Wahlprüfstein Europawahl 2024
Global Redistribution Advocates
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Unterstützt oder lehnt Die Linke das Ziel der globalen Umverteilung ab?
Länder mit hohem Einkommen sollten Maßnahmen umsetzen, die mindestens 1 % des weltweiten BIP an Länder mit niedrigerem Einkommen umverteilen würden.
Ja. Umverteilung ist ein zentrales Anliegen unserer Politik, sowohl in der EU als auch global. Die fünf reichsten Europäer*innen haben ihr Vermögen seit 2020 um 75% gesteigert, während 95 Millionen Europäer*innen (21,6%) in Armut leben. Während die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt haben, haben die ärmsten fünf Milliarden Menschen mehrere Milliarden verloren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern behindert die nachhaltige Entwicklung in vielen Ländern.
Wir fordern daher Umverteilung unter anderem durch Besteuerung hoher Vermögen und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für ärmere Länder. Im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit finden bereits Maßnahmen in ärmeren Ländern statt, die wir in Teilen kritisch sehen, z.B. dort, wo sie Privatisierung verstärken oder eigentlich der Migrationsabwehr dienen. Unterstützung anderer Länder muss sich im Sinne der SDG auf den sozial-ökologischen Umbau, und Verbesserung der Lebensqualität der Menschen vor Ort fokussieren und untersetzt werden mit Maßnahmen wie Technologietransfer, faire Kooperationsabkommen statt unfairen Freihandelsabkommen und Sicherung der Ernährungssouveränität vor Ort.
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Unterstützt Die Linke die globale Vermögenssteuer ab?
Jedes freiwillige Land würde individuelles Vermögen über 5 Millionen € besteuern und mindestens ein Drittel einkommensschwächeren Ländern zukommen lassen, um deren Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.
bit.ly/gra_tax
Ja, im Prinzip. Wir wollen überall Vermögen stärker besteuern und Ungleichheit zurückdrängen und Ausgleichsmaßnahmen für globale Gerechtigkeit stärken. Wir fordern eine Vermögensteuer in Deutschland und eine Mindestbesteuerung von Vermögen in der EU, und können uns auch eine globale Vermögensteuer vorstellen. Für Deutschland fordern wir auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro 1 Prozent Vermögenssteuer, progressiv ansteigend auf 5% ab 50 Millionen. Vermögen oberhalb von einer Milliarde werden mit 12% pro Jahr versteuert. Auf globaler Ebene fordern wir Mindeststeuersatz für Unternehmen von 25 Prozent, um gegen Steuerwettbewerb und Profitverschiebung vorzugehen.
Themen:
Entwicklungspolitik,
Wirtschaftspolitik
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Unterstützt oder lehnt Die Linke den globalen Klimaplan ab?
In diesem Plan würde ein globales Emissionshandelssystem die globale Erwärmung auf unter 2°C begrenzen und ein globales Grundeinkommen von 30 Dollar pro Monat finanzieren.
Mehr lesen: https://bit.ly/gra_gcp
Wir wollen Erderwärmung begrenzen und die EU bis 2040 klimaneutral machen. Dies wollen wir in der EU unter anderem mit verbindlichen CO2-Budgets für jeden Mitgliedsstaat erreichen. Die Linke will den EU-Emissionshandel (ETS 1) so reformieren, dass die Menge der Zertifikate auf das CO2-Restbudget der EU begrenzt wird, um die Pariser Ziele zu erreichen. Es sind nach wie vor die reichen Industrienationen, die den größten Anteil zum Klimawandel beitragen. Emissionshandel, der es reicheren Staaten und Unternehmen ermöglicht, sich aus ihrer Verpflichtung herauszukaufen, lehnen wir ab.
Ebenso lehnen wir höhere CO2-Preise ab, da sie alle treffen, und die Gesellschaft weiter spalten. Stattdessen wollen wir konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion fördern und Länder des globalen Südens durch Kooperationsabkommen, Schuldenerlass, Technologietransfer und Investitionen beim Erreichen der Klimaziele unterstützen. Dazu braucht es Maßnahmen, die gezielt auch die ärmere Bevölkerung unterstützen, z.B. durch Miet- und Strompreisbremsen, Preisdeckel aus Lebensmittel, Ausbau von Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur usw. Das halten wir für zielführender als ein globales Grundeinkommen für jeden.
Themen:
Steuern,
Klimaschutz
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Unterstützt oder lehnt Die Linke die Weltklimaversammlung ab?
Seine Aufgabe wäre es, internationale Verträge gegen den Klimawandel auszuarbeiten. Jeder Erwachsene auf der Welt hätte eine Stimme, um die Mitglieder der Versammlung zu wählen.
Mehr lesen: https://bit.ly/gra_gca
Ja. Wir begrüßen Formate, die Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbinden, ob als Zukunftsforen, Bürgerräte oder Klimaräte. Zentral ist, dass Verträge und Vereinbarungen im Rahmen der zuständigen Organisationen getroffen werden, wenn sie bindend sein sollen. Der von Global Redistribution Advocates verfasste Vorschlag sieht vor, dass die Klimaversammlung ihren Vertragsentwurf auf der COP präsentiert und auf der Tagung der UN-Weltklimakonferenz einreicht. Wir wollen als Linke die UN und ihre Institutionen stärken. Es geht nicht, dass die „Clubs“ der stärkeren Industrienationen wie G7 und G20 über die Köpfe der Menschen im globalen Süden mitentscheiden. Eine Weltklimaversammlung kann hier die Stimme des globalen Südens stärken.
Themen:
Klimaschutz
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Unterstützt oder lehnt Die Linke den Ruf nach globaler Umverteilung ab?
„Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, globale Umverteilungsmaßnahmen wie die oben beschriebenen bei den Vereinten Nationen, den G20 und den COPs zu prüfen.“
Mehr lesen: https://bit.ly/GRAcall
Wir unterstützen den Ruf nach globaler Umverteilung. Wir müssen endlich Armut weltweit bekämpfen, nachhaltige Entwicklung fördern, CO2 drastisch reduzieren und für eine friedliche Entwicklung der Welt sorgen. Das gelingt nur mit massiver Umverteilung, Besteuerung von Vermögen und Unterstützung der ärmeren Teile der Welt.