Wahlprüfstein Europawahl 2024

Eurogroup for Animals

1

Die EU-Tierschutzgesetzgebung ist stark veraltet und die Mitgliedstaaten haben sehr unterschiedliche Rechtslagen. Werden Sie sich für eine Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung mit höheren Standards für Haltung und Schlachtung sowie für eine Kennzeichnung tierischer Produkte einsetzen?
Ja. Wir unterstützen eine umfassende Reformierung der EU-Tierschutzgesetzgebung ein und wir unterstützen auch höhere Standards für Haltung und Schlachtung sowie für eine Kennzeichnung tierischer Produkte. Die Linke steht für einen grundlegenden Wandel des Zusammenlebens von Menschen und Tieren. Wir wollen Tiere nicht als Dinge verstanden wissen und nicht als Mittel zum Profit. In der Tierindustrie brauchen wir höhere Standards ohne Schlupflöcher, mehr Transparenz sowie unabhängige Kontrollen durch entsprechendes Personal und Videodokumentation in Schlachthöfen. Die Linke fordert daher neben dem Kampf gegen nicht kostendeckende Erzeugerpreise und Marktübermacht der Konzerne auch Schwerpunkt-Staatsanwalt- und Richterschaften, soweie eine bessere Ausstattung der Veterinärbehörden. Wer Kenntnisse von Tierschutzverstößen erlangt, soll diese unverzüglich anzeigen, den Anzeigen muss konsequent nachgegangen und Verstöße geahndet werden.
Themen: Tierschutz

2

Aktuell arbeitet das Europäische Parlament an einer Überarbeitung der Tiertransportverordnung. Werden Sie ein Verbot von Lebendtierexporten in außereuropäische Drittstaaten einbringen und sich für strengere Regeln für Schiffstransporte und eine Verkürzung der Transportzeiten einsetzen?
Ja. Die Linke fordert schon lange eine Begrenzung der Transportzeit bei Lebendtieren auf maximal 4 Stunden plus Be- und Entladungszeit und ein Verbot des Transports in Drittstaaten. Lebendtiertransporte sind immer mit enormem Stress verbunden und müssen minimiert werden. Um diesen Stress zu minimieren, setzt sich Die Linke für eine haltungsnahe Schlachtung ein, inklusive mobiler Schlachtmöglichkeiten und Weideschuss. Solche regionalen Strukturen müssen gefördert werden. Lebendtiertransporte in Drittstaaten wollen wir verbieten (mit Ausnahmen für regionale Lebendtiertransporte in Grenzregionen).
Themen: Tierschutz

3

1,4 Mio. Menschen haben in der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ eine Beendigung der Käfighaltung gefordert. In Europa ist das, insbesondere für Legehennen und Sauen, noch immer gängige Praxis. Werden Sie sich für eine Abschaffung der Käfighaltung in Europa einsetzen?
Ja. Wir fordern verbindliche Kriterien und Kontrollen für die landwirtschaftliche Tierhaltung und setzen uns für ein Käfighaltungsverbot ein. Dafür haben wir mit der europäischen Bürger*inneninitiative gegen Käfige erfolgreich gestritten, jetzt muss es Gesetz werden.
Themen: Tierschutz

4

Noch immer sind grausame Betäubungsmethoden wie CO2-Betäubung bei Schweinen und elektrische Wasserbadbetäubung bei Geflügel gängige Praxis. Werden Sie sich für humanere Methoden bei der Schlachtung einsetzen?
Ja. Die Linke setzt sich für haltungsnahe Schlachtung, inklusive mobiler Schlachtmöglichkeiten und Weideschuss ein. Dies muss nicht nur rechtlich vorgeschrieben, sondern auch kontrolliert werden. Ein Leitbild für die zukünftige Tierhaltung muss sowohl den Tierhaltenden als auch den Verbraucher*innen dienen – nicht nur den Konzernen. Wir fordern freiwillige Ausstiegsprogramme für Landwirt*innen aus der Tierhaltung.

5

Aktuell fällt Tierschutz in die Zuständigkeit der Kommissarin für Gesundheit. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es eine:n explizite:n EU-Kommissar:in für Tierschutz gibt?
Ja. Aktuell fällt Tierschutz in die Zuständigkeit der Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Es ist für die Herausforderungen des Tierschutzes nicht angemessen, dass dieser nur unter Aspekten der "Lebensmittelsicherheit" verhandelt wird. Die Linke steht für einen grundlegenden Wandel des Zusammenlebens von Menschen und Tieren. Wir wollen Tiere nicht als Dinge verstanden wissen und nicht als Mittel zum Profit. Mehrere erfolgreiche europäische Bürger*inneninitiativen zeigen: Die europäische Bevölkerung will endlich echten Tierschutz. Tiere sind fühlende Wesen, und so müssen wir sie auch behandeln.
Themen: Tierschutz

6

Aktuell werden Fische und Wassertiere in Aquakultur nicht durch EU-Gesetze geschützt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Vorschriften zur Haltung und Schlachtung von Tieren auch für Fische und Wassertiere aus Aquakultur gelten?
Ja. Fische und Wassertiere in Aquakultur sind Tiere wie andere Tiere auch. Auch die Tierhaltung im Wasser muss sozial, ökologisch und hinsichtlich des Tierschutzes reguliert werden. Hierfür braucht es strenge Richtlinien und Kontrollen, damit fragile Ökosysteme nicht weiter zerstört werden. Nur nachhaltige Aquakulturen sollen gefördert werden.
Themen: Tierschutz

7

Noch immer werden viel zu viele Wildtiere als Heimtiere in die EU eingeführt, die nicht unter artgerechten Bedingungen gehalten werden können. Werden Sie sich für die Einführung einer EU-weiten Positivliste für Heimtiere einsetzen, die bestimmt, welche Tiere gehalten und gehandelt werden dürfen?
Ja. Die Linke fordert die Einführung einer Positivliste für Tiere, die im Privathaushalt gehalten werden können. Die soll exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur schützen. Diese Positivliste soll Kriterien des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie des möglichen Gefahrenpotenzials gegenüber Menschen berücksichtigen. Wir streiten für ein Importverbot von Tieren. Ausnahmen gelten nur für Tiere, die nachweislich in Zoos und Aquarien besser geschützt sind als in der Wildnis. Der Handel mit Tieren (insbesondere im Internet) muss streng reguliert werden. Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden. Wir wollen ein Verbot der Herstellung und ein Importverbot von Pelzen.
Themen: Tierschutz

8

Um illegalem Welpenhandel vorzubeugen und um verlorene Haustiere wieder zu ihren Menschen zurückzubringen, ist eine EU-weite Verpflichtung zur Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden notwendig. Werden Sie sich dafür einsetzen?
Ja. Die Linke unterstützt eine Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen, um illegalen Handel sowie Tierwohlgefährdung einzudämmen. Dazu gehört aber auch die Registrierung in einer Datenbank.
Themen: Tierschutz