Wahlprüfstein Europawahl 2024

Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

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Wie wird sich Ihre Partei für eine verstärkte rechtliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern einsetzen, um den Familiennachzug zu erleichtern und sicherzustellen, dass Familien in Europa nicht getrennt werden?
Wir setzen uns im Bundestag und im Europäischen Parlament dafür ein, dass die bereits beschlossene Gemeinsame Asylpolitik in der EU (GEAS) rückgängig gemacht wird. Wir verteidigen das individuelle Recht auf Asy. Familiennachzug muss uneingeschränkt gewährleistet werden; insbesondere für international Schutzberechtigte und andere Schutzbedürftige, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Die Familiendefinition wollen wir ausweiten auf in den Herkunftsländern nicht anerkannte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades. Wir wollen eine europäische Fluchtumlage, um Verantwortung gerecht zu teilen. Sie knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände. Wir wollen einen EU-Fonds für Willkommenskommunen, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft.
Themen: Migration, Bürger- und Menschenrechte

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Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass die Regelungen zu Besuchsvisa von Familienangehörigen und Partner:innen sowohl aus europäischen Ländern als auch aus Drittstaaten erleichtert und vereinheitlicht werden?
Ja. Wir setzen uns dafür ein, dass der generelle Visumszwang für Schutzsuchende in der EU aufgehoben wird. Für Familienangehörige und Partner*innen muss es darüber hinaus die Möglichkeit geben, humanitäre Visa zu erhalten, die eine legale Einreise ermöglicht.
Themen: Migration, Bürger- und Menschenrechte

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Wie wird sich Ihre Partei auf europäischer Ebene für eine gerechte und humane Migrations- und Fluchtpolitik einsetzen, die die Menschenrechte und Bedürfnisse von Migrant:innen und ihren Familien respektiert und schützt?
Die Linke steht für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und insgesamt die Menschenrechte und die Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt. Dazu gehört ein solidarisches und humanes Aufnahmesystem, in dem eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet wird. Dazu gehört auch eine zügige Familienzusammenführung und die Berücksichtigung der individuellen Belange der Schutzsuchenden. Geflüchtete an den Grenzen zurückzustoßen („pushbacks“) verstößt gegen Internationales Recht. Seenotrettung ist rechtlich verpflichtend. Wir wollen sie öffentlich, verlässlich und legal.
Themen: Migration, Bürger- und Menschenrechte