Wahlprüfstein Europawahl 2024
Hochschule München
1
In welcher Weise würden Sie sich zu den Grundprinzipien, die in der Magna Charta Universitatum festgehalten sind, positionieren und aktiv werden? Wie beurteilen Sie den Umgang der Europäischen Union mit der Freiheit von Forschung und Lehre in den einzelnen Mitgliedsstaaten?
Mit dem Kommissionsvorschlag der EU-Transparenz-RL zur Registrierung von Drittstaateninteressen und der grundlegenden Anbindung der EU-Forschungsprogramme an den Industrieausschuss stehen noch ungeklärte Fragen zur Wahrung der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 13 der EU-Grundrechtecharta innerhalb der EU-Politik. Die Linke unterstützt die kritische Entschließung des EU-Parlaments zur Wissenschaftsfreiheit 1/2024. Wir fordern, unionsweit Maßnahmen festzulegen, um u. a. die öffentliche Unterfinanzierung, die prekäre Lage der Wissenschaftler*innen bis zur Zugänglichkeit öffentlich geförderter Forschung zu verbessern. Neben der Verantwortung der Mitgliedstaaten muss EU die Mobilitätsprogramme innerhalb Erasmus+ massiv ausbauen und für die Förderperiode ab 2027 mit min. 60 Mrd. € in die Programmplanung unterstützen. Wir fordern mehr Direktförderung, damit Studierende und Forschende nicht durch den Rechtsstaatsmechanismus von der Förderung ausgeschlossen werden (s. Ungarn).
Themen:
Demokratie,
Bildung
3
Wie beurteilen Sie die Funktion und die finanzielle Ausstattung der Forschungsprogramme der EU in den nächsten sieben Jahren und wo sehen Sie besondere Chancen der Nutzung der Forschungsprogramme durch die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften?
Horizon Europe ist derzeit mit 95,5 Mrd. € ausgestattet und partizipiert bis 2024 noch zusätzlich vom nextGenerationEU-Programm. Dieses Programm ist allerdings ausgelaufen. Die nachvollziehbaren Sanktionen gegen Russland, im Zuge des vökerrechtlichen Krieges gegen die Ukraine, sind in der Forschungskooperation ebenfalls destaströs. Finnische Wissenschaftler*innen berichteten, dass uns derzeit Geodaten über ein Sechstel der Erde, z. B. über das Verhalten von Permafrostböden im Klimawandels, verloren gehen.
Ebenso führt der weitgehend technologisch orientierte Innovationsbegriff zu Verkürzungen. Derzeit steht dem jedoch die Anbindung der "Forschung" an den Industrieausschuss im Europäischen Parlament entgegen, während Hochschulpolitik im Kultur- und Bildungsausschuss verhandelt wird. Die Linke fordert mehr Investitionen in den Europäischen Forschungraum ab 2028 und besonders für kritische Gesellschaftswissenschaften.