Wahlprüfstein Europawahl 2024

Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

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Wie wird sich Ihre Partei auf europäischer Ebene für die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus einsetzen, um ein Umfeld zu schaffen, das für alle, unabhängig von ‘race’ und ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter etc. sicher ist?
Die Linke setzt sich dafür ein, den "EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025" fortzuschreiben. Dazu sollen Vertreter*innen der von Rassismus bedrohten Gruppen, Expert*innen und Wissenschaftler*innen bezogen werden. Darüber hinaus muss die EU auf die Mitgliedstaaten einwirken, um Racial Profiling, rassistische Polizeigewalt und institutionellen Rassismus zu bekämpfen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung mit ausreichenden Mitteln dauerhaft gefördert werden. Dafür braucht es europaweite und finanziell gut ausgestattete Programme. Sie sollen Bestandteil einer europäischen Präventionsarchitektur gegen alle Formen des Rassismus und Neofaschismus werden. Die Linke setzt sich auch dafür ein, dass die seit 2008 im Rat blockierte "horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie" endlich angenommen wird, damit allen oben genannten Diskriminierungsgründen wirksam entgegengetreten werden kann.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

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Wie plant Ihre Partei, die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant:innen und ihren Familien in Europa zu fördern und welche konkreten Maßnahmen werden dafür vorgesehen?
Die Linke setzt sich für einen besseren Zugang für Migrant*innen zum Arbeitsmarkt ein, indem Qualifikationen, Berufsabschlüsse und -erfahrungen europaweit einfacher anerkannt werden. Dafür muss es auch überall niedrigschwellige Angebote für Sprachkurse geben. Zudem fordern wir ein gemeinsames EU-Wahlrecht. Es soll allen Menschen, die dauerhaft in der EU leben, das aktive und passive Wahlrecht geben. Migrant*innen ohne Papiere dürfen nicht kriminalisiert werden. Wir setzen uns für eine EU-weit abgestimmte Legalisierungskampagne ein. Migrant*innen ohne Aufenthaltsstatus wollen wir den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ermöglichen.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

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Wie wird sich Ihre Partei für eine verstärkte rechtliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern einsetzen, um den Familiennachzug zu erleichtern und sicherzustellen, dass Familien in Europa nicht getrennt werden?
Wir setzen uns im Bundestag und im Europäischen Parlament dafür ein, dass die bereits beschlossene Gemeinsame Asylpolitik in der EU (GEAS) rückgängig gemacht wird. Wir verteidigen das individuelle Recht auf Asy. Familiennachzug muss uneingeschränkt gewährleistet werden; insbesondere für international Schutzberechtigte und andere Schutzbedürftige, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Die Familiendefinition wollen wir ausweiten auf in den Herkunftsländern nicht anerkannte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades. Wir wollen eine europäische Fluchtumlage, um Verantwortung gerecht zu teilen. Sie knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände. Wir wollen einen EU-Fonds für Willkommenskommunen, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft.
Themen: Migration, Bürger- und Menschenrechte

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Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass die Regelungen zu Besuchsvisa von Familienangehörigen und Partner:innen sowohl aus europäischen Ländern als auch aus Drittstaaten erleichtert und vereinheitlicht werden?
Ja. Wir setzen uns dafür ein, dass der generelle Visumszwang für Schutzsuchende in der EU aufgehoben wird. Für Familienangehörige und Partner*innen muss es darüber hinaus die Möglichkeit geben, humanitäre Visa zu erhalten, die eine legale Einreise ermöglicht.
Themen: Migration, Bürger- und Menschenrechte

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Wird sich Ihre Partei auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Visahebel, also Praktiken und Regelungen, die die legale Einreise erschweren, in einzelnen Mitgliedstaaten unterbleiben und stattdessen Migrationspartnerschaften mit Angeboten zur Förderung geregelter Migration europaweit umgesetzt werden?
Ja. Der Begriff der „Partnerschaft“ verschleiert ungleiche Machtverhältnisse und Interessen von EU und Drittstaaten. Das Konzept der Vorverlagerung der Grenzabwehr lehnen wir ab. Dadurch soll umgangen werden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet, Geflüchtete an den Grenzen zurückzustoßen. Wir setzen und für ein vollwertiges Recht auf Asyl ein. Die Maßnahmen, mit denen Migration innerhalb etwa des afrikanischen Kontinents im Auftrag der EU verhindert und kriminalisiert werden soll, bedrohen Gesundheit und Leben der Menschen auf der Flucht. Zugleich werden mit finanziellen Mitteln autoritäre, undemokratische Regimes gestärkt, die wiederum Menschen zur Flucht zwingen. Wir wollen legale Fluchtwege und geordnete Asylverfahren, die mit internationalem Recht und den Menschenrechten in Einklang stehen.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

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Beim Familiennachzug wird das Erfordernis des Sprachnachweises in Europa unterschiedlich gehandhabt. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Sprachnachweise im jeweiligen Land und nicht schon vor Einreise erbracht werden könnten?
Ja. Sprachnachweise dürfen keine Voraussetzung für die Einreise in das Zielland sein. Wir wollen, dass es stattdessen ausreichende und niedrigschwellige Angebote für Sprachkurse in den Zielländern gibt.
Themen: Bürger- und Menschenrechte

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Wie wird sich Ihre Partei auf europäischer Ebene für eine gerechte und humane Migrations- und Fluchtpolitik einsetzen, die die Menschenrechte und Bedürfnisse von Migrant:innen und ihren Familien respektiert und schützt?
Die Linke steht für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und insgesamt die Menschenrechte und die Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt. Dazu gehört ein solidarisches und humanes Aufnahmesystem, in dem eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet wird. Dazu gehört auch eine zügige Familienzusammenführung und die Berücksichtigung der individuellen Belange der Schutzsuchenden. Geflüchtete an den Grenzen zurückzustoßen („pushbacks“) verstößt gegen Internationales Recht. Seenotrettung ist rechtlich verpflichtend. Wir wollen sie öffentlich, verlässlich und legal.
Themen: Migration, Bürger- und Menschenrechte

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Wie steht Ihre Partei zur Durchführung einer länderübergreifenden statistischen Erhebung durch Eurostat, in deren Rahmen Daten zu trans-, und binationalen Familien und Partnerschaften auf der europäischen Ebene erhoben werden könnten? Wird Ihre Partei, sich für eine solche Erhebung einsetzen?
Die Erkenntnisse zur sozialen Lebensrealität von bi- und transnationalen Familien und Partnerschaften müssen verbessert werden. Die Linke setzt sich deshalb dafür ein, dass die EU Forschungsaufträge vergibt, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Als öffentliche Behörde sehen wir das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) in der Pflicht, zu solchen Erkenntnisgewinnen beizutragen. Neben statistischen Erhebungen müssen auch qualitative Untersuchungen zur Lebenssituation von bi- und transnationalen Familien und Partnerschaften in der EU gefördert werden.
Themen: Bürger- und Menschenrechte