Wahlprüfstein Europawahl 2024

Der Ärger, insbesondere kleiner Höfe, über Bürokratieaufwand ist berechtigt. Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Linke tritt dafür ein, dass es in der Erzeugerkette eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben muss. Landwirte brauchen vor allem verlässliche und faire Preise für Lebensmittel. In Spanien und Frankreich ist es verboten, dass Handelskonzerne Lebensmittel unter dem Produktionswert einkaufen, das kann problemlos auch in Deutschland umgesetzt werden. Preissicherheit müssen wir auch über die Gemeinsame Marktordnung der EU einführen. Gleichwohl sind verlässliche Standards ohne Auflagen und Kontrollen nicht zu haben. Und auch eine Gemeinwohlprämie setzt eine nachvollziehbare und vergleichbare Erfüllung entsprechender Kriterien voraus.

Wir wollen eine sozialökologische Landwirtschaft im Einklang mit der Entwicklung der ländlichen Räume insgesamt. Dazu muss auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach dem Prinzip »Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen« umgebaut werden. Agrarwirtschaft soll heute mehr leisten als Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen. Die Gesellschaft verlangt die Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards, fordert eigenständige Beiträge zum Klimaschutz, zum Erhalt der biologischen Vielfalt, zur Pflege von Kulturlandschaften und mahnt faire globale Handelsbeziehungen an. Es geht um eine Agrarwirtschaft im Einklang mit natürlichen Ressourcen und funktionsfähigen Ökosystemen. Das alles setzt natürlich voraus, dass es neben einem ordnungspolitischen Rahmen auch eine geeignete Förderpolitik gibt, gerade für regionale, genossenschaftlich organisierte Erzeugergemeinschaften, dezentrale Verarbeitungskapazitäten und Eigenvermarktungsstrukturen. Landwirtschaftliche Produktion, Ökosystemdienstleistungen und ländliche Entwicklung müssen verlässlich, auskömmlich und planbar finanziert werden. Wir wollen die GAP erhalten, aber im Sinne dieser genannten Eckpunkte entwickeln.