Wahlprüfstein Europawahl 2024

Kennzeichnungspflichten, Sicherheitskontrollen und Haftung sind für die neue Gentechnik dringend erforderlich. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von mit neuen Verfahren erzeugten Gentechnik-Pflanzen (NGT) schafft diese aber ab. Eine Einsicht, ob Lebensmitte neue gentechnisch veränderter Organismen enthalten oder nicht, ist nicht mehr möglich. Für uns steht fest: Gentechnik löst nicht die weltweiten Ernährungsprobleme, dafür braucht es eine gerechte Verteilung von Reichtum und Welthandel. Die Mitgliedstaaten hätten aufgrund der Verordnung keine nationalen Verbotsmöglichkeiten mehr. Die Koexistenz der konventionellen, biologischen oder gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft ist nicht gesichert. Durch das defizitäre Patentrecht könnten Eigentumsansprüche der Konzerne auf genmanipulierte Pflanzen erhoben und gegenüber den Landwirten entsprechende Nutzungsgebühren durchgesetzt werden. Deshalb lehnen wir die Gesetzesvorlage ab!

Wir wollen eine sozialökologische Landwirtschaft im Einklang mit der Entwicklung der ländlichen Räume. Dazu muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ umgebaut werden. Deshalb stimmen wir Ihren Forderungen zu. Es geht um eine Agrarwirtschaft im Einklang mit natürlichen Ressourcen und funktionsfähigen Ökosystemen. Dafür braucht es neben einem ordnungspolitischen Rahmen auch eine geeignete Förderpolitik, gerade für regionale, genossenschaftlich organisierte Erzeugergemeinschaften, dezentrale Verarbeitungskapazitäten und Eigenvermarktungsstrukturen. Landwirtschaftliche Produktion, Ökosystemdienstleistungen und ländliche Entwicklung müssen verlässlich, auskömmlich und planbar finanziert werden. Wir wollen die GAP im Sinne dieser genannten Eckpunkte entwickeln. Ein Stufenmodell im Sinne eines Transformationspfades für die Landwirtschaft halten wir für sinnvoll.

Die Linke setzt sich gegen die Freihandelsideologie und für faire Kooperationsabkommen ein, die die UN-Nachhaltigkeitsziele zum Maßstab haben. Sie müssen im Einklang mit Klimaschutzzielen, Menschenrechten, Entwicklungszusammenarbeit und Rechten von abhängig Beschäftigten stehen und die Bekämpfung von Armut anstelle von Profitstreben zum Ziel haben. Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen, lehnen wir ab. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zementieren Abhängigkeiten des Globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden. Wir lehnen das Mercosur-Abkommen, wie es aktuell verhandelt wird, ab. Damit bleibt Lateinamerika reiner Rohstofflieferant, mit negativen Folgen für Klima, Artenschutz und Menschenrechten. Das Abkommen dient vor allem Konzernen und missachtet Bedürfnisse von Mensch und Natur. Stattdessen wollen wir Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika auf Augenhöhe durch einen Partnerschaftsvertrag, der Rechte der Beschäftigten und die Umwelt in allen beteiligten Staaten schützt und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranbringt.