, damit Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität nicht länger durch das Dogma des Freihandels verhindert werden. Derzeit zerstört die EU mit subventionierten Exporten und Freihandelsverträgen die nationalen Märkte des globalen Südens und raubt den Menschen die Lebensgrundlage. Zu den UNO-Zielen gehört die Abschaffung des Hungers. DIE LINKE will dies zu einer Priorität der Europäischen Kommission machen. Weltweit ist die Zahl der Hungernden im letzten Jahr auf 821 Millionen Menschen gestiegen. Eine strukturelle Ursache sind benachteiligende Handelsbeziehungen und Billigexporte von Agrarüberschüssen, zum Beispiel Hühnerteile aus Europa. Dadurch werden Kleinbauern um ihre Existenz gebracht. Landwirtschaft muss vor Ort Ernährung sichern, statt zunehmend in Großbetrieben für den Weltmarkt zu produzieren. Wir wollen Landraub (landgrabbing), das Leerfischen der Fischgründe und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. Zudem wollen wir grenzübergreifend Ernährungssouveränität und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, statt die Agrarindustrie weiter zu päppeln. Dafür wollen wir die bisherigen EU-Flächenprämien umwidmen und in den Umbau zu einer klimaverträglichen Landwirtschaft investieren. Sozialversicherungs- pflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein. Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen sowie die Anrechnung der Arbeitskosten bei Großbetrieben sollen überprüfbare Voraussetzungen für die Zahlung von Prämien aus dem Agrar-Etat der EU werden.

Wir setzen uns für eine antibiotika- und glyphosatfreie Landwirtschaft ein. Wir stellen uns gegen eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat, das von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde. Und wir wollen eine Kennzeichnungspflicht von Lebens- und Futtermitteln, die mit Pestiziden oder Fungiziden behandelt wurden. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot von Massentierhaltung in Europa. Die industrielle Tierhaltung muss durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden. Wir fordern, Subventionen nur noch an kleine Betriebe, die ökologisch arbeiten, zu vergeben. EU-Landwirtschaftssubventionen dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden. Dadurch werden vor allem Agrarkonzerne gefördert. Werte wie Boden- und Landschaftspflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen müssen zum Maßstab werden. Wir fordern höhere Investitionen in die bestehenden Maßnahmen, stärkere Sanktionen von Verstößen gegen Schutzstandards und die Integration der Wasserschutzziele in andere Politikfelder wie Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Hochwasserschutz. Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau des Saatgutes muss wiederhergestellt, Konzerne wie BAYER-Monsanto müssen entmachtet werden. Wir fordern ein Verbot des Anbaus und Imports von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der gesamten EU, sowie ein Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen allgemein.

Die Staaten investieren wenig in bezahlbaren Wohnraum – auch getrieben von der Immobilienlobby in ihren Ländern. Die EU verbietet es, Mieten öffentlich zu subventionieren – außer für besondere Bevölkerungsgruppen, die als „bedürftig“ definiert werden. Wir sagen: Bezahlbarer Wohnraum ist ein Bedürfnis für die Mehrheit der Menschen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir wollen, dass sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen am realen Bedarf orientieren muss – und das sind in vielen Städten schon mehr als die Hälfte der Bewohner. Investitionen in den sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau: Soziale Wohnungsfonds müssen erhalten werden. Es müssen mehr Wohnungen gebaut und durch die öffentliche Hand aufgekauft werden. Wir wollen Wohnraum Schritt für Schritt dem Markt entziehen. Wir setzen uns dafür ein, europaweit die Enteignung von Wohnungen und den Rückkauf von Wohnungen durch öffentliche sowie gemeinnützige Träger zu ermöglichen, und gehen dabei voran. Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten. Der Spekulation einen Riegel vorschieben: Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen. Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen. Das legt großen Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen das Handwerk. Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen. DIE LINKE ist Teil der Kampagnen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Gute Ausbildung: Jedes Jahr werden etwa 80 000 junge Menschen in Deutschland bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz vertröstet. Sie finden keinen Ausbildungsplatz mit Perspektive oder hängen in endlosen Warteschleifen fest. DIE LINKE setzt sich für ein Recht auf eine gebührenfreie und vollqualifizierende Ausbildung für alle ein. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen sicherstellen, dass alle die gleichen Chancen auf eine Ausbildung haben. Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden. Auszubildende brauchen eine Ausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Darum fordern wir eine gesetzlich geregelte Mindestausbildungsvergütung vergleichbar dem gesetzlichen Mindestlohn. Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf um bessere tarifvertragliche Lösungen. Die Ausbildung in den Berufen, die nicht dual geregelt sind, muss besser finanziert werden. Gute Arbeit: Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis in der EU durchsetzen. Arbeit muss für alle Beschäftigten sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Niemand darf dazu gezwungen werden, die eigene Heimat zu verlassen, weil er oder sie keine Arbeit findet oder der Lohn nicht zum Leben reicht. Alle erhalten gleiche Rechte. Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen. Wenn ein Mitgliedstaat einen zu hohen Anteil an Beschäftigten in unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit, sachgrundloser Befristung oder im Niedriglohn hat, wird er verpflichtet, Regulierungen einzuziehen und gute Arbeit zu fördern.

Die EU hat in der Bewältigung der Krise versagt. Alle Parteien sprechen davon, wie sie Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wollen, aber die „Jugendgarantie“ der EU ist wirkungslos: Sie ist kraftlos und zu niedrig geplant. Wir wollen eine Offensive gegen Jugendarbeitslosigkeit. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa und befristete Jobs auch hierzulande verhindern, dass sich junge Menschen eine Zukunft aufbauen können. Wir wollen, dass die Jugend in Europa eine Zukunft hat. Wir wollen eine Offensive gegen Jugendarbeitslosigkeit. Für viele stellen prekäre Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne den „normalen“ Einstieg in die Berufstätigkeit dar. Unsere Normalität sieht anders aus! Wir wollen gute Arbeit für junge Menschen, mit der sie ihre Zukunft planen können. Daher fordert DIE LINKE ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm, das vor allem auf Entwicklung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Verkehr und Wohnen sowie auf einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft setzt. Zur Finanzierung wollen wir in allen EU-Staaten eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro erheben. - Die Mittel für die Jugendgarantie müssen erhöht werden. - Wir wollen in Bildung und Weiterbildung investieren, sozial und ökologisch sinnvolle Innovationen fördern und öffentliche Beschäftigung stärken. - Ab fünf Prozent Erwerbslosenquote werden Mitgliedstaaten verpflichtet, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm und Schritte für Arbeitszeitverkürzung einzuleiten. - Mit Arbeitszeiten rund um die 30-Stunden-Woche kann Erwerbslosigkeit überwunden werden. Reichtum und Zeit werden gerecht verteilt: eine sozial und ökologisch sinnvolle Perspektive für ein besseres Leben.

Digitalisierung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten: Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der digitalen Prekarität etwas entgegensetzt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Deliveroo und anderen Lieferdiensten, die an verschiedenen Orten in Europa um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen. Die Definition von „Arbeitnehmer*in“ und „Betrieb“ muss in Zeiten des digitalen Kapitalismus angepasst und europaweit einheitlich gefasst werden. Für Plattformen, Arbeit in der Cloud oder Crowd und für alle anderen neuen Formen von Betrieben müssen die gleichen Arbeitsstandards und Schutzrechte wie in herkömmlichen Betrieben gelten. Dazu muss ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking geschaffen werden, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können.

Das „privacy shield“ erlaubt es US-amerikanischen Firmen wie Facebook oder Amazon, persönliche Daten aus Europa in die USA zu übertragen, wo kein nennenswerter Datenschutz besteht. Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz. Die Datenschutzgrundverordnung leistet dies nur sehr begrenzt. Sie will die Grundlagen für einen europäischen Datenbinnenmarkt legen. Verstöße gegen den Datenschutz wollen wir schärfer bestrafen und Datenschutzbeauftragte stärken.

Ein wichtiges Mittel gegen Desinformation ist Qualitätsjournalismus mit guten Arbeitsbedingungen und hohen Standards von Recherche und Berichterstattung. Die Privatisierung und Kommerzialisierung von immer mehr privaten TV-und Radio-Sendern und Online-Angeboten folgt außerdem den Relevanzkriterien der Werbewirtschaft oder den Vermarktungsstrategien der Medienkonzerne. Sie zerstört die Vielfalt der Informationen. Dagegen helfen öffentliche und unabhängige Medien sowie Aufklärung. Andererseits ist aber auch wichtig, die Frage zu stellen: warum funktioniert Desinformation denn überhaupt? Das hat sicher mehrere Gründe, aber: in Gesellschaften, in denen Menschen von der Teilhabe ausgeschlossen werden, unter dem Existenzminimum leben müssen oder zu Niedriglöhnen schuften, sich ihre Miete nicht mehr leisten können und das Gefühl haben, es geht nicht mehr bergauf, da verfängt sie leichter. DIE LINKE kämpft nicht nur für Freiheitsrechte, sondern soziale Sicherheit. Beides gehört zusammen.

Die aktuellen Freitagsproteste der Schülerinnen und Schüler zeigen eindrucksvoll, wie politisch Kinder und Jugendliche sind. Eine ganze Generation hat erkannt, dass nicht nur klimapolitisch etwas grundlegend falsch läuft. Die Mär von den ach so unpolitischen Jugendlichen ist endgültig entlarvt. Als LINKE werden wir weiter dafür kämpfen, dass diese vielen Stimmen Gehör finden. Oft stehen auch wirtschaftliche Gründe dagegen, dass (junge) Menschen sich engagieren. Wer einen Schülerjob machen muss, um das Familieneinkommen zu unterstützten, hat schlicht nicht die Zeit, sich auch noch politisch einzubringen. Und wenn eine Busfahrkarte in die nächste Stadt einen erheblichen Teil des Taschengelds ausmacht, wird Beteiligung erschwert oder sogar verhindert. Deshalb ist der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und gegen Armut zentral – auch für die Möglichkeit, sich aktiv in die Politik einzubringen.

In einzelnen Landesverbänden der LINKEN gibt es Jugendquoten für die Aufstellung von Wahllisten. Bei der Bundespartei gibt es das nicht, aber den starken Willen, Jugendliche in der Partei zu fördern. Z. B. wurde auf Platz 8 unserer Wahlliste für das Europäische Parlament der Bundessprecher unseres Jugendverbandes linksjugend[`solid gewählt. 60 Prozent unserer Neumitglieder sind jünger als 35 Jahre. Es gibt einen es bei uns einen parteinaher Jugendverband – (Linksjugend ['solid] – und einen parteinahen Hochschulverband – Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE. SDS) – , die als Interessenvertretung in die Partei wirken. Der Jugendverband der Partei hat Antragsrecht in allen Organen der Partei und der Gebietsverbände, in denen er organisiert ist. Der Jugendverband wählt Delegierte zum Parteitag und entsendet zwei Mitglieder in den Bundesausschuss. Diese haben in diesen Gremien unabhängig von der Parteimitgliedschaft Stimmrecht und das aktive Wahlrecht. Soweit der Jugendverband Delegierte auf anderen Ebenen entsendet, haben diese ebenfalls unabhängig von der Parteimitgliedschaft Stimmrecht und aktives Wahlrecht.

Ja. Wir fordern, dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird; das betrifft die Teilnahme an allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene.

Wir engagieren und für eine selbstbestimmte Jugendpolitik. Die Erwartungen an Jugendliche sind vielfältig. Von der Erwachsenenwelt werden sie kritisch beäugt. Die Rahmenbedingungen ihres Aufwachsens sind unterschiedlich. Viele wollen die Gesellschaft verändern. Sie haben aber kein Interesse an der herrschenden Art von Politik. Wir wollen Jugendliche in ihrer politischen und sozialen Selbstorganisation unterstützen. Wir wollen ihre sozialen Rechte stärken und bessere Möglichkeiten für ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe schaffen. Dafür fordern wir u.a., dass Kinder und Jugendliche in ihrer politischen und sozialen Selbstorganisation gestärkt werden und der Aufbau der Jugendverbandsarbeit sowie von Kinder- und Jugendparlamenten unterstützt wird.

Zwar stimmen wir der Entwicklung von Smart Cities und anderen Formen der digitalen Teilhabe zu. Gegen die Möglichkeit, bei Bundestags- oder Europawahlen die Stimme online abzugeben, sprechen derzeit gravierende wahlrechtliche und wahlpraktische Gründe.