Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die Linke will die bisher unübersichtliche Vielzahl von Förderprogrammen der EU zusammenlegen und den Zugang vereinfachen. Bei öffentlichen Ausschreibungen der Kommunen wollen wir lokale Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen bevorzugen, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und Transportwege zu verkürzen. Das hilft vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Regelungen sollten übersichtlich, einfach und transparent sein, um den bürokratischen Aufwand zu begrenzen. Die zweckgerechte Verwendung öffentlicher Mittel und das Einhalten von Arbeitsschutz-, Umwelt- und Sozialstandards muss allerdings dokumentiert und überprüft werden können. Das schützt auch Unternehmen, die sich an die Regeln halten, vor unfairem Wettbewerb. Die Behörden brauchen ausreichend Personal, um Anträge zügig zu bearbeiten und bei der Antragstellung oder bei Nachfragen behilflich zu sein.