Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die EU hat beschlossen, den europäischen Emissionshandel auf die Bereiche Wärme und Energie auszuweiten. Wir lehnen das ab: Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen. Wir brauchen einen gesetzlich regulierten Rahmen in den Sektoren Wärme und Verkehr für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau. Viele sind auf funktionierende Alternativen angewiesen, um vom Auto umzusteigen. Die gibt es oft nicht, weil sie zu wenig gefördert werden. Die Einnahmen aus dem ETS 2 sollen in den Klimasozialfonds fließen: Diesen wollen wir ausweiten, um Ungerechtigkeit durch Preissteigerungen auszugleichen und Alternativen wie (kostenlosen) öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Selbstverständlich wollen wir mittelständische Unternehmen beim sozial-ökologischen Umbau unterstützten - aber diese Unterstützung an soziale und ökologische Kriterien koppeln.

Die rechten und konservativen Parteien machen Stimmung gegen das Verbrenner-Aus. Mit ihren Lügen lenken sie von den echten Lösungen ab. Die EU und neoliberale Parteien setzen auf CO-2 Preise und Verbrenner-Aus - ohne bezahlbare Alternativen zu stärken, ist das sozial ungerecht. Das Verbrenner-Aus ist trotzdem notwendig, denn wir müssen raus aus den fossilen Energieträgern und Planungssicherheit schaffen - das ist auch im Interesse der Autoindustrie. Der Wirkungsgrad von E-Autos ist ca. dreimal höher als bei E-Fuels – lieber den Strom direkt fürs E-Auto nutzen, denn die wenigen E-Fuels, die es geben wird, werden wir für den Schiffs- und Flugverkehr brauchen. Das gilt grundsätzlich auch für Transporter und leichte Nutzfahrzeuge - leider lässt die Reichweite und der Preis von E-Transportern bisher oft zu wünschen übrig. Die Politik darf hier die Dienstleister nicht im Stich lassen, sondern muss diese bei der Umstellung auf (teurere) elektrisch betriebene Transporter unterstützen.

Die Clean Vehicles Directive (CVD) ist ein richtiger Schritt, um die Fahrzeugflotten der öffentlichen Hand zu dekarbonisieren. Wir unterstützen, dass Lastenräder in die CVD integriert werden, denn wir setzen uns insgesamt dafür ein, in möglichst vielen Anwendungsbereichen weg von Kraftfahrzeugen und hin zu emissionsarmen und ressourcensparenden Verkehrsmitteln zu kommen. Wenn eine Lieferung genauso gut mit einem Lastenrad transportiert werden kann wie mit einem Transporter, ist es dann nicht logisch, diese mit dem Lastenrad auszuliefern? Seit neuestem gibt es sogar Lastenräder mit Überdachung, das schützt vor Wind und Wetter. Aber selbstverständlich wird es nicht möglich sein, in allen Anwendungsbereichen Lastenräder einzusetzen.

Die Linke setzt sich für ein effektives europäisches Lieferkettengesetz ein, das wirksam gegen Kinderarbeit, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vorgeht und klare Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorschreibt. Auch eine ausführliche Nachhaltigkeitsberichterstattung kann helfen soziale und ökologische Standards zu verbessern. Ein starkes Lieferkettengesetz hilft auch europäischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Unternehmen auszugleichen, die durch die Verletzung von Sozial- und Umweltstandards ihre Kosten senken.

Die Linke setzt sich für 15 Euro Mindestlohn ein. Er muss jährlich automatisch um die Inflation erhöht werden. Die Mindestlohnrichtlinie sieht zudem vor, dass 80 Prozent der Beschäftigten in jedem Land durch Tarifverträge geschützt werden sollen. In Deutschland ist es derzeit nur die Hälfte, die Bundesregierung ist hier also in der Pflicht zu handeln. Öffentliche Aufträge und öffentliche Unterstützung sollten nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten. Zudem müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Davon profitieren auch die Unternehmen, die gute Löhne zahlen - allgemeinverbindliche Tarifverträge schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und verhindern Dumping auf Kosten der Beschäftigten. Allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten auch für entsandte Beschäftigte und erleichtern damit fairen Wettbewerb innerhalb der EU.

Mit den beiden Mobilitätspaketen hat die EU Sozialvorschriften für Lkw-Fahrer*innen eingeführt und verschärft. Im Zuge des Mobilitätspakts 2 ist unter anderem die Rückkehroption für Lkw-Fahrer*innen eingeführt worden. Die eingeführten Sozialvorschriften sind ein Schritt in die richtige Richtung - damit sie umgesetzt werden, müssen die Kontrollen von Lkw und Speditionen erheblich ausgeweitet werden, worauf die EU dringen muss. Wir fordern höhere Löhne, kürzere Lenkzeiten und mehr Ruhezeiten für die Lkw-Fahrer*innen. Wir wollen zudem, dass die Entsenderichtlinie auch für den Transportsektor gilt, sodass es keinen Wettbewerb nach unten bei den Arbeitsstandards und den Löhnen der Fahrer*innen aus unterschiedlichen Ländern gibt. Die internationalen Konzerne spielen die niedrigsten Lohnkosten global gegeneinander aus und nutzen die niedrigen Transportkosten. Dadurch stecken immer mehr Transportkilometer in den Produkten. Diese Absurdität des globalen Güterverkehrs muss beendet werden!

Für Die Linke wichtig sind die zuverlässige, preiswerte und zügige Zustellung für Verbraucher*innen sowie gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die Beschäftigten. Beides ist in Deutschland durch die Privatisierung der Post längst nicht mehr sichergestellt. Gebühren wurden deutlich erhöht, viele Sendungen kommen verspätet oder gar nicht beim Empfänger an. Beschäftigte bei Paketdiensten werden teilweise selbst um den Mindestlohn und soziale Absicherung betrogen. Wichtig ist uns deshalb die verpflichtende manipulationssichere elektronische Erfassung der Arbeitszeit. Tarifverträge müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit sie auch für beauftragte Subunternehmen und für entsandte Beschäftigte gelten. Wir setzen uns dafür ein, die Zustellung zu bündeln, um die Klimabelastung und den Verkehr in den Städten zu reduzieren.

Die Linke setzt auf öffentliche Investitionen für eine soziale und ökologisch gerechte Wirtschaft. Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen schaffen, Tarifverträge einhalten, ausbilden und Arbeitsplätze sichern, sollen Subventionen und Investitionshilfen für eine CO2-freie Industrie bekommen können. Energieintensive Industriebetriebe erhalten Finanzhilfen für die Umrüstung auf eine CO2-arme Produktion in Höhe der Differenz der CO2-Vermeidungskosten und dem CO2-Zertifikatspreis. Die EU-Wettbewerbs- und Beihilferegelungen müssen geändert werden, so dass Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Förderung den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung dient oder einen wesentlichen Beitrag für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft leistet. Bei öffentlichen Ausschreibungen, Beschaffungen und Subventionen wollen wir soziale und ökologische Kriterien stärken und lokale Anbieter bevorzugt berücksichtigen. Das spart Transportemissionen und stärkt die Unternehmen vor Ort.