Wahlprüfstein Europawahl 2024

Ärzte der Welt e.V.

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Wird sich Ihre Partei für eine Migrationspolitik einsetzen, die – auch in Verträgen mit Drittstaaten - im Einklang mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention und anderen völkerrechtlichen Verträgen steht und eine sichere, legale Einreise mit einer Prüfung individueller Schutzgründe ermöglicht?

Wer fliehen muss, muss Schutz finden. Wir setzen uns für eine Asyl- und Migrationspolitik ein, die internationales Recht und die Menschenrechten achtet und die Genfer Flüchtlingskonvention und die Istanbul-Konvention zum Maßstab ihres Handelns nimmt. Menschenrechtsstandards zu achten und einzuhalten, gilt auch für die Aushandlung bei Verträgen mit Drittstaaten. Die EU muss sichere Fluchtwege für Geflüchtete schaffen und das Sterben im Mittelmeer beenden. Wir lehnen als einzige Partei im Deutschen Bundestag und im EU-Parlament die Reform der Gemeinsamen Asylpolitik der EU (GEAS) ab, denn diese führt dazu, dass Geflüchtete an den EU-Außengrenzen in gefängnisähnlichen Asylzentren Asylanträge stellen müssen - unter potenziell unmenschlichen Bedingungen und ohne Möglichkeiten rechtlicher Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland und allen EU-Mitgliedstaaten gilt.

Themen: Gesundheit, Migration