Wahlprüfstein Europawahl 2019
Ohne Rüstung Leben
Ohne Rüstung Leben
1
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?
Ja. DIE LINKE fordert einen Stopp aller Rüstungsexporte. Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden. EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden. Die Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden. Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben.
2
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und — angesichts der hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen —für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?
Ja. Die EU hat sich zwar 2005 eine Kleinwaffen-Strategie gegeben, die die ‚ Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit‘ zum Ziel hat. Konkrete Schritte bezüglich eines Gemeinschafts-Vorgehens zur Verhinderung von Kleinwaffen-Exporten aus EU-Ländern gibt es aber auch hier nicht. DIE LINKE hat sich konsistent für ein Exportverbot von Kleinwaffen auf nationaler Ebene stark gemacht, und trägt zur Skandalisierung dessen bei, was die exportierten Waffen z.B. des Herstellers Heckler & Koch in ihren Bestimmungsländern anrichten. DIE LINKE wird Vorstöße in Richtung einer Initiative zum Verbot von Kleinwaffen auf EU-Ebene nachdrücklich befürworten und unterstützen.
3
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?
Ja. DIE LINKE setzt sich für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern aller EU-Staaten für alle Krisen- und Kriegsgebiete ein. Das schließt eine umgehende Einstellung aller Lieferungen an Saudi-Arabien und alle anderen Teilnehmer der Kriegs-Koalition im Jemen selbstverständlich ein. Die aktuelle Diskussion um die Einhaltung deutscher Waffenexport-Standards mit Blick auf die derzeitige Praxis des Exports von Waffen, die in Kooperation mit anderen EU-Staaten hergestellt werden, muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Nicht der Umstand, dass europäische Waffenexporte durch deutsche Richtlinien eingeschränkt werden könnten, ist skandalös, sondern dass angesichts des Mordens im Jemen europäische Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien überhaupt noch möglich sind. Auch Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen haben nun angekündigt, dorthin keine Rüstungsgüter mehr auszuführen. DIE LINKE tritt in diesem Sinne für ein sofortiges und dauerhaftes EU-weites Embargo gegen die kriegsführende Koalition im Jemen ein.
4
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?
Ja. Ungeachtet des Fakts, dass Rüstungsexporte von EU-Staaten nach wie vor in der Verantwortlichkeit nationalen Rechts entschieden werden, befürwortet die LINKE. jeden politischen Schritt in Richtung der Bekämpfung von Rüstungsexporten. Schritte zu mehr Transparenz und eine umfassende Berichtspflicht können dazu beitragen, die Problematik in die Öffentlichkeit zu tragen. Gleichzeitig darf man sich aber keinen Illusionen hingeben: Die Institutionen der EU, allen voran die Kommission und die EDA, arbeiten seit Jahren daran, die Rüstungsindustrie der EU-Länder zu protegieren (siehe d). Transparenz allein wird daher nicht automatisch zu einer wirksamen Eindämmung von Rüstungsexporten aus EU-Staaten führen.
5
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?
Ja, wir brauchen ein Aufsichtsgremium auf europäischer Ebene und EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden.
6
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von atomaren Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?
Ja. Die EU-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierte „parlamentarische Erklärung“ unterschreiben.
Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder in vollem Umfang gilt, und ebenso gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten.
Europäische Politik muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen.
DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein.
Die Bundesregierung muss gegenüber den USA wie auch in der NATO klarmachen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Der Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ist überfällig.
DIE LINKE fordert die öffentliche und transparente Kontrolle der EU-Fördermittel und lehnt die Verwendung von EU-Förderprogrammen für Rüstungsforschung und -produktion ab.