Wahlprüfstein Europawahl 2024

Ärzte der Welt e.V.

1

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, bestehende EU-Monitoring-Instrumente zum ungedeckten Bedarf an Gesundheitsversorgung wie z.B. das Social-Scoreboard, anzupassen, um bisher ausgeschlossene Personengruppen wie Menschen, die wohnungslos oder nicht gemeldet sind, in die Erhebung einzubeziehen?
Die Linke und insbesondere unser Kandidat Gerhard Trabert, "Arzt der Armen", setzen sich dafür ein, dass alle Menschen einen Zugang zur Gesundheitsversorgung bekommen - also auch obdachlose Menschen oder Menschen ohne Papiere. Die EU kann auch ohne originäre Kompetenz in der Gestaltung der Gesundheitssysteme wichtige Beiträge zur Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung leisten. Einer besteht darin, die verschiedenen Gesundheitssysteme in ihrem Ergebnis zu evaluieren und vergleichbar zu machen. Das betrifft insbesondere auch die Versorgung marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie Menschen ohne Papiere oder ohne festen Wohnsitz, die wohl am wenigsten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Das betrifft aber die Evaluierung der verschiedenen Versuchen in den Mitgliedsstaaten, diese Menschen zur erreichen und z.B. anonym zu versorgen. Bei allen Schwierigkeiten, hier zu vergleichbaren Ergebnissen zu kommen, ist diese Datenarbeit unschätzbar und sollte unbedingt gestärkt werden.
Themen: Gesundheit

2

Wird sich Ihre Partei für eine Migrationspolitik einsetzen, die – auch in Verträgen mit Drittstaaten - im Einklang mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention und anderen völkerrechtlichen Verträgen steht und eine sichere, legale Einreise mit einer Prüfung individueller Schutzgründe ermöglicht?
Wer fliehen muss, muss Schutz finden. Wir setzen uns für eine Asyl- und Migrationspolitik ein, die internationales Recht und die Menschenrechten achtet und die Genfer Flüchtlingskonvention und die Istanbul-Konvention zum Maßstab ihres Handelns nimmt. Menschenrechtsstandards zu achten und einzuhalten, gilt auch für die Aushandlung bei Verträgen mit Drittstaaten. Die EU muss sichere Fluchtwege für Geflüchtete schaffen und das Sterben im Mittelmeer beenden. Wir lehnen als einzige Partei im Deutschen Bundestag und im EU-Parlament die Reform der Gemeinsamen Asylpolitik der EU (GEAS) ab, denn diese führt dazu, dass Geflüchtete an den EU-Außengrenzen in gefängnisähnlichen Asylzentren Asylanträge stellen müssen - unter potenziell unmenschlichen Bedingungen und ohne Möglichkeiten rechtlicher Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland und allen EU-Mitgliedstaaten gilt.
Themen: Gesundheit, Migration

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Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Umsetzung der Istanbul-Konvention voranzutreiben und ein gesamteuropäisches intersektional ausgerichtetes Konzept zu etablieren, das auch marginalisierten Gruppen Schutz und Unterstützung gewährleistet und ihre besonderen Bedürfnisse berücksichtigt?
Für Hunderttausende Frauen in Europa gehört Gewalt durch den Partner zur alltäglichen Erfahrung. Gewalt gegen Frauen, trans und queere Menschen ist Ausdruck & Folge einer gesellschaftlichen Abwertung und Unterdrückung von Frauen. Geschlechtsspezifische Gewalt muss als solche benannt, untersucht und verhindert werden. Es fehlen immer noch circa 14 000 Frauenhausplätze in Deutschland - es ist ein Skandal, dass 2022 jede vierte Frau ihren Aufenthalt im Frauenhaus teilweise oder vollständig selbst bezahlen musste. Die Linke fordert dagegen eine flächendeckende kostenlose Versorgung für von Gewalt betroffene Frauen, das heißt Schutzräume, Beratungsangebote und psychologische Begleitung. Gleichberechtigung auf allen Ebenen voranzubringen, steht für uns in Verbindung mit Kämpfen für gute Arbeit und Löhne, für Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und (Sorge-)Arbeit, für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, gegen Ausbeutung und Ausgrenzung und gegen Antifeminismus.
Themen: Gesundheit

4

Wie wird sich Ihre Partei für eine transparente Arzneimittelpolitik, -forschung und -produktion einsetzen, die die öffentliche Gesundheit und die Bedarfe der Patient*innen in den Vordergrund stellt, sowie Zugang, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von sicheren Arzneimitteln für alle gewährleistet?
Die verschiedenen Versuche bedarfsorientierter Arzneimittelforschung und vertretbarer Preise für neue Arzneimittel sind international weitgehend gescheitert. Auch in Deutschland sind die Arzneimittelpreise trotz Nutzenbewertung und Preisverhandlungen explodiert. In Bereichen, in denen Arzneimittel wenig Gewinne abwerfen, funktioniert die kommerzielle Arzneimittelentwicklung nicht gut (z.B. Antibiotikaentwicklung). Die Linke fordert einen Paradigmenwechsel: weg von privaten Patenten, hin zu einer staatlich finanzierten und global ausgerichteten klinischen Forschung. Das ist teuer, aber diese Kosten trägt die Allgemeinheit schon jetzt wegen der hohen Arzneimittelpreise. Momentan gibt es wenig Mitbestimmung bei Qualität, Transparenz der Arzneimittelentwicklung. Wir wollen einen staatlichen, internationalen Forschungsfonds aufbauen, der zunächst wichtige Forschungslücken schließt. Das stärkt gemeinwohlorientierte Forschung und den global gerechten Zugang zu neuen Arzneimitteln – und es fließt weniger Geld der Sozialversicherungen in Pharmaprofite.
Themen: Gesundheit