Wahlprüfstein Europawahl 2024

Deutscher Tierschutzbund e.V.

1

Plant Ihre Partei die Arbeit an den zwei von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesvorhaben im Tierschutzbereich aktiv weiterzuführen, sodass zeitnah Gesetze für den Transport von Tieren sowie die Haltung und den Handel von Heimtieren verabschiedet werden können?
Ja. Die Linke fordert schon lange eine Begrenzung der Transportzeit bei Lebendtieren auf maximal 4 Stunden plus Be- und Entladungszeit und ein Verbot des Transports in Drittstaaten. Lebendtiertransporte sind immer mit enormem Stress verbunden und müssen minimiert werden. Die Linke will eine haltungsnahe Schlachtung, inklusive mobiler Schlachtmöglichkeiten und Weideschuss. Solche regionalen Strukturen müssen gefördert werden. Statt Lebendtiere sollte Erbmaterial transportiert werden. Lebendtiertransporte in Drittstaaten wollen wir verbieten. Die Linke unterstützt eine Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen, um illegalen Handel sowie Tierwohlgefährdung einzudämmen. Dazu gehört aber auch die Registrierung in einer Datenbank.
Themen: Tierschutz

2

Unterstützt Ihre Partei die Einführung der Position „Kommissar/Kommissarin für Tierschutz“ bei der Europäischen Kommission?
Ja. Aktuell fällt Tierschutz in die Zuständigkeit der Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Das ist den Herausforderungen des Tierschutzes gerade nicht angemessen.
Themen: Tierschutz

3

Wird Ihre Partei progressive Gesetzesvorhaben für ein verbindliches europäisches Tierschutzlabel sowie zur und Schlachtung von Tieren gegenüber der neuen Europäischen Kommission einfordern?
Ja. Wir wollen einen hohen Tierschutzstandard, aus diesem Grund setzen wir uns für ein verbindliches staatliches Tierwohllabel ein. Den Umbau hin zu einer Klima-, Umwelt- und tierschutzverträglichen Tierhaltung wollen wir sozial gerecht gestalten mit Diversifizierungs- und Entschuldungsprogrammen. Die Linke will eine haltungsnahe Schlachtung, inklusive mobiler Schlachtmöglichkeiten und Weideschuss. Solche regionalen Strukturen müssen gefördert werden. Statt Lebendtiere sollte Erbmaterial transportiert werden. Lebendtiertransporte in Drittstaaten wollen wir verbieten.
Themen: Tierschutz

4

Wird sich Ihre Partei für die Beibehaltung des strengen Schutzes großer Beutegreifer wie Wolf, Luchs und Bär bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung von Schutzmaßnahmen bei Weidehaltung auf EU-Ebene einsetzen?
Ja. Die Freizeitjagd wollen wir begrenzen. Die Jagd auf Hunde und Katzen sowie Prädatoren wie Füchse wollen wir untersagen. Die Rückkehr des Wolfes ist eine zusätzliche Herausforderung für die Weidetierhaltung, insbesondere Schaf- und Ziegenhaltende. Dieser muss sich auch die Gesetzgebung stellen. Für die Linke ist wichtig, dass der Herdenschutz funktioniert. Deswegen unterstützen wir die Forderung, die viele Weidetierhaltende aufgestellt haben: einen Rechtsanspruch auf angemessene finanzielle und inhaltliche Unterstützung bei Herdenschutz und Schadensausgleich, mehr Rechtssicherheit und die Stärkung von Forschung, Beratung und Information in einem Herdenschutzkompetenzzentrum.
Themen: Landwirtschaft, Tierschutz

5

Plant Ihre Partei die Abschaffung aller tierquälerischen Haltungssysteme wie Käfighaltung, Kastenstand und die Anbindehaltung sowie sich für die Förderung von tiergerechten Haltungsformen einzusetzen und damit die Umsetzung der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“?
Ja. Wir fordern verbindliche Kriterien und Kontrollen für die landwirtschaftliche Tierhaltung und setzen uns für ein Verbot von Kastenstand, Anbindehaltung und Käfigen ein. Dafür haben wir mit der europäischen Bürger*inneninitiative gegen Käfige erfolgreich gestritten, jetzt muss es Gesetz werden.
Themen: Landwirtschaft, Tierschutz

6

Wird sich Ihre Partei für eine EU-weite Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen und eine damit einhergehende verstärkte Förderung der Entwicklung und Anwendung von tierversuchsfreien Methoden für Forschung, Lehre und Risikobewertung einsetzen?
Ja. Wir wollen Tierversuche in der EU verbieten und alternative Forschungsmethoden fördern und rechtlich bevorzugen. Es braucht endlich klare Ausstiegspläne in allen Mitgliedstaaten.
Themen: Tierschutz

7

Fordert Ihre Partei den Einsatz von vorrangig tierschutzgerechten Maßnahmen beim Management von der EU als „invasiv“ bezeichneten Tierarten?
Ja. Die Linke setzt sich dafür ein, dass hinsichtlich der Managementmaßnahmen für invasive Arten den tierschutzgerechten Möglichkeiten Vorrang gewährt wird, um Stress, Schmerzen, Leiden und Schäden betroffener Tiere zu vermeiden. Dabei sollte der Fokus nach Möglichkeit auf nicht letale Methoden gelegt werden.
Themen: Tierschutz

8

Wird sich Ihre Partei für ein europaweites Verbot der Zucht, Haltung und Tötung von Pelztieren auf Pelzfarmen einsetzen und damit die Umsetzung der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ weiter fortführen?
Ja. Wir fordern ein Verbot der Pelztierzucht entsprechend der erfolgreichen EU-Bürger*inneninitiative 2023.
Themen: Tierschutz