Wahlprüfstein Europawahl 2019

DIE LINKE setzt sich für gute Arbeitsbedingungen in Krankenhaus, Pflege und Gesundheit ein. Wir wollen mehr Personal in der Pflege, um insgesamt die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Wir wollen das DRG-System überwinden. Von den Krankenhäusern muss der Druck genommen werden, mit möglichst wenig Beschäftigten möglichst viele Patientinnen und Patienten in möglichst kurzer Zeit zu behandeln. Denn dieser Druck führt zu schlechten Arbeitsbedingungen, zu Stellenkürzungen und Ausgliederungen. Um die Qualität der Versorgung zu verbessern, müssen Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden. Die Rahmenbedingungen müssen wieder die ärztliche Berufsethik und nicht die betriebswirtschaftlichen Bedürfnisse des Krankenhauses berücksichtigen und fördern. Den Investitionsstau in den Krankenhäusern wollen wir systematisch abbauen. DIE LINKE hat ein durchgerechnetes Konzept für eine solidarische Gesundheitsversicherung vorgelegt, nach dem der Beitrag auf unter 12 Prozent sinken kann, wenn alle einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. Damit würden Arbeitgeber und Beschäftigte, die selbstverständlich paritätisch einzahlen, entlastet. Zugleich könnten der Leistungskatalog ausgeweitet und auf Rezeptgebühren und ähnliches verzichtet werden. Auch der Pflegenotstand durch Personalmangel könnte mit einer solchen solidarischen Versicherung behoben werden. Auch die Arbeitsbedingungen für Ärzte im ländlichen Raum und in den Kommunen wollen wir verbessern – und damit auch die Gesundheitsversorgung. Dafür wollen wir kommunale Ärztehäuser aufbauen und ausbauen. Europaweit wollen wir die Gesundheitsversorgung verbessern. Wir stellen sicher, dass alle Menschen Zugang zu Krankenversicherung bzw öffentlicher, guter Gesundheitsversorgung haben. Wir wollen Privatisierungen im Gesundheitssektor zurückdrängen und Gesundheitskonzernen den Börsengang verwehren.