Wahlprüfstein Europawahl 2019

Ja. DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Ausweitung der geltenden Tierschutzgesetze und -richtlinien sowie für deren konsequente Durchsetzung ein, zum Beispiel durch vermehrte Kontrollen und verbesserter Ausstattung der zuständigen Behörden mit entsprechenden Kompetenzen und Mitteln. Es ist unser Standpunkt, dass kein empfindendes Wesen – ganz gleich, ob Heim-, Nutz- oder Wildtier – wirtschaftlichen Interessen untergeordnet sein sollte.

Ja. Für die dafür notwendigen Umbaumaßnahmen in den Ställen werden verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung gebraucht. DIE LINKE setzt sich für bundes- und auch europaweit einheitliche gesetzliche Regelungen ein, wie z.B. die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Für wirklichen Tierschutz in der Nutztierhaltung werden kostendeckende Erzeuger*innenpreise gebraucht. Höhere Kosten müssen von der gesamten Wertschöpfungskette getragen werden. Mehr regionale Verarbeitung und Vermarktung stärkt die regionalen Agrarbetriebe. Nach Ansicht der LINKEN ist ein Systemwechsel in der Agrarpolitik notwendig, weg vom exportorientierten Denken einer deregulierten Marktwirtschaft, hin zu mehr Regionalität und Wertschätzung nicht nur im Interesse der Tiere, sondern auch der Menschen, die sie betreuen.

Ja. Unser Parteivorstand hat das beschlossen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/unterstuetzung-der-europaeischen-buergerinitiative-end-the-cage-age/ . Die Ziele der Europäischen Bürger*inneninitiative sind richtig, setzen allerdings lediglich auf die Symptome an, nicht aber bei den Ursachen. Agrarbetriebe müssen Verbündete für Verbesserungen werden. Das gelingt, wenn soziale Bedingungen mitgedacht werden.

Ja. DIE LINKE geht dabei noch über das Ziel von 8 Stunden hinaus. Wir fordern eine maximale Transportzeit von 4 Stunden. Da wir Lebendtiertransporte grundsätzlich ablehnen, ist das mit mehr regionalen Schlachtkapazitäten auch realistisch. Die Zeit zum Auf- und Abladen soll dabei ausgenommen sein, um Tierschutzverstößen durch zu schnelle Verladung zu verhindern.

Ja. Tiere müssen nicht lebend transportiert werden, Schlachttiere sowieso nicht. Aber auch für Zuchttiere gibt es Alternativen, denn man kann Ei- und Samenzellen exportieren. Es ist zudem generell zu hinterfragen, ob mitteleuropäische Genetik wirklich in fernen Ländern sinnvoller ist als eine Unterstützung bei der Zucht regionaler Rassen.

Ja. Angaben zur Haltungsform und Herkunft bei Fleisch und Lebensmitteln mit Zutaten tierischen Ursprungs sind für DIE LINKE Voraussetzung für eine transparente Verbraucherinformation. Deshalb fordern wir seit langem eine verpflichtende Kennzeichnung bei Fleisch, Milch, Milchprodukten, Eiern sowie allen verarbeiteten Lebensmittel mit Zutaten tierischen Ursprungs.

Ja. Wir wollen den Ausstieg aus der bisherigen Ausgestaltung der Direktzahlungen. DIE LINKE setzt sich schon lange für das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ein“. Das heißt, landwirtschaftsfremde Investoren von der Förderung auszuschließen und Direktzahlungen generell verpflichtend an soziale, ökologische und Tierschutzkriterien zu binden, damit sie alle umsetzen müssen. Darüber hinaus werden freiwillige Programme für den Umbau in eine nachhaltige Landwirtschaft gebraucht, für die auch mehr Geld zur Verfügung stehen muss.

Ja. Wie bisher wird sich DIE LINKE auch weiterhin für ein Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus einsetzen, da unter den Bedingungen eines auf Mobilität angewiesenen Unternehmens unserer Ansicht nach keine artgerechte Haltung wildlebender Tiere möglich ist.

Ja. DIE LINKE teilt Ihre Position, dass der Pelzindustrie keine zusätzliche Legitimität verliehen werden sollte. Wir setzen uns stattdessen auch weiterhin für ein konsequentes Verbot der Pelztierhaltung ein. Hier geht es schlicht um die Produktion von Luxusgütern ohne weiteren Nutzen zulasten des Tierwohls. Gleichzeitig befürchten wir, dass bei einem sofortigen Verbot von Pelzfarmen der Verbleib der Tiere ungewiss wäre. Deshalb fordern wir ein Verbot der Pelztierhaltung mit einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren.

Ja. DIE LINKE unterstützt eine klare und einheitliche Kennzeichnung von Artikeln, in denen Echtfell verarbeitet wurde, und fordert, die Einhaltung der Richtlinien dieser Kennzeichnungen zu kontrollieren. Falschdeklarationen, wie sie bisher offenbar möglich sind, führen dazu, dass Verbraucher*innen getäuscht und um eine bewusste Kaufentscheidung betrogen werden. Dementsprechend fordern wir die Möglichkeit, in Fällen einer solchen Verbrauchertäuschung Sanktionen zu verhängen. Darüber hinaus fordern wir, den Verkauf von und Handel mit echtem Pelz von Tieren zum alleinigen Zweck der Pelzgewinnung zu verbieten.

Ja. DIE LINKE fordert schon seit langem die Einführung einer Positivliste für Tiere, die im Privathaushalt gehalten werden können - und dies werden wir auch weiterhin tun. Eine solche Liste sollte selbstverständlich nach Kriterien des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie anhand des möglichen Gefahrenpotenzials gegenüber Menschen und anderen Tieren erarbeitet werden.

Ja. DIE LINKE fordert schon seit langem die Einführung einer Positivliste für Tiere, die im Privathaushalt gehalten werden können - und dies werden wir auch weiterhin tun. Eine solche Liste sollte selbstverständlich nach Kriterien des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie anhand des möglichen Gefahrenpotenzials gegenüber Menschen und anderen Tieren erarbeitet werden.

Ja. DIE LINKE unterstützt ein EU-weites Verbot des kommerziellen Tigerhandels. Aus wissenschaftlicher Sicht besteht keinerlei Sinn darin, Tigerprodukte medizinisch anzuwenden. Dementsprechend besteht nach Einschätzung der Partei DIE LINKE keine Notwendigkeit, dieser Tradition weiterhin Raum in Europa zu geben, die massives Leid bei den Tieren verursacht.

Ja.

Ja. DIE LINKE ist der Meinung, dass beim Handel mit Wild- und Heimtieren stets die Gefahr besteht, dass der Tierschutz dem Profitinteresse zum Opfer fällt. Daher ist der Tierhandel – egal ob online oder nicht – sehr genau zu regeln und zu kontrollieren. Daher wird sich DIE LINKE auch weiterhin für eine Regulierung des Tiermarktes einsetzen.

Ja. DIE LINKE teilt Ihre Einschätzung, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um gleichzeitig die Zahl der Straßentiere zu verringern und den Bestand zu schützen. Einen nationalen Aktionsplan als Präambel des EU-Tierschutzrahmengesetzes halten wir für eine gute Idee, um diesem Ziel näher zu kommen.

Ja. DIE LINKE spricht sich für die Einführung eines Anreizsystems zur Förderung der Kastration von Hauskatzen aus und befürwortet die Kastration von streunenden und verwilderten Katzen, verbunden mit einer gesetzlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hauskatzen. Darüber hinaus wollen wir ein Kastrationsprogramm aus öffentlichen Geldern finanziert wird sowie eine tierärztliche Versorgung der Tiere.

Ja. Tierschutz ist als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert. Daher sind Bildung und Tierschutz aus Sicht der Partei DIE LINKE untrennbar.