Wahlprüfstein Europawahl 2019

Wir sind dafür. Mit der Handwerksnovelle von 2004 wurden die umfangreichsten Änderungen seit Bestehen der Handwerksordnung vorgenommen. Kern der Gesetzesänderungen war, die Meisterpflicht als Voraussetzung zur selbstständigen Berufsausübung in 53 Gewerken aufzuheben. Das offizielle Ziel der Novelle, Impulse für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu geben und die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks zu stärken, wurde bestenfalls in einigen wenigen Bereichen erreicht. DIE LINKE hat im Bundestag einer zu weit gehenden Liberalisierung stets widersprochen. Zumindest der Gesellenbrief sollte in den Anlage-B-Gewerken Voraussetzung für die Selbstständigkeit sein. Gleichzeitig müssen die alternativen Zugangswege zum Anlage-A- Handwerk bei gleichwertiger Qualifikation anerkannt werden.

Nach der Studie bremst der Fachkräftemangel zunehmend die Entwicklung aller Handwerksbetriebe. Es wird davon ausgegangen, dass viele Betriebe einen höheren Personalbedarf haben, als der Arbeitsmarkt derzeit anbietet. Dagegen hilft eine bessere Ausbildung und es ist ohne Zweifel eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von EU- und Nicht-EU-Bürger*innen nötig, damit diese ihre Berufe weiter ausüben können. Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren u. a. gegen Deutschland eingeleitet, weil schon die Berufsqualifikationen von Fachkräften aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden, obwohl das zugleich Verbraucher*innen wie die Bürger*innen besser schützen würde (vgl. die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 7.12.2017 http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4773_DE.htm ). Die optimistischen Umsatzerwartungen der Studie sehen wir skeptischer, da die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland bei den Ärmeren auch dazu führen wird, dass seltener oder gar nicht mehr zum Friseur gegangen wird. DIE LINKE fordert die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Handwerke und damit auch für Friseur*innen sowie die Senkung der Einkommensteuer für alle Einkommen bis ca. 7000 Euro brutto im Monat und Anhebung der Obergrenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 1.000 Euro.

DIE LINKE unterstützt nachdrücklich den Erhalt und die Stärkung des Meisterbriefs sowie die Rücknahme gescheiterter Liberalisierungen. BAföG und Meister-BAföG müssen ausgebaut und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Langfristig müssen die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung geschlossen werden, BAföG und Meister-BAföG ausgebaut und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass der Bund die volle Höhe der AFBG-Kosten übernimmt und die Länder dadurch finanziell entlastet werden. Zu weit gehenden Liberalisierungen haben wir im Bundestag und Europäischen Parlament stets widersprochen.