Wahlprüfstein Europawahl 2024

Ja. Wir wollen ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, das eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet. Zusätzlich dazu fordern wir eine europäische Fluchtumlage, um Verantwortung gerecht zu teilen. Sie knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt bestehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände. Dabei sollen vor allem auch Kommunen unterstützt werden, die Schutzsuchende aufnehmen wollen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein EU-Fonds für Willkommenskommunen, geschaffen wird. Die Mittel sind nicht auf die Unterstützung von Geflüchteten beschränkt, sondern können auch allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Auf diese Weise gewinnt Solidarität und schafft die Grundlage für ein Aufnahmesystem, das sowohl die Interessen der Schutzsuchenden berücksichtigt, als auch die der Kommunen.