Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE spricht sich immer wieder öffentlich gegen die unverantwortliche und zynische Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen aus. Natürlich ist das, was zivilgesellschaftliche Organisationen im Mittelmeer leisten, nicht strafbar, sondern im Gegenteil eine völkerrechtlich verankerte Pflicht und nur durch unglaubliches Engagement machbar. Wir setzen die Bundesregierung unter Druck, etwa durch parlamentarische Anfragen, das Vorgehen insbesondere der italienischen Regierung zu verurteilen und sich für die zivilen Seenotretter*innen einzusetzen und sie zu unterstützen. Das geschieht leider nur halbherzig, wenn überhaupt. Aus unserer Sicht ist klar: Das Sterben-Lassen der Menschen im Mittelmeer ist ein Verbrechen, und nicht, dass Menschenleben gerettet werden. Geltendes Völkerrecht muss ohne jede Einschränkung angewandt werden, d.h. Gerettete sind unverzüglich in den nächsten sicheren Hafen zu bringen - in die EU. Dort müssen sie zunächst ankommen können und gegebenenfalls medizinisch versorgt werden. Eine Umverteilung oder Weiterreise in andere EU-Staaten, wenn die Betroffenen dies wollen, sollte unkompliziert und schnell ermöglicht werden. Wir fordern, dass die Städte und Gemeinden in der ganzen EU ihre Häfen öffnen. Die Kommunen sollen außerdem selbst entscheiden dürfen, ob sie über die ihnen zugeteilten Kontingente hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen.

Die EU-Kommission muss endlich gegen die Länder vorgehen, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten. Wir wollen einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch Investitionsmittel aus einem Fond beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. DIE LINKE unterstützt lokale Initiativen zur Aufnahme Geflüchteter und hat entsprechende Forderungen an die Bundesregierung und den Bundesinnenminister gerichtet. Demnach soll die Bundesregierung ihr Einverständnis für entsprechende Aufnahmen nach geltendem Recht erklären, aber auch eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Städte und Kommunen Geflüchtete eigenverantwortlich aufnahmen können - dies ist derzeit noch nicht möglich. Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollen wir eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen. Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtenden bei sich aufnehmen, sollen entsprechend große Ausgleichsummen erhalten. Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Wir wollen einen »Europäischen Fonds für Willkommenskommunen«, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch Investitionsmittel aus einem Fond beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.

Wir sind von diesem Engagement und der Rettung tausender Menschen immer wieder beeindruckt. Aber es ist eine genuin staatliche Aufgabe der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, das Sterben dieser Mensch en zu beenden.

Es braucht sichere und legale Einwanderungs- und Fluchtwege in die EU! Für Schutzsuchende müsste eine visumfreie Einreise oder die Erteilung "humanitärer Visa" möglich sein. Arbeitsmigrant*innen müssen eine reale Chance auf legale Einwanderung erhalten - und zwar nicht nach den einseitigen ökonomischen Nützlichkeitserwägungen der industrialisierten Aufnahmeländer. Das Asylrecht muss wieder hergestellt und durchgesetzt werden! Wir wollen in der EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Auch das Dublin-System muss ein Ende haben. Alle Schutzsuchenden sollen sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Seenotrettung ist Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlichkeit. DIE LINKE spricht sich immer wieder öffentlich gegen die unverantwortliche und zynische Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen aus. Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden. Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR.