Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die EU ist auch mit dem Anspruch angetreten, Bürokratie abbauen zu wollen. Dabei hat die Herstellung des Binnenmarktes für mehr Bürokratie gesorgt. Denn der „freie Markt“ muss erst durch ganz viele Regeln hergestellt werden, damit Produkte und Dienstleistungen überall vergleichbar sind. Auch Förderprojekte wie regionale und kommunale Strukturprogramme müssen sich durch einen riesigen Wust an bürokratischen Vorschriften kämpfen. Das bindet enorme Arbeitsressourcen. Auch Die Linke ist deshalb für Bürokratieabbau – aber nicht, um zugleich Regulierung abzubauen. Bürokratie ist kein Selbstzweck – Entbürokratisierung aber auch nicht. Gesetzliche Regulierung bedeutet auch, dass die Gesellschaft, der Gesetzgeber dem wirtschaftlichen Handeln Grenzen auferlegt. Wir wollen Regelungen übersichtlich, einfach und transparent gestalten, um den bürokratischen Aufwand zu verringern. Die bisher unübersichtliche Vielzahl von Förderprogrammen der EU wollen wir deshalb zusammenlegen und den Zugang vereinfachen.