Wahlprüfstein Europawahl 2024

Ja, die Mitglieder unserer Delegation Die Linke im Europaparlament haben sich für EU–weite armutsfeste Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen eingesetzt. Die erfolgreiche Verabschiedung der EU-Mindestlohnrichtlinie Ende 2022 ging maßgeblich auf das Wirken der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin unserer Delegation zurück. Auch die noch ausstehende Einführung einer Richtlinie für angemessene Mindesteinkommen in der EU wird von unserer Delegation wie auch der gesamten Fraktion The Left vorangetrieben. Ein künftiges EU-weites Mindesteinkommen nach dieser Richtlinie würde drei von vier Kriterien des "Netzwerks Grundeinkommen" erfüllen: 1. Existenz- und Teilhabesicherung; 2. individueller Rechtsanspruch für alle Menschen; 3. kein Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen.

Ja, in unserem Europawahlprogramm fordern wir ein europäisches Mindesteinkommen, das das soziokulturelle Existenzminimum sichert, wenn keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügbar sind (vgl. S. 19). Es muss so ausgestaltet werden, das es in allen Lebenslagen sicher gegen Armut schützt. Unsere Forderung nach einem europäischen Mindesteinkommen erfüllt drei von vier Kriterien des "Netzwerks Grundeinkommen" (1. Existenz- und Teilhabesicherung; 2. invidueller Rechtsanspruch für alle Menschen; 3. ohne Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen).

Ja, wir führen den Dialog zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen eines Grundeinkommens seit Gründung unserer Partei im Jahr 2007. Unser Bundesparteitag im Herbst wird darüber entscheiden, ob die Forderung nach einem Grundeinkommen gemäß den Kriterien des "Netzwerk Grundeinkommen" in das Grundsatzprogramm der Linken aufgenommen wird.