Wahlprüfstein Europawahl 2019

Wir teilen Ihre Position und setzen uns für ein schnellstmögliches Verbot der betäubungsfreien Kastration und anderer nicht-kurativen Maßnahmen am Tier ein. Tiere sind – wie alle Lebewesen – vor unnötigem Schmerz und Leid zu bewahren. Amputationen und Manipulationen, die ausschließlich dazu dienen, die Tiere an gegebene Haltungsbedingungen anzupassen, widersprechen diesem Grundsatz. DIE LINKE spricht sich daher für ein Verbot aller medizinisch nicht notwendigen Eingriffe bei Tieren aus. Ein wirksamer Tierschutz kann nur gelingen, wenn die Bedürfnisse der Tiere in jedem Fall höher bewertet werden als ihr wirtschaftlicher Nutzen. Tiere sind und bleiben Lebewesen und keine Sachen.

Es müssen EU-weit verpflichtende Maßnahmen für eine bessere Tierhaltung umgesetzt werden, die Die Linke schon lange fordert. Die Reduzierung der Bestandsdichten wäre ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt. Aber auch die Transitbedingungen in der EU müssen in den Blick. Die Krankheitserreger der Afrikanischen Schweinepest werden vor allem über kontaminierte Rohwurstwaren eingeschleppt. Laut dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit reicht es aus, wenn zum Beispiel ein Transit-Lkw-Fahrer versehentlich ein Wurstbrot auf dem Rastplatz liegen lässt, ein Wildschwein findet es und frisst es auf. Damit ist der Krankheitserreger im Land. DIE LINKE will die regionalen Kreisläufe stärken statt einer über Europa und die Welt verstreuten Produktion mit langen Transportwegen. Wir wollen Transporte vermindern und möglichst auf die Schiene bringen. Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel vor Ort, die sich alle leisten können. Wenn die Afrikanische Schweinepest Deutschland erreicht, werden Hunderttausende Tiere (auch gesunde Hausschweine) sterben müssen. Außerdem entsteht ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden. Dabei löst die Tötung von Wildschweinen das Grundproblem nicht: Die Agrarindustrie in Deutschland ist ein Hochrisikosystem mit Hochrisikostrukturen. Dieses System muss dringend und grundsätzlich geändert werden. Zehntausende, Hunderttausende Tiere müssen getötet werden, weil so viele Tiere an einem Standort gehalten werden. Von diesem System müssen wir uns verabschieden.

Wir sehen hier Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht, Finanzmittel für notwendige Investitionen bereitzustellen, Wege zu ebnen, damit die außerordentlich wichtige Arbeit der Tierheime ausreichend gewürdigt und eine gute Versorgung der Tiere auch zukünftig gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren; denn nur so können die laufenden Kosten in Zukunft gedeckt werden. Die derzeitige Tierschutzpolitik vernachlässigt den Tierschutz und ist vielmehr am wirtschaftlichen Mehrwert der Tiere interessiert. Eine der Folgen des bisher unzureichenden staatlichen Tierschutzes ist die Ursache dafür, dass die Tierheime, die einen großen Teil der gesellschaftlichen Aufgaben für den Tierschutz erfüllen, in eine sehr schwierige Lage geraten sind. Immer mehr Tiere und Tierarten werden aufgenommen, und auch die Verweildauer steigt. Es wird eng in den Tierheimen, und die Kosten für Futter und veterinärmedizinische Leistungen steigen.

Wir sprechen uns für die Einführung eines Anreizsystems zur Förderung der Kastration von Katzen aus und befürworten die Kastration von streunenden und verwilderten Katzen. Im Interesse des Tierschutzes und einer artgerechten Haltung weist DIE LINKE jedoch auch darauf hin, dass eine gesetzliche Kastrationspflicht für alle Katzen, denen Freigang ermöglicht wird, auch für Tiere, mit denen gezüchtet wird, gelten würde. Dadurch dürften Katzen, die gezielt Nachkommen haben sollen, keinen Freigang mehr haben. Das halten wir für genauso wenig artgerecht, wie den Umstand, dass schon heute viele Katzen in Städten gehalten werden und die Wohnungen nie verlassen dürfen. Aus diesen Gründen steht für DIE LINKE die Forderung nach einer gesetzlichen Kastrationspflicht nicht an erster Stelle, sondern die Forderung der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hauskatzen. Diese ist mit der modernen Chiptechnik problemlos möglich und böte – neben und mit der Förderung der freiwilligen Kastration von Hauskatzen – die Möglichkeit, sowohl die unkontrollierte Vermehrung der Tiere als auch die kriminelle Entsorgung von Katzen durch Aussetzen einzudämmen. DIE LINKE setzt sich für einheitliche, europaweite Tierschutzstandards ein, die selbstverständlich auch für Haus-und Heimtiere gelten sollen. Die Einführung einer europäischen Heimtierschutzverordnung halten wir für eine mögliche Maßnahme, dieses Ziel zu verwirklichen.

Die Zahlen der Versuchstiere in Forschung und Industrie sind seit Jahren stabil hoch. Daher setzen wir uns aktiv für einen Übergang von der tierexperimentellen zur tiergebrauchsfreien Forschung ein. DIE LINKE wird sich im EU-Parlament für ein generelles Verbot von Tierversuchen einsetzen. Dieses Ziel wollen wir stufenweise erreichen. Als erstes sind die mit starken und nicht zu lindernden Schmerzen sowie langanhaltenden Leiden verbundenen Versuche zu unterbinden. Dafür wollen wir eine Änderung der EU-Richtlinie 2010/63/EU herbeiführen. Zusätzlich wollen wir die Notwendigkeit von Tierversuchen schrittweise Null reduzieren. Dafür ist eine Förderung der tierversuchsfreien Forschung erforderlich. Ein Ausdruck unseres Engagements in Deutschland war etwa der Antrag „Tierversuche beenden“ (Bundestagsdrucksache 18/11724). Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedsstaaten einen verbindlichen Anteil ihres Forschungsbudgets in die Entwicklung tierversuchsfreier Forschungs- und Ausbildungsmethoden investieren. Ebenso setzen wir uns für eine ausreichende Finanzierung dieser Forschungen ein. Denn um langfristig ganz auf Tierversuche verzichten zu können, ist neben einem Konzept für den kompletten Verzicht von Versuchstieren für die wissenschaftliche Forschung auch der gezielte Ausbau der Förderstrukturen für alternative Methoden nötig. Außerdem ist ein Ausstiegskonzept zu entwickeln, um baldmöglichst auf Tierversuche verzichten zu können. Dafür ist eine Änderung des Artikels 47 der EU-Tierversuchsrichtlinie per Mehrheitsbeschluss im EU-Parlament erforderlich. Wir wollen den Informationsaustausch zu tierfreien Ersatzverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten und Forschungsinstitutionen stärken. Auf europäische Ebene wollen wir die finanzielle Ausstattung des Zentrums für tierversuchsfreie Forschung (EURL ECVAM) verbessern. Das EU-Parlament sollte die Mitgliedsstaaten auffordern eigene Institutionen zur Verbesserung des Schutzes von Versuchstieren einzurichten (z.B.: Deutsches Zentrum zum Schutz von Versuchstieren). DIE LINKE will ein EU-weites Register einführen, in dem alle Tierversuche aus der Grundlagen- und angewandten Forschung sowie aus den Bereichen Stoffprüfung und Lehre erfasst und rückwirkend bewertet werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine standardisierte unabhängige Schaden-Nutzen-Analyse vor dem Versuch durch die Genehmigungsbehörden in den Mitgliedsstaaten ein, bei der der erwartete wissenschaftliche Nutzen sowie das Vorhandensein von Ersatz- oder tierschonenderen Methoden zu prüfen sind.