Wahlprüfstein Europawahl 2024
Berlin Governance Platform
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Werden Sie Maßnahmen ergeifen, um Schutzsuchenden und Kommunen konkrete Partizipationsmöglichkeiten in Fragen der Verteilung und Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen?
Ja. Wir wollen ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, das eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet. Zusätzlich dazu fordern wir eine europäische Fluchtumlage, um Verantwortung gerecht zu teilen. Sie knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände.
Dabei sollen vor allem auch Kommunen unterstützt werden, die Schutzsuchende aufnehmen wollen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein EU-Fonds für Willkommenskommunen, geschaffen wird. Die Mittel sind nicht auf die Unterstützung von Geflüchteten beschränkt, sondern können auch allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Auf diese Weise gewinnt Solidarität und schafft die Grundlage für ein Aufnahmesystem, das sowohl die Interessen der Schutzsuchenden berücksichtigt, als auch die der Kommunen.
Themen:
Migration
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Werden Sie sich für ein Algorithmus-basiertes Matching, das Bedarfe und Präferenzen Schutzsuchender direkt mit Kapazitäten und infrastrukturellen Rahmenbedingungen von aufnehmenden Kommunen abgleicht, engagieren?
Um die individuellen Bedarfe von Schutzsuchenden vollumfänglich abzubilden, könnte ein Algorithmus-basiertes Matching eine Option darstellen. Allerdings müsste in diesem Verfahren sichergestellt sein, dass die sensiblen Daten von Schutzsuchenden ausschließlich für die Verteilung innerhalb der Europäischen Union dienen und nicht an andere europäische Behörden weitergegeben werden können. Denn die Datenerfassung, wie sie beispielsweise durch Eurodac im Zuge der GEAS Reform stattfinden werden, lehnen wir ab, weil diese Informationen nur zur „effektiveren“ Abschiebung dienen und keinerlei Bedarfe von Schutzsuchenden abbilden.