Wahlprüfstein Europawahl 2024
SRL Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V.
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Wie werden Sie die Handlungsfelder soziale Inklusion, wirtschaftliche Entwicklung, Klimaanpassung und Grüne und Blaue Infrastruktur der integrierten Stadtentwicklung qualifiziert in die Städte- und Förderpolitiken der EU integrieren?
Die Linke setzt sich für eine soziale und klimagerechte EU-Förderpolitik ein. Die Förderung eines klimagerechten Umbaus von Städten und Regionen muss weiter ausgebaut und erhöht werden. Das muss zusammen mit einem sozial gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft umgesetzt werden. Die EU muss die Städte und Kommunen dabei unterstützen, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen und Städte klimagerecht umzubauen. Denn Starkregenfälle und Trinkwasserknappheit werden häufiger. Urbane Hitzeinseln sind eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben, besonders für Menschen, die im Freien arbeiten, Kinder auf Spielplätzen und alte Menschen. Alle Städte und Kommunen sollten verpflichtet werden, Hitzeaktionspläne und Starkregengefahrenkarten zu erstellen. Wichtig sind Flächenentsiegelung, Gebäudebegrünung und Ausweitung von Grün- und Schattenflächen. Der Umbau von Stadtvierteln bietet die Gelegenheit, den öffentlichen Raum umzugestalten und die soziale Infrastruktur zu fördern.
Themen:
Regionalpolitik,
Klimaschutz
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Wie schätzen Sie die Ergebnisse der EU-Förderprogramme der letzten beiden Förderperioden (2007-2013, 2014-2020) mit Blick auf Themen der nachhaltigen Stadtentwicklung ein? Welchen Themen der Stadt- und Regionalplanung sollte in der Förderperiode 2028+ Priorität eingeräumt werden?
Die EU-Förderpolitik wurde in den vergangenen Förderperioden stärker auf eine nachhaltige Stadtentwicklung zugeschnitten. Für Die Linke ist klar: Es geht voran, aber nicht immer in die richtige Richtung und nicht immer schnell genug. Die Linke im Europaparlament setzt sich auch in zukünftigen Förderperioden für eine verstärkte Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung ein: Unsere Städte müssen klimaneutral und an die Herausforderung des Klimawandels angepasst werden. Maßnahmen zur physischen Stadterneuerung müssen mit Maßnahmen zur Förderung von Bildung, wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Integration und Umweltschutz kombiniert werden. Wir unterstützen Initiativen wie z. B. das Neue Europäische Bauhaus und die Urban Initiatives. Den Klima-Sozialfonds wollen wir insbesondere für den sozial-ökologischen Umbau der ärmeren Stadtviertel verwenden: Der Fokus von Sanierung und Förderpolitik muss auf Vierteln mit vielen Sozialwohnungen liegen.
Themen:
Regionalpolitik,
Klimaschutz
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Wie wollen Sie in zukünftig eine starke städtische Dimension und einen integrierten Stadtentwicklungsansatz entsprechend der Neuen Leipzig-Charta in den kommenden Förderperioden der EU-Kohäsionspolitik sichern und weiterentwickeln?
Wir unterstützen die Neue Leipzig-Charta: Stadtentwicklung sollte zur Sache aller gemacht werden, Projekte und Programme gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden und ihre Ausrichtung auf Gemeinwohl, die Verantwortung von Städten im Bereich Klimaschutz und Umweltgerechtigkeit zugeschnitten werden. EU-Fonds sollten Städte und Kommunen unterstützen, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen und unsere Städte klimaneutral umzubauen. Die energetische Sanierung von Stadtvierteln bietet die Gelegenheit, den öffentlichen Raum umzugestalten. Wir wollen soziale Infrastruktur fördern und kulturelle Freiräume ohne Konsumzwang, wie Jugendzentren oder Gemeinschaftsgärten schaffen. Demokratie und Partizipation in der Stadtentwicklung können zum Antrieb sozialökologisch gerechter Stadtpolitik werden. Die Linke streitet dafür, dass Orte und Dörfer besser vernetzt sind. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr in der EU muss ausgebaut und ÖPNV sollte kostenfrei für die Nutzer*innen werden.