Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die Linke setzt sich auf allen Politikebenen stark dafür ein, dass alle Formen von Ausbeutung in der Produktion und im Handel abgeschafft werden. Wir wollen faire Handels- und Produktionsbedingungen weltweit. Das gilt für Produkte aus den Ländern des globalen Südens, aber auch für heimische Produktion. Die Freihandelsideologie führt unter anderem viel zu oft dazu, dass Länder im globalen Süden mit billigen, industriell hergestellten Waren überschwemmt werden und die einheimischen Handwerksbetriebe in großem Umfang zugrunde gehen. Die Linke fordert ein effektives europäisches Lieferkettengesetz und setzt sich für faire Kooperationsabkommen ein, die die UN-Nachhaltigkeitsziele zum Maßstab haben, im Einklang mit Klimaschutzzielen, Menschenrechten, Entwicklungszusammenarbeit und Rechten von abhängig Beschäftigten stehen und die Bekämpfung von Armut anstelle von Profitstreben zum Ziel haben.

Dass das Ruhrgebiet als erste Region Deutschlands zur Fairen Metropolregion wurde, ist uns natürlich bekannt. Viele unserer Mitglieder sind selbst in der Fair Trade Bewegung engagiert. Besonders gefällt uns die Initiative „Der Pott bleibt fair!“ Auch unsere Europaabgeordnete Özlem Demirel aus Nordrhein-Westphalen setzt sich für faire Handelsbeziehungen ein. Wir würden das Netzwerk Faire Metropole Ruhr gern einmal auf der Brüsseler Politikebene begrüßen und laden Sie herzlich ein, Özlem Demirel in der nächsten Legislaturperiode zu besuchen.

Fairer Handel heißt für uns auch: Wo verbraucht wird, soll auch bevorzugt hergestellt werden - und das gilt auch für Regionen wie das Ruhrgebiet. Dadurch werden Lieferketten kürzer, fairer und ökologischer. Anstatt Industriekomponenten quer durch die Welt zu schicken, um die billigsten Löhne auszuschöpfen, wollen wir integrierte Produktionsabläufe stärken. Das sichert lokale Arbeitsplätze und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe. Dabei gilt: Produktion so lokal wie möglich, so global wie nötig! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass regionale Wirtschaftskreisläufe und damit fairer Handel im und durch die EU gestärkt wird, unter anderem durch Berücksichtigung von sozialen, regionalen und ökologischen Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen und Subventionen. Wir wollen regionale Produkte und Vertriebsstrukturen stärken, indem wir Produktions- und Vertriebsgenossenschaften miteinander verbinden.

In Kooperation mit dem Ausschuss der Regionen möchten wir weitere Initiativen entwickeln, um insbesondere im öffentlichen Beschaffungswesen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen und zu bewerben. Viele Kommunen haben hier bereits eine Erfolgsstory, die sie mit anderen Kommunen teilen können. Fairer Handel ist längst nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen ein Thema. Wir möchten die EU-Kommission weiter darin bestärken, dass EU-Delegationen in Partnerländern Fachmessen und andere Veranstaltungen zu den Marktmöglichkeiten für Faire Produkte mit lokalen Produzierenden organisieren. Mittelfristig hoffen wir, dass durch das gerade von uns mit durchgekämpfte Europäische Lieferkettengesetz das Eigeninteresse von Unternehmen in Europa wachsen wird, weltweit nach Vertragspartner*innen zu suchen, die in ihren Lieferketten als Garant für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz stehen.

Die Linke wird sich im EU-Parlament weiterhin konsequent für gerechten Handel einsetzen. Anstatt Freihandelsabkommen durchzusetzen, die für den globalen Süden ungerechte Handelsbeziehungen und Umweltzerstörung bedeuten und zwielichtige außerstaatliche Schiedsgerichte beinhalten, setzen wir uns für faire Handelsabkommen ein. Erste Anforderung an faire Freihandelsabkommen ist die Gewährleistung von demokratischer Beteiligung und Transparenz bei den Verhandlungen. Wir wollen die Zivilgesellschaft einbeziehen, einschließlich klein-bäuerlicher Initiativen, Frauennetzwerken, indigener Gruppen usw. und die Parlamente bei Verhandlungen stark beteiligen. Sonderklagerechte von Konzernen müssen abgeschafft werden. Zudem würden wir auf einen Ausbau der Förderung der zivilgesellschaftlichen Projekte und Netzwerke drängen, darunter auch die europäischen und internationalen Netzwerke der Städte und Kommunen für Fairen Handel.

N.A.