Wahlprüfstein Europawahl 2024

Wir wollen Erderwärmung begrenzen und die EU bis 2040 klimaneutral machen. Dies wollen wir in der EU unter anderem mit verbindlichen CO2-Budgets für jeden Mitgliedsstaat erreichen. Die Linke will den EU-Emissionshandel (ETS 1) so reformieren, dass die Menge der Zertifikate auf das CO2-Restbudget der EU begrenzt wird, um die Pariser Ziele zu erreichen. Es sind nach wie vor die reichen Industrienationen, die den größten Anteil zum Klimawandel beitragen. Emissionshandel, der es reicheren Staaten und Unternehmen ermöglicht, sich aus ihrer Verpflichtung herauszukaufen, lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir höhere CO2-Preise ab, da sie alle treffen, und die Gesellschaft weiter spalten. Stattdessen wollen wir konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion fördern und Länder des globalen Südens durch Kooperationsabkommen, Schuldenerlass, Technologietransfer und Investitionen beim Erreichen der Klimaziele unterstützen. Dazu braucht es Maßnahmen, die gezielt auch die ärmere Bevölkerung unterstützen, z.B. durch Miet- und Strompreisbremsen, Preisdeckel aus Lebensmittel, Ausbau von Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur usw. Das halten wir für zielführender als ein globales Grundeinkommen für jeden.